31.Dezember 2019

Nationalismus und Populismus in EUROPA

Ein ausführliches Interview der SÜDDEUTSCHEN (Oliver Das Cupta) mit dem bekannten Politologen  Peter Pelinka über erkennbare Grenzen des Nationalismus und Populismus in EUROPA lesen Sie hier

31.Dezember 2019

Bewährungsprobe für EU

Lesen Sie dazu meine in der TT und der SN veröffentlichten Leserbriefe

02.Dezember 2019

10 Jahre Vertrag von Lissabon

Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments fasst in seinem Newsletter (siehe nachstehendes PDF-File) die wesentlichen Punkte einer doch gedeihlichen Entwicklung des Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Lissabon (01.Dezember 2009) zusammen.

Fakt ist, dass schon das Zustandekommen dieses doch für eine gedeihliche Weiterentwicklung der Union so wichtigen Vertragswerkes einen beachtlichen Erfolg darstellte. Das EU-Parlament hat sich seither mit enormem Gestaltungswillen und insbesondere als Bindeglied zu uns EU-Bürgern entscheidend bei vielen großen Herausforderungen eingebracht.  

Allerdings war in wesentlichen Bereichen die Gewichtung des EU-Rates mit einem nicht mehr zeitgemäßen Einstimmigkeitsprinzip nur allzu oft Hemmschuh und Spielwiese nationaler Egoismen. 

21.November 2019

CO²-Abgabe

Angesichts dessen, dass auf unserem Planeten Erde permanent natürliche Freisetzung von CO² in beachtlichem Ausmaß erfolgt (Sibirische Moorgebiete), ist man fast verleitet, die von unserer eigenen Spezies verursachten Emissionen zu verniedlichen. Bei aller Vorsicht in der Interpretation wissenschaftlicher Vorhersagen in Bezug auf die drohende Erderwärmung sollte man jedoch nicht aus dem Auge verlieren, dass wir alle nach dem heutigen Stand der Technik zur Verfügung stehenden Energie-Alternativen nutzen sollten. Keineswegs falsch sein dürften jedoch EU-weite Bestrebungen, CO²-Ausstoß zweckgebunden zu bepreisen. Dass dies nicht zwangsläufig zu Abgabenerhöhungen führen muss, zeigen kreative öko-soziale Steuermodelle welche einerseits drastische Entlastung des Faktors Arbeit vorsehen und andererseits dort wo dies nicht möglich ist (Niedrig-Lohnsektor) entsprechende Bonifikationen erfolgen. Zudem könnten aufwändige Investitionen in erneuerbare Energie (z.B.Wasserstoff für Brennstoffzellen) massiv unterstützt werden. Keinesfalls dürfen Einnahmen aus einer CO²-Abgabe in den allgemeinen nationalen Budgettöpfen landen.  

Preise für Skipässe

Alljährlich zu Saisonbeginn wird heftig über anstehende Preiserhöhungen bei Ski-Pässen diskutiert. Abgesehen einmal davon, dass diese meist deutlich über der allgemeinen Inflationsrate angesiedelt sind, sollte deren Notwendigkeit oder zumindest deren Ausmass etwas näher beleuchtet werden. 

Den Aussagen verantwortlicher Bergbahn-Betreiber folgend seien wachsender Aufwand für Beschneiung, und technische Modernisierung hauptverantwortlich für jährliche "Preisanpassungen". Dem kann auch allein auf Grund der Tatsache, dass der Alpenraum weitestgehend mit modernsten technischen Anlagen ausgestattet ist, nicht widersprochen werden. 

Allerdings ist einmal zu hinterfragen ob es grundsätzlich möglich ist, bei Heranziehung echter Kostenwahrheit (Ressourcenverbrauch: Pistenflächen, Wasser etc) insbesondere auch der zu berücksichtigenden öffentlichen Förderungen noch "marktgerechte Ticket-Preise" anbieten zu können. Dies wird in der Realität wohl kaum machbar sein. Daher dürfte die Preisgestaltung doch am ehesten dem allgemeinen Umfeld ( Mitbewerb etc.) geschuldet sein. Genau an dieser Stelle sollte nun jedoch die Frage erlaubt sein, ob es nicht sinnvoll wäre, eine etwas moderatere Tarif-Politik insbesondere für Familien zu fahren. Andernfalls könnten wir echt gefahr laufen, dass wir uns künftig keine Gedanken über "beschränkte Besucher-Kontingente" mehr machen brauchen........... 

12.November 2019

Gedankensplitter zum Tag

Start der Koalitionsverhandlungen TÜRKIS-GRÜN

Nach doch sehr intensiven Sondierungsrunden der beiden Fraktionen TÜRKIS und GRÜN soll es ab jetzt ans Eingemachte gehen. Dies wird kein einfacher aber mit Sicherheit ein mit ungewohnten Herausforderungen gepflasterter Weg. Bei etwas Konsensbereitschaft auf beiden Seiten könnte an dessen Ende die Chance für eine öko-sozial ausgeglichene Regierungsarbeit stehen. Einem positiven Abschluss dienlich für ein zukunftsweisendes, völlig neues Regierungsmodell könnte es jedenfalls sein, wenn sich altgediente Mandatare mit vielleicht gut gemeinten aber letztendlich  provinziell anmutenden Rülpsern möglichst zurückhalten.

personelle Runderneuerung beim ORF Tirol

Wenn heute ein kollektives Aufbegehren gegen geplante personelle Veränderungen beim ORF Tirol das Land überrollt, sollte doch auch ein nüchterner Blick auf die Fakten erlaubt sein: Die beiden doch sehr beliebten und bekannten TIROL-HEUTE-Moderatoren Georg Laich und Sybille Brunner werden uns zwar nicht mehr in der gewohnten Funktion über das Tagesgeschehen in Tirol informieren. Sie sollen nach dem Willen des neuen Chef-Redakteurs David Runer künftig ganz einfach in einer anderen Funktion tätig sein. Jedenfalls verlieren sie nicht ihren Job und dürften auch keine finanziellen Einbussen zu erwarten haben. Es mutet schon etwas seltsam an, wenn es einem Unternehmen versagt bliebe, personelle Umbesetzungen und damit auch Verjüngung in bestimmten Bereichen vorzunehmen. Würde dies nicht passieren, könnte man dies dem Management unter umgekehrten Vorzeichen ebenso zum Vorwurf machen.

Finanzierungsansätze für deutsche Grundrente

Mit einem  interessanten Finanzierungsvorschlag tritt der Bundesfinanzminister der GroKo in Deutschland Olaf Scholz an die Öffentlichkeit: Die gerade beschlossene Grundrente sollte mit der Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer gegenfinanziert werden. Äußerst interessant - waren es doch stets die Vertreter Deutschlands die eine EU-weite  Realisierung dieser längst fälligen Abgabe erfolgreich verhindert haben. Die Einführung einer lediglich national geltenden Abgabe auf Finanztransaktionen dürfte allerdings nicht von übermäßigem Erfolg gekrönt sein.

Langfristige Sicherung einer Energie-Grundversorgung in Gefahr?

Unmittelbar vor Fertigstellung der für eine langfristige Absicherung der Grund-Energie-Versorgung in EUROPA notwendigen Gas-Pipeline (NORDSTREAM II) meldet sich Mister TRUMP mit einem VETO dagegen! Weit haben wir es gebracht, wenn man jenseits des großen Teiches darüber urteilt, woher EUROPA seine Energie zu beziehen hat. Vielleicht öffnet diese Vorgangsweise althergebrachten Denkweisen wonach sich EUROPA in erster Linie ausschließlich gen Westen zu orientieren hat, die Augen! Einigkeit und gesundes Selbstbewusstsein in EUROPA werden künftig mehr denn je gefragt sein.

09.November 2019

Heute vor 30 Jahren - Fall der Berliner Mauer

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments erinnert in seinem Newsletter an die Geschehnisse des 09.November 1989 in Berlin. Zurecht weist er darauf hin, dass die damit für eine offenes starkes EUROPA eröffneten Möglichkeiten bis dato nur unzureichend genutzt wurden. Im Gegenteil - derzeit scheinen nationale Egoismen (EU-Budget, Erweiterung am Westbalkan etc.) eine gedeihliche Entwicklung EUROPAS erfolgreich zu verhindern.

23.Oktober 2019 

Wolfsrisse- rasche und unbürokratische Hilfe ist notwendig

Die jüngst bekanntgewordenen Wolfsrisse in Embach (Pinzgau) und Matrei in Osttirol geben Anlass zu Besorgnis. Allzu verständlich auch die Verärgerung des betroffenen Landwirts in Embach, welcher sich mit der Haltung selten gewordener Schaf-Rassen beschäftigt. Bleibt zu hoffen, dass abgesehen vom ideellen Verlust, welcher ohnehin nicht gut zumachen ist, seitens der öffentlichen Hand wenigstens der materielle Schaden möglichst unbürokratisch und rasch abgegolten wird. 

Allerdings geht die Äußerung des Matreier Bürgermeisters -  Zitat:"Bei uns hat der Wolf keinen Platz, es braucht die Möglichkeit, Problemtiere zu entnehmen" - völlig ins Leere, da es diese Möglichkeit auch von Gesetzes wegen ja bereits gibt. Dessen Vollzug gestaltet sich jedoch alles eher als einfach, zumal es diese scheuen Tiere blendend verstehen, sich nicht als lebende Zielscheibe zu präsentieren. In Niedersachsen beispielsweise musste man mangels Sichtung die Frist für die Entnahme eines sogenannten "Problem-Wolfes" bereits zum zweiten Mal verlängern. 

Auf lange Sicht werden wir uns insbesondere auch in Mittel-Europa darauf einstellen müssen, dass es für Nutztierhalter, welche ihre Tiere im Freien halten, eine gewisse Bedrohung durch den Wolf geben wird. Dieser Gefahr wird man so gut wie möglich mittels ausgebildeten Hirten und Hunden oder entsprechender Einzäunung begegnen müssen. Mit dem dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwand wird man die Nutztierhalter nicht alleine lassen können, sondern in den öffentlichen Haushalten (EU und national) dafür vorsorgen müssen. 

Im Übrigen scheint doch ein gewisser Vergleich mit der Klima-Veränderung angebracht: Wir müssen uns mit den offensichtlich unaufhaltsamen Veränderungen arrangieren. Der Wolf wird nicht wie immer wieder fälschlich behauptet aktiv wiederangesiedelt, sondern erobert sich nach und nach seinen ursprünglichen Lebensraum wieder. Dies wird so passieren, ob wir dies wollen oder nicht. 

22.Oktober 2019

Mein Leserbrief an die Tageszeitungen TT und SN zu den derzeit abgerissenen Gesprächen EU-Erweiterung am Westbalkan

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18.Oktober 2019

Dauerthema - Wolf im Alpenraum 

Wolfsfreie Zonen - und dies bestätigen alle ernsthaft mit dem Thema befassten Experten - sind in der Praxis und auch rechtlich nicht möglich. Dies sollten endlich einmal auch die verantwortlichen politischen Mandatare zur Kenntnis nehmen anstatt betroffenen Nutztierhaltern Sand in die Augen zu streuen. Unisono kommen alle Experten zur Erkenntnis, dass es nur einen maximal wirksamen Herdenschutz (Hirten und Hunde) und dies massiv unterstützt von der EU geben kann. (Siehe dazu meinen in der SN veröffentlichten Leserbrief vom 26.07.2019)

Bedauerlich, dass sich auch namhafte Journalisten (Peter Nindler von der TT)  dem "Wolfsgeheul" anschließen anstatt wie man es von einer namhaften Tageszeitung erwarten dürfte, bestmöglich aufzuklären und neutral zu berichten.

12.Oktober 2019

Zeit für eine Wahlrechtsreform

Mein Leserbrief an die Tageszeitungen TT und SN dazu nachstehend als PDF-Datei

10.Oktober 2019

nde EU-Budgetkommissar Johannes Hahn ist derzeit im Begriff von seinem Vorgänger Günther Öttinger ein milliarden-schweres Budget-Loch für die Jahre 2021-2027 zu erben. Allein nach dem wahrscheinlichen? Austritt des Netto-Zahlers Großbritannien drohen für diesen Zeitrahmen Mindereinnahmen in der Größenordnung von 84 Mrd! 

Symptomatisch für den Zeitgeist scheint dabei zu sein, dass sich doch einige Mitgliedsländer darunter derzeit auch Österreich vehement gegen erhöhte Beitragszahlungen an die Union ( derzeit 1,0% der Wirtschaftsleitung) zur Wehr setzen. Und dies bei gleichzeitiger Forderung nach effektivem EU-Außengrenzschutz, Maßnahmen gegen den Klimawandel und nicht zuletzt strikter Ablehnung von Kürzungen bei den Agrar-Förderungen; wobei hier längst fällige Umschichtungen weg von der Flächen-Förderung hin zur verstärkten Unterstützung der kleinstrukturierten Landwirtschaft  umzusetzen sind. 

Bei allem Verständnis für notwendige Erhöhungen der Beiträge sollten allerdings vorerst alle Möglichkeiten eigener EU-Steuer-Einnahmen geprüft und rasch umgesetzt werden. Als Beispiel sei hier eine UST für alle international tätigen Internet-Konzerne (APPLE, GOOGLE, Amazon etc) genannt, wobei ganz einfach in jenem Land wo die Umsätze getätigt werden die Steuerpflicht gegenüber der EU eintritt. Weitere schon oft angedachte Ansatzpunkte gäbe es im Bereich UST für hochfrequente Finanz-Transaktionen. Und schlussendlich sollte man an eine EU-weite Abschaffung der UST zwischen Unternehmen denken um jüngst wieder bekanntgewordenen Milliarden-Betrügereien vorzubeugen. 

Dies alles unter einen Hut zu bringen dürfte für den NEO-Budget-Kommissar Johannes Hahn eine Herkules-Aufgabe werden und wohl eher der Quadratur des Kreises gleichen.

09.Oktober 2019

BOKU-Studie für Herdenschutz

Erfreulich die Veröffentlichung einer Studie der BOKU Wien in der heutigen Ausgabe der TT wonach nur eine massive Forcierung von Herdenschutzmaßnahmen zu Vermeidung von Konflikten mit Nutztierhaltern beitragen kann. Diese seien dafür auch entsprechend zu entschädigen.  

Übrigens: Auch der angehende Nationalrat LK-Präsident Josef Hechenberger äußerst sich heute in der TT überraschend positiv zu den Erkenntnissen der BOKU  wonach einem angemessenen fachgerechten Herdenschutz absolute Priorität eingeräumt werden müsse. Welch radikaler Sinneswandel; dieser 180°-Meinungs-Schwenk ist wohl dem angehenden NR-Mandat geschuldet. 

02.Oktober 2019

Tabu-Thema Minderheitsregeriung

Anlässlich des Almabtriebes im schönen Ultental in Südtirol entdeckten wir einen Tier-Transporter mit origineller Aufschrift:  "Ultner Kuh-Taxi"  Beim Bearbeiten der Bilder fällt uns die direkt darüber angebrachte Aufschrift auf: "Wir müssen von den Almen wegen Bär und Wolf" .

Schade, dass ein schönes Brauchtums-Fest für derlei  stubide Übertreibungen missbraucht wird. 

10.September 2019

100 Jahre Teilung Tirol 

Am 10.September 1919 wurde im Vertrag von Saint Germain die Teilung Tirols beschlossen. Die Brennergrenze sei aus "militärgeographischen Gründen" unverzichtbar für Italien gewesen - Punkt! 

Die dramatischen Auswirkungen der Teilung auf die deutschsprachige Bevölkerung Südtirols sind hinlänglich bekannt und sollten als Mahnmal nationalistischen Gedankenguts verstanden werden und in Erinnerung bleiben.

Das mühsam ausverhandelte Autonomie-Statut zum Einen aber insbesondere auch der Beitritt Österreichs zur EU 1995 führt in den Folgejahren zu einer vorbildlichen wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung in einem durch das Schengen-Abkommen ermöglichten grenzenlosen EUROPA. 

Allerdings werden derzeit aus unterschiedlichsten Beweggründen - die massive Migrationsbewegung von 2015 in Richtung EUROPA  kann dafür wohl nicht mehr der Anlass sein -  an den Grenzen zu unseren Nachbarn (Italien, Bayern, Ungarn, Slowenien) wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Was mit dem Schengenabkommen in jahrelangem, behutsamem Aufbau geschaffen wurde, droht hier auf Grund nationaler Profilierungs-Bestrebungen geopfert zu werden. In den Verhandlungen um einen wirksamen EU-Außengrenzschutz kommt man auf Grund nationaler Egoismen nicht wirklich voran. 

Einzig mögliche Konsequenz daraus kann nur eine gemeinsame Aussen-, Sicherheits-,Verteidigungs - und Umweltpolitik in der Europäischen Union sein. Vielleicht wird dies mit der neu bestellten Kommission unter Führung der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem neu gewählten EU-Parlament in absehbarer Zeit möglich???

07.September 2019

Bisherige Nichtwähler und Unentschlossene dürften die Wahl entscheiden

Rainer Nowak, Chefredakteur der PRESSE skizziert in einer leider immer seltener anzutreffenden Klarheit wie ein doch beträchtliches Auseinandertriften zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung zustande kommt. Mit gewisser Genugtuung kann festgestellt werden, dass sich das sogenannte "Wahlvolk" nicht so einfach von herbeigeschriebenen Skandalen beirren lässt. 

Rainer Nowak arbeitet in seinem Artikel im übrigen sehr präzise heraus, worauf es auf Grund des doch halbwegs vorhersehbaren Wahlausgang hinausläuft:

Alles andere als ein doch respektabler Wahlsieg von Sebastian Kurz käme doch einem "Erdrutsch-Ereignis" gleich. Dies lässt für doch noch sehr viele unentschlossene WählerInnen zumindest zwei Entscheidungshilfen erkennen: Will man TÜRKIS mit Kanzler KURZ (mit wem auch immer) weiter-regieren lassen oder ermöglicht man durch massive Unterstützung von ROT, GRÜN oder PINK eine Mehrheit gegen KURZ. Dies dürfte schlussendlich dann auch die markantesten Eintscheidungskriterien darstellen.

An einer zukunftsorientierten, restriktiven Klima-Politik (z.b.CO²-Bepreisung) zusammen mit einer ökologisch ausgerichteten Steuer-Reform  bei entsprechender Entlastung erneuerbarer Energie und Faktor Arbeit wird allerdings wohl weder die eine noch die andere Konstellation vorbeikommen.

04. September 2019

Unser Prozedere um Wahlkarten bzw. Briefwahl ist fehleranfällig.

die hinlänglich bekannten Pannen anlässlich der BP-Wahl und der jüngst bekannt gewordene Mangel im Zusammenhang mit fehlerhaften bzw. fehlenden Aufdrucken der zuständigen Bez.Wahlbehörden-Adresse an den Wahlkarten-Kuverts schreien förmlich nach einer grundlegenden Reform zumindest bei der Briefwahl.

Im relativ jungen EU-Mitglieds-Staat Estland beispielsweise gibt es seit 2005!!! das E-Voting als Alternative. Diese wird auch von 28 % der Wahlberechtigten genutzt und funktioniert anscheinend klaglos und ohne Pannen oder befürchtete Hacker-Einflüsse.

Markus Reiners von der Bundeszentrale für poliitsche Bildung in Deutschland berichtet in seinem Artikel ausführlich und detailliert Vom E-Voting in Estland.

Hier der Bericht dazu:

21. August 2019

EUROPA AM SCHEIDEWEG 

Mein Leserbrief dazu in der Tagespresse (digitale Ausgabe der SN)

19.August 2019

Alle gegen Kurz

Wurden im Zusammenhang mit der IBIZA-Affäre die falschen Mandatsträger abgehalftert? Fast könnte man glauben Sebastian Kurz habe auf Ibiza in illustrer Gesellschaft frei von der Leber geplaudert... Anscheinend erschöpfen sich die Wahlkampfparolen der meisten Mitbewerber in verunglimpfendem Anschütten völlig Unbeteiligter. Man wird sehen, wie das die WählerInnen goutieren! 

Andreas Koller stellv. Chefredakteur der SN nimmt in seinem Leitartikel ausführlich Stellung dazu.

18.August 2019

Paul Lendvai zum 90. Geburtstag im Interview mit den SN (Ralf Hillebrand)

Auszüge aus dem Interview vom 17.8. 2019

Es geht darum, dass viele Werte, die als ewig galten - etwa Demokratie oder Toleranz -, schwächer geworden, wenn nicht gar verschwunden sind. Man kann diese Werte wie in einem Casino verspielen. Das sehen Sie gerade in Italien oder den USA.

Heute geht durch Facebook, Twitter, Instagram alles schneller. Vielleicht war Roosevelt gefährlich - aber man hat ihn nicht so wahrgenommen wie Trump. Wir haben alle gedacht, das Internet bringt nur Fortschritt. Jetzt sehen wir, was die angeblich sozialen Medien bedeuten. In diesem Sinne ist die Welt instabiler geworden.

Ich bewundere Merkel - trotz all der Kritik, die ich oft in den Zeitungen lese. Sie war und ist eine großartige Politikerin. Das sieht man, wenn man sie mit den möglichen Nachfolgern und auch deren Vorgängern vergleicht. Ich halte sie für einen Glücksfall für Deutschland.

Zu Ibiza: An sich geht es darum ob die Politik ihre Schlussfolgerungen zieht. Es ist unglaublich, dass jemand bereit ist, die Medien derart zu erwürgen - und Orban als Vorbild nennt. Das waren keine persönlichen Marotten. Das hat tiefgehende Strategien und Taktiken angedeutet, die sicher auch andere teilen...

Ibiza zeigt nur die Gefahr, noch nicht die Wirklichkeit. In Ungarn hat es neun Jahre für die beinahe totale Demontage freier Medien gebraucht. Mittlerweile bekommen 90 Prozent der Ungarn ihre Nachrichten nur von kontrollierten Medien. Das ist noch schlechter als in der letzten Phase des kommunistischen Systems.

Zur Medienbranche: Ja ich sorge mich um den Journalismus. Ich sehe die Digitalisierung als unglaubliche Gefahr. Dadurch ist die Dummheit auf dem Vormarsch, die Maßlosigkeit, die Unbeherrschtheit. Wer mit einem Handy umgehen kann, kann Unglaubliches in die Welt setzen. Deshalb bin ich dafür, dass man es kontrolliert - natürlich im Einklang mit den Vorschriften eines Rechtsstaates..........

17. August 2019

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder fordert EU-weit einheitliche Mautregelung

Als Parade-Beispiel klassischen Irrwegs scheint die bayrische Vorgangsweise um die Einführung einer nationalen Mautlösung in die europäischen Geschichtsbücher einzugehen.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf meinen Kommentar vom 6. Februar (auf dieser Seite) hinweisen. Damit ist eigentlich alles zu dem leidigen Thema " Deutsche Maut, Österreichische Maut oder Korridor-Maut " gesagt. Damals gab es "nicht nur freundliche Reaktionen" auf meinen diesbezüglichen Vorschlag, eine EU-weite Maut einzuführen........

Kommentar zum Sommergespräch Fellner jun - Beate Meinl-Reisinger

Vielleicht lag es auch an den Fragestellungen des Moderators (Fellner jun) - Frau Meinl-Reisinger konnte in diesem Gespräch die Anliegen der NEOS viel besser und präziser ausführen als dies im ORF-Gespräch vergangenen Montag der Fall war. Fakt ist, dass es derzeit fast ausnahmslos den bisherigen Oppositions-Parteien und hier insbesondere den NEOS vorbehalten blieb, in der Wahlauseinandersetzung Sachthemen und Zukunftsperspektiven anzusprechen. Hier konnte Meinl-Reisinger beispielsweise mit konkreten Vorschlägen für eine aufkommensneutrale Besteuerung von CO² mit ökologischem Lenkungseffekt punkten. Längst fällige Schul-Reformen und eine dringend erforderliche Absicherung des derzeitigen Pensions-System sowie die Einführung einer Pflege-Vorsorge können bis dato nur die NEOS als konkrete Vorhaben für sich verbuchen; obwohl der Vorschlag der Liberalen (Private Vorsorge in Form von Lebensversicherungen) derzeit eher unattraktiv erscheint, zumal die Zins-Erträge bei herkömmlichen Anlageformen "bescheiden" ausfallen dürften und andererseits ertragreichere Anlageformen für Pflege und Pensionsvorsorge zu riskant erscheinen. Richtig erscheint es jedenfalls, dieses heiße Thema im Gegensatz zu den meisten Mitbewerbern überhaupt anzusprechen.

05.August 2019

Kommentar zum Sommergespräch Fellner jun - Sebastian Kurz

31.Juli 2019

Pflegevorsorge

Dir Tiroler Tageszeitung veröffentlicht heute Aussagen der politischen Parteien zur künftigen Pflege-Finanzierung. Grundsätzlich erfreulich, dass es abseits bis dato alles beherrschender Schlammschlacht auch einmal sachlich Konkretes zu vermelden gibt.

Die Variante der NEOS wäre zwar unter normalen Umständen die vernünftigste, zumal berechtigte Eigenverantwortung eingefordert wird. Doch das Modell der privaten Pflegevorsorge-Versicherung birgt lein hohes, für "Otto-Normal-Verbraucher" nicht akzeptables Risiko in sich. Fast scheint schon vergessen, dass sich ab 2008 (Börsen-Crash) private Pensionsversicherungen, Lebensversicherungen etc. kaum erholt haben und nach wie vor negative Entwicklungen aufweisen. Unzählige Anleger haben beträchtliche Teile ihrer Ansparungen verloren. Auch die Abfertigungs-Versicherungen (Abfertigung neu) haben sich deutlich negativ entwickelt und weisen bei weitem nicht die prognostizierten Endguthaben aus. Die derzeitige Entwicklung in der EU-Zinspolitik lässt auch künftig keine höheren Zinserträge erwarten. Eine Veranlagung in alternative Finanzprodukte abseits von Staatsanleihen ist zu riskant und für eine gesicherte Pflegevorsorge nicht geeignet..

Unter diesen Umständen wäre eine Variante welche (mit entsprechender Gegenfinanzierung und anderwärtigen Einsparungen) aus dem Budget finanziert wird, auf jeden Fall vorzuziehen. Dabei erscheint das Modell der zumindest teilweisen Finanzierung aus den Beiträgen der AUVA (ÖVP-Vorschlag) am plausibelsten. In Anbetracht dessen, dass der Aufwand für Pflege kontinuierlich ansteigen wird, ist jedenfalls eine langfristig gesicherte Finanzierung aus dem Budget anzustreben.

Vereinzelt wiederkehrende, gesetzlich nicht gedeckte Pflegekosten-Rückforderungen von Gemeinden verdeutlichen die Dringlichkeit einer dauerhaften Finanzierungslösung.

27.Juli 2019

2 Monate vor der NR-Wahl: Geht´s noch tiefer???

Auf vieles war man ja gefasst, aber was in den letzen Stunden und Tagen in den Social-Media beispielsweise über Sebastian Kurz verbreitet wird,  überschreitet längst alles bisher Dagewesene und alle moralischen Schranken soferne es diese in oben zitieren Medien überhaupt noch gibt. 

Man mag zu Türkis und Sebastian Kurz stehen wie man will, die derzeitige Schmutzkübel-Kampagne, von welcher Seite immer initiiert, ist widerlich, menschenverachtend und lässt nur einen Schluss zu : Koste es was es wolle - alle gegen Sebastian Kurz! 

Nun mag es zutreffen, dass die "Affäre" um das Schreddern von Datenträgern aus dem Kanzleramt eine doch sehr merkwürdige Art von "Message-Control" darstellt. Eine lückenlose Aufklärung über den Inhalt der Datenträger wäre wünschenswert und würde willkürlich erhobenen Vorwürfen den Wind aus den  Segeln nehmen.

Derzeit sind unterschiedlichste Akteure aus welchen Richtungen immer drauf und dran, den Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleibend  zu beschädigen. Dabei gäbe es unendlich viele Themen, welche sich für eine faire Auseinandersetzung auf möglichst breiter Ebene eignen würden. Doch das erfordert ja Anstand, Grips und Sachlichkeit......

Die uneingeschränkte Anonymität in den sozialen Medien mag einer gewissen  Freiheit der Meinungsäußerung gerecht werden. In diesem Punkt erscheint sie jedoch demokratie-gefährdend.

25.Juli 2019

Der Wolf im Alpenraum - lösungsorientierte Sachlichkeit wäre gefragt

Die Ereignisse der letzten Tage (25 gerissene Schafe im Großarltal, weitere Nutztier-Risse im Tiroler Oberland) lassen zurecht die Wogen hochgehen. Die betroffenen Landwirte haben nicht nur den materiellen Verlust zu beklagen, viel schwerer ist der idielle Verlust zu verkraften. Oft besteht eine sehr starke emotionale Bindung zu den Nutztieren Es ist wahrllch kein schöner Anblick, welcher sich nach einem Wolfs-Übergriff den betroffenen Bauern darbietet. Hier ist zweifelsohne Verständnis für die Sorgen der Nutztierhalter angebracht. 

Zahlreiche Wortspenden  zuständiger Lokal-Politiker und Interessensvertreter vermitteln allerdings den Eindruck kollektiver HIlflosigkeit und sind im besten Fall dazu geeignet, die ohnehin aufgeheizte Diskussion populistisch aufzuschaukeln und die Bevölkerung mit völlig unbegründeter Gefahr auch für den Menschen zu verunsichern. 

Wiederholt genannte Maßnahmen wie Herdenschutz-Zäune welche sich in Niedersachsen oder Brandenburg bestens bewähren, sind im alpinen Bereich nur schwer oder gar nicht realisierbar. Der Einsatz von Herdenschutzhunden ist aufwändig und könnte in touristisch frequentierten Gebieten problematisch sein. Den mit Sicherheit besten Schutz vor Übergriffen großer Beutegreifer dürfte wohl ein gut ausgebildeter Hirte mit Begleithund bieten. Dies mag provokant klingen und insbesondere von der Kostenseite betrachtet hinterfragungswürdig erscheinen. Von vornherein fallenlassen sollte man diese Schutzmaßnahme dennoch nicht.

Derzeit wird in Brüssel ein neuer Budgetplan verhandelt. Die Vertreter der Alpenregion im EU-Rat und im EU-Parlament sind gefordert, alles daranzusetzen die bis dato dominierende Flächen-Förderung der Agrar-Industrie zu reduzieren. Dabei freiwerdende Mittel sollen zielgerichtet in die Förderung kleinstrukturierter Landwirtschaft im Alpenraum fließen. Unter diesen geänderten Voraussetzungen sollte es doch machbar sein, die von möglichen Übergriffen großer Beutegreifer betroffenen Nutztierhalter wirksam zu schützen und die hierfür anfallenden Kosten für Hirte und Hund zu ersetzen. Eine erfolgversprechende Unterstützung der Nutztierhalter im Alpenraum kann nur darin bestehen, ausreichenden Schutz vor Übergriffen zu finanzieren. Die derzeit geltende Regelung in form materieller Entschädigung nach erfolgten Übergriffen ist nicht zielgerichtet.

Wiederholt geäußerte Forderungen nach einem "wolfsfreien Alpenraum" sind populistisch und realitätsfern. Der Wolf hat nun (auch) den Alpenraum für sich wiederentdeckt und findet hier auf Grund des äußerst dichten Rot-und Schalenwildbestandes ideale  Lebensvoraussetzungen vor. Diese äußerst scheuen Tiere werden sich auch durch gezielte Abschüsse von sogenannten "Problemwölfen" nicht davon abhalten lassen, sich diesen Lebensraum mit uns Menschen zu teilen. Wir werden lernen müssen, damit umzugehen und für den Schutz unserer Weidetiere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 

08.Juli 2019

Beispiel Griechenland - Die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes sollte auch hierzulande  ernsthaft diskutiert werden

Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia, bisheriger Oppositionsführer bekommt bei den gestrigen Wahlen in Griechenland fast 40 % und erreicht damit eine klare Mehrheit im griechischen Parlament. Nach griechischem Mehrheits- Wahlrecht bekommt die stärkste Fraktion zusätzlich 50 Sitze zugesprochen und kann nun mit absoluter Mehrheit regieren. 

Auch wenn sich für Mitsotakis die restriktiven Sanierungs-Auflagen aus Brüssel bremsend auswirken werden: Schlussendlich wird er auf Grund eindeutiger Mehrheitsverhältnisse (ohne notwendige Koalitionen) zumindest einen Teil seiner Wahlversprechen (Steuer-Erleichterungen für Unternehmen etc) umsetzen und so die doch zögerliche Entwicklung der griechischen Wirtschaft zumindest etwas anstoßen können. Die Risiken für eine verfehlte Politik einer Mehrheitsfraktion erscheinen eher begrenzt zumal sich diese ja irgendwann einer nächsten Wahl stellen muss. 

Übertragen auf österreichische Verhältnisse bedeutet dies: (Alt)Kanzler Sebastian Kurz könnte nach den Wahlen im Herbst voraussichtlich seine doch weitgehend erfolgreiche Politik fortsetzen ohne nach notwendigen Koalitionen zu schielen. Das Resultat damit notwendiger Koaltionsverhandlungen kann immer nur ein kaum dem Wählerwillen entsprechender Kompromiss sein.

Selbst eine türkis-grün-pinke  Koalition muss (wenn auch derzeit die denkbar klügste Variante) mit einschneidenden Kompromissen auskommen. Eine mögliche zusätzliche Variante von rot-blau verdeutlicht beeindruckend die Unzulänglichkeiten des derzeit geltenden Wahlrechtes..........

Da der Weg hin zu einem tragfähigen Mehrheitswahlrecht nur über die Hürde einer Verfassungsmehrheit im Parlament führt, sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man die Rechte von kleineren Parlaments-Fraktionen entsprechend aufwerten könnte. Dazu gehören eine Erleichterung von Gesetzes-Initiativen auch für kleine Parlaments-Fraktionen und die ausschließliche Zuständigkeit von handlungsfähigen!! Kontrollausschüssen aus den Reihen der Opposition. Dies würde auch dazu beitragen, den doch erlahmten Parlamentarismus mit neuem Leben zu erwecken. 

03.Juli 2019

Von der Leyen - Kompromisskandidatin oder vielleicht doch "erste Wahl"?

Mit der Ernennung von Frau Von der Leyen zur  neuen Komissionspräsidentin hat sich der EU-Rat nach langem Ringen auf Vorschlag von Macron auf eine Kompromisskandidatin geeinigt.Dieser Vorschlag muss allerdings erst die Zustimmung des EU-Parlamentes finden, und diese ist noch nicht in Stein gemeißelt.

Fürs Erste ist man verleitet, die Kandidatin als kleinsten gemeinsamen Nenner und damit eigentlich als 2. Wahl zu klassifizieren. Doch bei genauerem Hinsehen könnten doch einige PLUS-Punkte für die Verteidigungsministerin Deutschlands sprechen:

Frau Von der Leyen könnte dieses verantwortungsvolle Amt völlig unvorbelastet insbesondere im Bezug auf laufende Verfahren gegen Polen und Ungarn antreten. 

Die derzeitige Verteidigungsministerin könnte ein Lied davon singen, was es heißt, heut zu Tage nationale Verteidigungsstrukturen auf Trab zu halten. Hier könnte sie positiv auf Bestrebungen hin zu einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik einwirken.

Frau Von der Leyen spricht perfekt französisch, ist eine Frau und siebenfache Mutter

Selbst wenn sich die Abgeordneten des EU-Parlaments schwer tun werden, die Nicht-Nominierung eines  Spitzenkandidaten aus der EU-Wahl zu verdauen - schlussendlich wird doch Ratio obsiegen und das könnte für Von der Leyen sprechen.......

2.Juli 2019

DANKE an alle, die den heutigen Beschluss zum endgültigen Rauchverbot in der Gastronomie unterstützen. Dass die Abgeordneten der FPÖ nach wie vor mit primitiven Stammtisch-Argumenten dagegen lamentieren war vorhersehbar. Von einer im  IBIZA-Sumpf taumelnden Truppe  kann man ja nichts anderes erwarten.

2.Juli 2019

Unappetitlicher Kuh-Handel um Vergabe von EU-Spitzenpositionen

Die Wahlen zum europäischen Parlament vom Mai d.J. haben mit einer deutlich gesteigerten Wahlbeteiligung  gezeigt, dass die derzeit grassierenden Schwächen der EU nicht auf mangelndes Interesse der EU-Bürger sondern ausschließlich auf desaströses, nationalstaatlich geprägtes Verhalten der schlussendlichen Entscheidungsträger sprich Regierungsvertreter der einzelnen EU-Nationen im EU-Rat zurückzuführen sind.  

Bei allem Verständnis für eine doch schwierige Entscheidungsfindung anlässlich der Neu-Besetzung der Unions-Spitzen-Positionen sei es doch erlaubt, einige Fakten festzuhalten: 

Die EU-Kommission und insbesondere deren Präsident könnten im weitesten Sinne mit dem Begriff einer EU-Regierung beschrieben werden. Daher sollte es, so möchte man meinen, einhelliger Konsens und damit Selbverständlichkeit sein, die besten Köpfe ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit oder Nationalität zu benennen. Doch die derzeit stockenden Verhandlungen insbesondere um die Position des Kommission-Präsidenten vermitteln ein fatales Bild und damit das konträre Gegenteil. 

Manfred Weber findet obwohl Vertreter der stärksten Fraktion EVP aus welchen Gründen immer ??? wenig Unterstützung unter den Mitgliedern des EU-Rates und hat kaum noch Chancen auf das Amt des Kommissions-Präsidenten. Ein seit der letzten EU-Wahl geltendes "stilles Abkommen", dass der Spitzenkandidat der stärksten Parlamentsfraktion (EVP) auch Kommissions-Präsident werden soll, wird ohne sachliche Begründung einfach über Bord geworfen.  

Frans Timmermans, langjähriger, erfahrener Kenner der europäischen Bühne und sprachenkundiger bisheriger Vizepräsident der Kommission (spricht und versteht in 6 Landessprachen) wird zum Einen von konservativen Vertretern abgelehnt, weil es sich um einen Sozialdemokraten handelt. Andere Vertreter aus den zu den sogenannten Visigrad-Staaten zählenden Nationen lehnen Timmermans ab, weil er sich erdreistet habe, sich bei deren demokratiepolitisch bedenklichen Justiz-Reformen einzumischen......(Jeder weitere Kommentar erübrigt sich)

Wenn man nun von ermüdenden, 18-stündigen Marathonverhandlungen berichtet, sollte nicht vergessen werden, dass man hier zielgerichtet und ausschließlich sachlich orientiert zu verhandeln hat!  Bestrebungen, mit Verhandlungsmarathons ins Guiness-Buch der Rekorde zu gelangen, scheinen unangebracht.  

Jedenfalls, zeigt dieses Beispiel dramatisch auf, wie dringend es wäre, das EU-Parlament entsprechend aufzuwerten und mit entsprechenden Beschlüssen zu Vertragsänderungen Voraussetzungen für demokratisch legitimierte Vergabe von Spitzenpositionen zu schaffen.

Weiterführende Links finden Sie dazu auf unserer Seite unter EUROPA /Prime-LINKS:

Warum EUROPA eine Republik werden muss  <EUROPA als Republik>  

Wir brauchen ein souveränes EUROPA <Begründung dazu>

24.Mai 2019

ORF-Diskussionsrunde der EU-Spitzenkandidaten

Sehr überzeugender Auftritt der NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon. Sie wirkte im Gegensatz zu einigen Mitbewerbern glaubhaft, überzeugend und auch visionär. In der Frage einer Finanztransaktionsabgabe könnte man sich allerdings ohne Sorge eine EU-weite Lösung zutrauen. Andere Finanzmärkte sind bei weitem nicht so stabil und für Anleger daher mit viel Risiko behaftet. Was das Verhältnis zu Russland anbelangt, wird man sich bei allen völkerrechtlichen Vorbehalten auf eine langfristig angelegte Normalisierung der Beziehungen einstellen müssen. EUROPA wird auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland nicht zur Gänze verzichten können. 

21.Mai 2019

NEOS beteiligen sich nicht an der geplanten Demontage der Regierung

Nachdem BP Van der Bellen und BK Kurz für die Übergangszeit bis zur NR-Wahl die durch das Ausscheiden der FPÖ-Minister zu besetzenden Ministerien mit "Experten" nachbesetzen wollen, sollte eine funktionierende Überbrückung bis zur NR-Wahl möglich sein. Von der Liste JETZT wird jedoch ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung eingebracht. Dass diese Gruppierung populistisch und politsches Verantwortungsbewusstein vermissend  handelt, war vorhersehbar. Anders verhält sich dies allerdings bei den Sozialdemokraten. Völlig unverständlich, dass Frau Rendi-Wagner sich an diesen unrühmlichen Spielchen beteiligt. Konstruktive Oppositionsarbeit sieht anders aus. Einzig die NEOS haben sich rasch und unmissverständlich in Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung gegen eine Unterstützung dieses Misstrauensantrages entschieden.  

20.Mai 2019

Nachbetrachtung zum Fall der Regierung

Zu den Ereignissen vom vergangenen Wochenende herrschen hierzulande und insbesondere auch in EUROPA Fassungslosigkeit und Bestürzung. Zweifelsohne bleibt hier ein unguter Nachgeschmack über scheinbar mögliches Denken und Handeln in den Reihen einer vormaligen Regierungspartei zurück. Aber auch in den türkisen Reihen sollte man sich Gedanken darüber machen, ob man dem oft bedenklichen Treiben des Regierungspartners nicht zu lange zugeschaut hat.

Zu denken geben sollte jedoch auch das Verhalten der gesamten Opposition. Anstatt sich rasch und überzeugend als möglicher Koalitionspartner für eine künftige Regierung in Position zu bringen, übt man sich in niveaulosem Draufhauen auf die am Boden Liegenden. Über diese Vorkommnisse (und diese sind beileibe schlimm genug) machen sich die Wähler schon selbst so ihre Gedanken. Von möglichen künftigen Regierungspartnern darf man mehr als unangebrachtes Fundamental-Geschwafel erwarten.

16.Mai 2019

Zweifelhafter Beifall aus London zu Kurz-Sager

Zweifelhaften Ruhm erntet Kanzler Kurz  in den Medien der Brexit-Kampagne "Leave EU". Die Presse berichtet vom Applaus der Pro-Brexit-Bewegung für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Politiker wird von "Leave EU" für seine Sprüche über Bevormundung, Regulierungswut und insbesondere denn Schnitzel-Sager gelobt. 

Anstatt anlässlich des Österreichischen Rats-Vorsitzes im vergangenen Halbjahr Reformvorschläge für eine konstruktive Weiterentwicklung der EU einzubringen versteigt sich BK Kurz in bedenkliche, eines Kanzlers unwürdige Aussagen, welche den populistischen Regierungspartner FPÖ vor Neid erblassen lässt. 

Eigentlich schade, was man aus der einstmals führenden Europa-Partei ÖVP macht. Für Othmar Karas, einen glühenden Europäer und ehemaligen EU-Parlaments-Vizepräsidenten wird es unter diesen Umständen zusehends schwieriger, überzeugend und glaubhaft für eine proaktive Weiterentwicklung EUROPAS zu werben. 

13.Mai 2019

Kanzler Kurz fällt dem ÖVP-Spitzenkandidaten Karas in den Rücken

Aus welchen Gründen immer - Kanzler Kurz schwenkt in der Endphase des EU-Wahlkampfes vollends auf die doch sehr EU-kritische Linie des Koalitionspartners FPÖ um. 

Mit der Forderung an die 1000 EU-Verordnungen zu streichen, um dem "Regulierungswahnsinn und der Bevormundung" durch Brüssel ein Ende zu bereiten begibt sich BK Kurz auf bedenkliches EU-politisches Terrain und folgt 1:1 der populistischen Linie seines Koalitionspartners FPÖ. 

Mag schon sein, dass die eine oder andere Verordnung in den Nationalstaaten als überzogen und bürokratisch erscheint. Nicht vergessen sollte man dabei allerdings, dass diese Verordnungen im EU-Parlament mit Mehrheit beschlossen und von den nationalen Regierungsmitgliedern im EU-Rat abgesegnet wurden............!

Für den deklarierten Pro-Europäer Othmar Karas wird es damit nicht unbedingt leichter zumal seine Vision von EUROPA den Aussagen von Kanzler Kurz diametral entgegensteht. Viele potentielle ÖVP-Wähler werden sich dadurch schon gehörig vor den Kopf gestoßen fühlen und sich nach pro-europäischen Alternativen umsehen....

Statements zum Tagesgeschehen 

TV-Duell Weber-Timmermans (Beide Kandidaten für den künftigen Kommissionspräsidenten)

Weber wirkte eher defensiv und rückwärtsgewandt, Mehr Nachdruck bei dringenden Anliegen wie Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat wäre wünschenswert. Ob es klug ist, eine EU-weite CO²-Abgabe gegen Entlastung insbesondere der niedrigen Arbeitseinkommen abzulehnen, wird sich weisen. 

Timmermans trägt überzeugt klassisch sozialdemokratische Anliegen wie EU-Mindestlohn und EU-Arbeitslosenversicherung vor, deren Umsetzung wohl einer künftigen Republik EUROPA (bzw, Polit-, Wirtschafts-,Fiskal - und Sozialunion) vorbehalten bleiben dürfte. 

Im Übrigen sind sich die beiden in einer klaren Ablehnung gegen Rechts-Populisten einig.

TV-Duell der 5 Österr. EU-KandidatInnen.

Wie man es von Frauen-TV-Runden erwartet - betont sachlich nicht untergriffig und diszipliniert. 

Karoline Edtstadler (ÖVP) abgrenzend zum Koalitionspartner (FPÖ) im übrigen wenig visionär, Julia Herr (SPÖ) Klares Eintreten für mehr europäische Sozialpolitik, Claudia Gammon (NEOS) überzeugend vorgetragene Visionen von einem EUROPA der Zukunft, Sarah Wiener (GRÜNE) engagierter Einsatz für klein-strukturierte Landwirtschaft

Thema Wolf im Alpenraum

Wenn Berichte über Einzelfälle von gerissenen Nutztieren nicht mehr die gewünschte Resonanz bringen, versucht man es mit verantwortungsloser Verunsicherung der Bevölkerung wonach der Wolf auch für uns Menschen eine ernsthafte Bedrohung darstellen würde. (Leserbrief in der heutigen Ausgabe der TT von Michael Bacher Fulpmes)  Aus keinem der ost-und südosteuropäischen Länder wo diese Tiere seit jeher in Koexistenz mit der dortigen Bevölkerung leben, sind nennenswerte Übergriffe auf Menschen bekannt. Offensichtlich pflegt man hier einen natürlichen, respektvollen Umgang mit dem Wolf. 

06.Mai 2019

Spät aber doch - BK Kurz grenzt sich deutlich vom Koalitionpartner FPÖ ab und bekennt sich zu einem starken aber reformbedürftigen EUROPA

lesen Sie dazu unseren Kommentar im nachstehenden WORD-Dokument

18.April 2019

Themen-Verfehlung bei den NEOS und Mitterlehners "Haltung"

In der heutigen Ausgabe der TT kritisieren die NEOS eine geplante Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren. Dies sei eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Hier scheint man zu übersehen, was der Gesetzgeber mit diesem höchst notwendigen Beschluss verhindern will: Großteils radikale Profi-Blogger sollen nicht weiterhin deren Bullshit ungehindert und  völlig anonym verbreiten können. Dies ist keinesfalls eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern bestenfalls ein Versuch, die "Gesprächskultur" in den betroffenen Foren in halbwegs vertretbare Bahnen zu lenken.  

Vielleicht wäre es für die NEOS doch besser, sich auf deren durchaus ambitionierten Vorhaben die die Zukunft einer reformbedürftigen EU betreffen, zu konzentrieren.

Über die kürzlich erschienene Publikation "Haltung" von Reinhold Mitterlehner kann man durchaus geteilter Meinung sein. Wenn dieses Buch (Zitat: Mitterlehner) auch nur einen kleinen Beitrag zur Diskussionskultur leisten kann, dann hat dieses unter anderem bereits seinen Zweck erfüllt. Insbesondere sollte auch jene Aussage alle Verantwortlichen in der türkisen VP wachrütteln (Zitat: Mitterlehner): "Wenn ich mir vor Augen führe, dass sich der Spitzenkandidat der ÖVP, also Othmar Karas, vom Parteichef der FPÖ als "Verräter Österreichs" beschimpfen lassen muss, nur weil er im EU-Parlament für die Idee EUROPA arbeitet, und kein einziger ÖVPler rückt aus, um Karas zu verteidigen. dann spricht das Bände..."

11.April 2019

Erfreulich, dass sich in der Diskussion um die Rückkehr des Wolfes auch hierzulande unaufgeregte Sachlichkeit durchsetzt. Dazu ein Bericht in der heutigen Ausgabe der TT

07.April 2019

Extremismus ist gefährlich - egal ob von rechts oder links

Völlig zurecht, aber auch höchst an der Zeit hat BK Kurz die Reißleine gezogen und sich den Koalitionspartner zur Brust genommen. Die unmissverständliche Aufforderung zu einer klaren Distanzierung von den "Identitären" einhergehend mit der Aufforderung, sämtliche personellen Unterwanderungen in Teilorganisationen der FPÖ, in Ministerien und im öffentlichen Dienst zu beenden, ist aber auch das Mindeste was erfolgen muss, um einen Fortbestand der Koalition zu ermöglichen. Gespannt darf man darauf warten, ob den Worten auch Taten folgen.........

Fakt ist, dass jeder Extremismus egal ob von rechts oder links kommend strikt abzulehnen ist. Die Erfahrung zeigt, dass teils berechtigten Anliegen dienende Demos von europaweit agierenden, gewaltbereiten Profi-Randalierern unterwandert werden. Zudem reicht ein kurzer Blick in div. Social-Media-Plattformen, um zu erkennen, was sich da an verabscheuungswürdigen und hasserfüllten Kommentaren höchst konzentriert tummelt. 

Andreas Koller von den SN mahnt völlig zurecht in seinem heutigen Leitartikel "Was die Identitären so gefährlich macht" junge Menschen vor der Gefährlichkeit radikaler Weltbilder aus den sozialen Medien. 

05.April 2019

Gedankensplitter zum Tag

"Dachschaden unterbricht Brexit-Streit"

Mögliche Eigeninterpretationen zur obigen Headline in der heutigen Ausgabe der TT sind durchaus zulässig............. 

Freispruch für BH Berger

Mit doch großer Genugtuung dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass die hiesige Gerichtsbarkeit sehr wohl zwischen übertriebener Haarspalterei und aufklärungsbedürftigen Verfehlungen unterscheiden kann. Dass die für die div. Anfechtungen und daraus resultierenden BP-Wahlwiederholungen hauptverantwortliche FPÖ derzeit auch noch eine Schadenersatzklage (wofür?????) gegen die Republik einbringt, sagt eigentlich alles über den derzeitigen Koalitionspartner in der Regierung........

02. April 2019

Ist uns die EU wirklich nur 35% Wahlbeteiligung wert? 

2014 haben österreichweit ca 45 % und in Tirol 35!!!!!% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dies dürfte hierzulande absoluter Negativ-Rekord sein. Woran immer diese doch eklatante Wahl-Abstinenz begründet sein mag - Ausdruck von Interesse am Geschehen in Brüssel sieht wohl anders aus. Nun mag es zwar cool und en vogue erscheinen, an den diversen Stammtischen über die EU insgesamt und deren Beamten im Besonderen herzuziehen.

Allerdings gerät dabei das Faktum, dass "die da oben in Brüssel" aus den jeweiligen gewählten Vertretern der div. Nationalstaaten im EU-Parlament und aus den nationalen Regierungs-Chefs und den Fachministern im EU-Rat rekrutiert werden, offenbar in Vergessenheit. 

Eine bis dato völlig vernachlässigte Präsenz der EU-Abgeordneten in den jeweiligen National-Staaten in Form von Info-Veranstaltungen, Sprechtagen und Versammlungen sollten tunlichst in Angriff genommen werden. Zudem  wäre eine regelmäßige Anwesenheit aller im EU-Parlament vertretenen Parteien in den nationalen Parlamenten zu "Fragestunden über die Tätigkeit im EU-Parlament und insbesondere auch eine verpflichtende Berichterstattung der Fachminister und Regierungs-Chefs zu EU-Rats-Beschlüssen anzudenken. 

Vielleicht gelänge es auf diesem Wege die EU-BürgerInnen ein Stück weit mehr über das Geschehen in Brüssel zu unterrichten und so für mehr Akzeptanz von oft zweifelsohne im ersten Anschein "hinterfragungswürdigen Beschlüssen" zu sorgen. 

EU vor schwieriger Richtungs-Entscheidung

Alle halbwegs repräsentativen Umfragen sagen eine starke Zunahme rechts-populistischer Parteien, (FPÖ, AfD, Front National, LegaNord etc) voraus. Sollte dies auch tatsächlich so eintreffen, stünden einer reformbedürftigen Union schwierige Zeiten ins Haus. Nahezu alle rechtsgerichteten Parteien (insbes. auch die FPÖ) treten für Renationalisierung ein und lehnen jede Vertiefung EUROPAS - gemeinsame Migrationspolitik, gemeinsame Verteidigungspolitik, gemeinsamer Klimaschutz etc.- strikte ab. So gesehen wäre ein Wahlerfolg der Populisten eine zwar demokratisch zu respektierende aber in jedem Fall rückwärtsgewandte und für eine gedeihliche Weiterentwicklung EUROPAS bedenkliche Entscheidung.

Andererseits stehen alle übrigen wahlwerbenden Parteien klar für ein starkes EUROPA und zeigen zum Teil (NEOS) mit den "Vereinigten Staaten von Europa" oder den GRÜNEN und JETZT mit einer "Republik EUROPA" bürgernahe zukunftsweisende, langfristige Visionen auf.

Die ÖVP wiederum kann mit ihrem Spitzenkandidaten Othmar Karas,(derzeitiger Delegationsleiter der ÖVP in Brüssel), einen brillanten Kenner der "Brüssler Szene" und Garanten für Kontinuität mit reichlich Erfahrung einbringen. Zudem steht mit Barbara Thaler in Tirol eine Jungunternehmerin und Vizepräsidentin der Tiroler Wirtschaftskammer zur Wahl. An der achten Stelle gereiht benötigt Barbara Thaler allerdings möglichst viele Vorzugsstimmen.

15. März 2019

EUROPA wo gehst du hin?

Kommentar zu Brexit und EU-Zukunft

David Gulda beschreibt in einem heute in der TT erschienenen Artikel sehr treffend die derzeit bedenkliche Stimmungslage in der EU. Mit dem Titel "Vorsicht Vaterland" sollen alle jene wachgerüttelt werden, die Gefahr laufen, auf die Zuschreibungen "'Europa der Vaterländer" oder "Europa der Nationen" hereinzufallen. Dies sind genau jene Kräfte die in Europa die Nationalstaatlichkeit stärken und unter dem falsch verstandenen Begriff Subsidiarität nationale Extrawürste braten wollen. 

06.März 2019

Wichtige Info´s zur EU-Wahl am 23.Mai finden Sie hier

Emanuel Macron wendet sich in einem offenen Brief an die Bürger von EUROPA

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht dazu zusammengefasst die wichtigsten Aussagen

26. Februar 2019

Viviane Reding, ehemalige EU-Kommissarin aus Luxemburg zu Gast im Bezirk

Über Initiative des Leadervereins Regionalmanagement /Regio 3 Dr. Sebastian Eder (Obmann Regio3)  kommt eine äußerst interessante Veranstaltung zustande. Die Einladung ergeht insbesondere an alle EUROPA-Interessierten und stellt eine einmalige Gelegenheit dar, eine ehemals führende und vor allem fundierte EUROPA-Spitzenpolitikerin in einem sicherlich spannenden Vortrag mit anschließender Diskussion zu erleben.

Die Einladung hiezu finden Sie in nachstehendem PDF-file

23. Februar 2019

Gut oder Böse, Falsch oder Richtig ?

DIESEL-SKANDAL

Dies fragt sich "Otto-Normalverbraucher" auf Grund der aktuellen Entwicklungen und Berichterstattungen in letzter Zeit immer öfter: 

Auf Grund von Klagen gegen Kommunen deutscher Großstädte wurden wegen Überschreitung von Stickoxyd-Werten  Fahrverbote für "ältere Dieselfahrzeuge" (meist ab Euro 5 ) ausgesprochen. Dies hat in den betroffenen Städten und nicht nur dort sondern in ganz Mittel-Europa große Verunsicherung ausgelöst. Die Wiederverkaufswerte von Dieselfahrzeugen sind in den Keller gerasselt und deren Besitzer wurden so binnen kürzester Zeit mit nicht unerheblichen Beträgen enteignet. 

Nun haben an die hundert deutsche Lungenfachärzte in einer kürzlich veröffentlichten Petition (bekräftigt durch ihre Unterschrift)  festgestellt, dass die scheinbar willkürlich festgelegten Grenzwerte für Stickoxyd mit 40 Mikrogramm pro m³ Luft für die Bevölkerung  keinesfalls so schädlich wie bis dato angenommen und unsere Spezies beispielsweise allein durch den Aufenthalt in einem Raum wo geraucht wird, um ein vielfaches mehr gefährdet sei. Selbst wenn die Proponenten dieser Petition vermeintliche Rechenfehler zu ungunsten der Raucher-Lokale zugeben: An der ursprünglichen Aussage ändern diese nichts; die festgelegten Grenzwerte seien willkürlich und nicht nachvollziehbar. Zudem seien die Messtationen so angebracht, dass es auf Grund lokaler Gegebenheiten (bodennahe Messung an Orten mit wenig Luftdurchzug) zu gravierenden Verzerrungen der Messergebnisse komme. 

Seitens der Politik will man an den bisher festgelegten Werten allerdings festhalten. FALSCH oder RICHTIG???????

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dies wäre eine gute Gelegenheit, mit hoher Wahlbeteiligung für ein eigenständiges, selbstbewusstes und vertieftes EUROPA zu stimmen. Mit Nicht-Wählen oder Stärkung der Nationalisten (z.B. FPÖ) leisten wir einen aktiven Beitrag zur Schwächung EUROPAS und machen uns zum Spielball zwischen WEST und OST oder GUT und BÖSE.

26. Februar 2019

Viviane Reding, ehemalige EU-Kommissarin aus Luxemburg zu Gast im Bezirk

Über Initiative des Leadervereins Regionalmanagement /Regio 3 Dr. Sebastian Eder (Obmann Regio3)  kommt eine äußerst interessante Veranstaltung zustande. Die Einladung ergeht insbesondere an alle EUROPA-Interessierten und stellt eine einmalige Gelegenheit dar, eine ehemals führende und vor allem fundierte EUROPA-Spitzenpolitikerin in einem sicherlich spannenden Vortrag mit anschließender Diskussion zu erleben.

Die Einladung hiezu finden Sie in nachstehendem PDF-file

23. Februar 2019

Gut oder Böse, Falsch oder Richtig ?

DIESEL-SKANDAL

Dies fragt sich "Otto-Normalverbraucher" auf Grund der aktuellen Entwicklungen und Berichterstattungen in letzter Zeit immer öfter: 

Auf Grund von Klagen gegen Kommunen deutscher Großstädte wurden wegen Überschreitung von Stickoxyd-Werten  Fahrverbote für "ältere Dieselfahrzeuge" (meist ab Euro 5 ) ausgesprochen. Dies hat in den betroffenen Städten und nicht nur dort sondern in ganz Mittel-Europa große Verunsicherung ausgelöst. Die Wiederverkaufswerte von Dieselfahrzeugen sind in den Keller gerasselt und deren Besitzer wurden so binnen kürzester Zeit mit nicht unerheblichen Beträgen enteignet. 

Nun haben an die hundert deutsche Lungenfachärzte in einer kürzlich veröffentlichten Petition (bekräftigt durch ihre Unterschrift)  festgestellt, dass die scheinbar willkürlich festgelegten Grenzwerte für Stickoxyd mit 40 Mikrogramm pro m³ Luft für die Bevölkerung  keinesfalls so schädlich wie bis dato angenommen und unsere Spezies beispielsweise allein durch den Aufenthalt in einem Raum wo geraucht wird, um ein vielfaches mehr gefährdet sei. Selbst wenn die Proponenten dieser Petition vermeintliche Rechenfehler zu ungunsten der Raucher-Lokale zugeben: An der ursprünglichen Aussage ändern diese nichts; die festgelegten Grenzwerte seien willkürlich und nicht nachvollziehbar. Zudem seien die Messtationen so angebracht, dass es auf Grund lokaler Gegebenheiten (bodennahe Messung an Orten mit wenig Luftdurchzug) zu gravierenden Verzerrungen der Messergebnisse komme. 

Seitens der Politik will man an den bisher festgelegten Werten allerdings festhalten. FALSCH oder RICHTIG???????

02. Februar 2019

Nachbar Wolf - Lesenswerter Artikel in der Monatszeitschrift des Rotary-Clubs

In der Jänner-Ausgabe des Rotary International veröffentlicht Eckhard Fuhr (Autor der Publikation "Rückkehr der Wölfe. Wie ein Heimkehrer unser Leben verändert") einen höchst interessanten und lesenswerten Artikel zum Thema Nachbar Wolf (dzt. leider nur als HTML-Text verfügbar)

Mit der Einrichtung des "Österreichzentrum Wolf, Luchs, Bär" in Raumberg-Gumpenstein wurde ein wichtiger Meilenstein zu weitestgehender Beruhigung  der aufgeheizten Stimmung zwischen Nutztierhalten und Tierschutzorganisationen geschaffen. Im Interesse aller sollen faktenbasierte Lösungen ein möglichst friedliches Miteinander zwischen Mensch und Wolf ermöglichen.

31. Jänner 2019

Läuft die Diskussion um Rechtsstaatlichkeit aus dem Ruder???

Wer die gestrige Debatte im Parlament zum Misstrauens-Antrag der Oppositionsparteien gegenüber Innenminister Kickl im TV verfolgt hat, konnte sich ein ziemlich eindeutiges Bild von der Debatten-Kultur diverser Abgeordneter jedweder politischer Ausrichtung  machen. 

Anstatt sachlicher Kritik gegenüber den Regierungsfraktionen (wozu es übrigens ausreichend Anlass gäbe) übte sich die gesamte Opposition in übertriebener Kritik zu den teils bewusst fehlinterpretierten Aussagen des Innenministers wonach das Recht der Politik zu folgen habe. 

Der Innenminister hat aus aktuellem Anlass völlig zu Recht den unhaltbaren Zustand im Zusammenhang mit der Nicht-Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber kritisiert und dazu eine Änderung in den Gesetzen der EMK eingefordert. Dass er dies mit den Worten "Das Recht hat der Politik zu folgen" tat, ist eine nicht gut zu heißende und für Fehlinterpretationen sorgende Formulierung. Dafür wurde er auch vom Bundeskanzler offensichtlich zurechtgewiesen. Alle Fraktionen der Opposition sollten sich künftig gut überlegen, ob es klug ist, mangels anderer "griffiger" oder auch medienwirksamer Themen mit derart übertriebenen Debatten-Beiträgen für Aufmerksamkeit zu sorgen.

Dies gilt allerdings auch für die Regierungsfraktionen und hier vor allem für die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der FPÖ. Wenn beispielsweise der Herr Vizekanzler Strache davon spricht, dass die NEOS mit ihrem deutlichen JA ZU EUROPA (Vision: "Vereinigte Staaten von Europa") die Republik Österreich abschaffen wollen, so ist dies unverantwortliche eines Vizekanzlers nicht würdige und verabscheuungswürdige Polemik.  

Fakt ist, dass in den  Partei-Programmen aller im Parlament vertretenen Fraktionen ausnahmslos NUR im Programm der NEOS eine klare Absichtserklärung zur dringend notwendigen Reform und Vertiefung EUROPAS zu finden ist. 

23. Jänner 2019

Gerechte Steuern - nur eine Vision?

Die kürzlich veröffentlichten Studien zum Thema Steuergerechtigkeit in Europa sagen im Grunde nichts Neues, präzisieren aber die eklatante Ungleichbehandlung bei der Unternehmensbesteuerung in den meisten Mitgliedsländern der EU. 

Der durchschnittliche, gesetzliche  Unternehmenssteuersatz beträgt in der EU derzeit 23% und in Österreich 25%.  Die real geleistete  Steuer auf Unternehmensgewinne beträgt in der EU 15% und in Österreich 13%!!  

Otto-Normalverbraucher fragt sich zurecht: wie kommt dieses Loch von 8% in der EU und von 12% !! in Österreich zustande??? 

Die weitaus meisten Klein - und Mittelbetriebe und insbesondere auch unselbständige Lohnsteuerzahler haben keine Möglichkeit, kreative Steuerschlupflöcher zu nützen. Dies stellt sich für meist international agierende Großkonzerne insbesondere auch im IT-Bereich völlig anders dar. Unternehmensgewinne können auf Grund leider immer noch unterschiedlichster Regelungen in der EU und zum Teil schlecht funktionierender Doppelbesteuerungsabkommen (diese führen allzu oft zu völlig legaler Doppel-NICHT-Besteuerung!!!) beliebig hin und hergeschoben werden bis die reale Besteuerung nahe NULL sinkt!!!

Glaubwürdige Bewerber um Sitze im EU-Parlament sollten sich daher neben vielen anderen "Baustellen" insbesondere auch für mehr Steuergerechtigkeit in der EU einsetzen. Hierzulande sollte man endlich Klein-u. Mittelbetriebe durch eigenkapitalfördernde Maßnahmen wie Steuerbefreiung des nicht entnommenen Gewinnes unterstützen. Aus unterschiedlichsten (auch oft familiär begründeten) Ursachen kann nicht jedes Unternehmen von einer GmbH (KÖST  25%) geführt werden und unterliegt daher der EST mit einem Höchstsatz von 55%! ab 1 Mill. Jahresgewinn!

Weise Entscheidung des EUGH zum Thema Karfreitag

Höchst an der Zeit war es, dass sich der EUGH auf Grund einer Klage eines offenbar benachteiligten Dienstnehmers dem Thema "Karfreitag - Feiertag für alle?" angenommen hat. Das Urteil des EUGH, wonach es diesbezüglich keine Ungleichbehandlung auf Grund unterschiedlicher Glaubensbekenntnisse geben darf, ist korrekt und insbesondere wertfrei.  

Wenn  nun die Gewerkschaften den Karfreitag als bezahlten Feiertag wünschen, so ist dies mit Verlaub allenfalls ein berechtigtes Anliegen einer Interessensvertretung.

Fakt ist, dass wir in Österreich mit 13 bezahlten Feiertagen (arithmetischer EU-Schnitt: 12,68) nicht am unteren Ende der Feiertags-Statistik liegen. Eine nun notwendig gewordene Regelung sollte daher den Wirtschafts-Standort Österreich nicht über Gebühr belasten. Vorschläge die in die Richtung gehen, beispielsweise den Pfingstmontag als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, sind daher nicht von der Hand zu weisen. Schwierig wird eine für alle Sparten akzeptable Lösung allemal, zumal der Karfreitag als Öffnungstag speziell für den Lebensmittel-Einzelhandel nahezu unverzichtbar erscheint.  

20. Jänner 2019

Dr. Othmar Karas wieder Spitzenkandidat der ÖVP zur EU-Wahl im Mai

Mit der Nominierung von Dr. Othmar Karas zum Spitzenkandidaten der ÖVP dürfte BK Kurz doch ein geeigneter Schachzug in Richtung Pro-Europa gelungen sein. Mag. Karoline Edtstadler als fundierte Kennerin von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten (frühere Mitarbeiterin am EUGH) an der Seite von Dr. Karas lassen einen durchaus positiven Blick auf die Chancen einer erfolgreichen EUROPA-Wahl zu. 

Um dieser personellen Entscheidung Glauben zu verschaffen, wird die Regierung unter BK Kurz hierzulande allerdings die bisherige weitestgehend vom kleineren Koalitilonspartner FPÖ negativ beeinflusste Europa-Politik korrigieren müssen. Seitens der FPÖ wurden die ersten "Giftpfeile" gegen Karas mit einer entbehrlichen Wortmeldung von H.Vilimsky (Er wirft Karas den Fehdehandschuh ins Gesicht) bereits abgeschossen. Dies ist genau dieser jedwede sachliche Kritik vermissende  Stil namhafter Mandatare der FPÖ der vornehmlich national orientierte und populistisch geprägte Kreise bedient. 

Die ÖVP jedenfalls hat mit der Nominierung von Dr. Karas zum Spitzenkandidaten ein klares Zeichen in Richtung gestärktes EUROPA gesetzt und leistet einen enorm wichtigen Beitrag, gemeinsam mit anderen Fraktionen alles zu tun, um einerseits ein teilweise schwerfällig agierendes EUROPA zu reformieren und andererseits drohende Stimmengewinne der EU-feindlichen  Rechts-Populisten zu verhindern. 

Ausgewogener Bericht über "den Wolf" in der ORF Dokumentation AM SCHAUPLATZ

Wohltuend ausgewogen berichtete der ORF (Am Schauplatz) vergangene Woche zum Thema "Wolf im Alpenraum". Im Bericht kamen zum Teil zurecht besorgte Landwirte als auch Wissenschaftler und "Wolfsbeauftragte" ausreichend zu Wort. Dr. Kotrschal vom Wolfsforschungszentrum Ernstbrunn/NÖ konnte ebenso unaufgeregt wie Bedienstete des Truppenübungsplatzes Allensteig von einem unkomplizierten Nebeneinander zwischen Mensch und Wolf berichten. Dabei konnte insbesondere die völlig unbegründete Angst vor Übergriffen auf den Menschen überzeugend widerlegt werden. Andererseits konnten besorgte Landwirte ihre Sorgen um geeigneten Herdenschutz ausreichend darlegen. Als positive Beispiele erfolgreichen Schutzes mit ausgebildeten Herdenschutzhunden kamen ein Landwirt aus Niedersachsen und eine Ziegen-Bäuerin aus Kals in Osttirol zu Wort. 

Diese Dokumentation war jedenfalls bestens dazu geeignet, die berechtigte Diskussion zu versachlichen. Im Bericht gezeigte Stammtischrunden von aufgebrachten Landwirten zeigen aber auch deutlich auf, dass noch immenser Aufholbedarf an konstruktiver Aufklärung besteht.

09. Jänner 2019

Wenn Veganer von einer fleischlosen Gesellschaft träumen........

Robert Grander aus Waidring nimmt zu Recht Stellung zu einem Leserbrief, welcher sich mit der Fleischgewinnung als großem Faktor für die Treibhausbelastung befasst. Derzeit haben wir in Hochfilzen wahrlich anderes zu erledigen als Leserbriefe zu kommentieren ( Am Dach liegen derzeit gut 250 cm Schnee und wenn die Vorhersagen stimmen, sollte bis zum Freitag noch ein Meter dazu kommen.........) Doch in diesem Fall kommt man nicht umhin, Herrn Grander für seine ausführliche Argumentation zu diesem Thema zu gratulieren. Wenn die mit Klimaforschung befasste Wissenschaft weiterhin ernst genommen werden will, sollte man Aussagen die in Richtung gehen - entweder wir leben alle vegan oder es wird auf Grund der vermehrten Treibhaus-Emissionen verursacht durch die Tiere zu einer Klimakatastrophe kommen - tunlichst vermeiden. Um die Diskussion dazu halbwegs ins rechte Licht zu rücken - es würde auch genügen, beim Fleischverzehr auf Regionalität, und (Bio)Qualität zu setzten. Nur all zu oft wird in hiesigen Supermärkten Massenware zu einem Preis angeboten, welcher gesunde, nach biologschen Grundsätzen ausgerichtete Tierhaltung niemals abdecken kann und vom Konsumenten leider all zu oft in Massen verzehrt wird. Das ist ungesund!!!

Zudem sollte man in der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass der ungebremste Transit auf der Strasse (anstatt auf Schiene), all zu oft unnötiger PKW-Verkehr, unbesteuerter!!! Flug - und Schiffsverkehr von der verantwortlichen Politik - aus welchen Gründen immer???- verschont werden.

05. Jänner 2019

SPÖ taumelt in lange Selbstfindungsphase

Während Frau Dr. Rendi-Wagner vorsichtig und wohlüberlegt zu Themen der Vermögensbesteuerung Stellung bezieht, schießen rote Landes-(Kaiser) aus allen Rohren auf die neue Partei-Chefin. Wenn denn das gut geht - waren die Querelen anlässlich der Amtsübernahme im Herbst nicht genug des "Prügel vor die Füsse werfens". Warum tut sich ein Großteil der alt eingesessenen Funktionärs-Riege so schwer, konstruktive überlegte Oppositions-Politik zu betreiben?  Bei den derzeit doch eher positiven Umfragewerten für die Arbeit der Regierungs-Koalition  wird es nicht genügen, einerseits überall dagegen zu sein, alles zu kritisieren und andererseits keine konstruktiven Verbesserungs-Vorschläge für durchaus vorhandene, im folgenden zitierten "Dauer-Baustellen" einzubringen. Die alleinige und nahezu ausschließliche Kritik im Bezug auf vermeintlich arbeitnehmerfeindliche Politik kann auch angesichts durchaus passabler Lohnabschlüsse nicht wirklich überzeugen, 

EUROPA: Der kleinere Koalitionspartner FPÖ versucht völlig unglaubwürdig und stümperhaft dem Wähler EU-Freundlichkeit vor zu gaukeln. Nur allzu schnell wird vergessen, dass deren Spitzenkandidat Vilimsky für die kommende EU-Wahl noch vor nicht allzu langer Zeit mit einer Volksbefragung für einen ÖXIT!! spekuliert hat. Auch die ÖVP unter BK Kurz hat sich mittlerweile relativ weit von einer ursprünglich klaren Pro-EU-Bewegung entfernt und bespielt eigentlich fast ausschließlich nur die "Migrations-Klaviatur".  Wichtige und dringende Reformvorschläge für ein starkes, einiges EUROPA lässt auch die Volkspartei vermissen.

Pensions-Reform und Pflegefinanzierung: Schließlich wird man um eine der steigenden Lebenserwartung angepasste Anhebung des Pensions-Antrittsalters  nicht herumkommen. Hier wären Vorschläge zu sozial verträglichen, die Lebensplanung unterstützenden Maßnahmen gefragt. Auch in der Frage der Pflege-Finanzierung wird man neue, nicht unbedingt die derzeit bereits zu hohen Sozialabgaben belastenden Maßnahmen ergreifen müssen.  

Landesverteidigung: Wir haben ein Bundesheer, das im derzeitigen Zustand nur Geld kostet aber seinen eigentlichen Aufgaben nur unzureichend gerecht werden kann. Die damalige Volksbefragung, welche seitens der ÖVP mit der völlig deplatzierten Junktimierung für oder gegen den Zivildienst missbraucht wurde machte den Weg frei für unkoordiniertes Weiter-Wurschteln anstatt sich mit durchaus überlegenswerten Gedanken für ein schlagkräftiges Berufsheer zu beschäftigen. 

Rauchen und Umwelt: Dringend notwendige Schritte zur Verbesserung der CO²-, Stickoxyd- und Feinstaub-Emissionen werden seitens des Umweltministeriums nur zaghaft in Angriff genommen. Der aktuellen Diskussion um ein flächendeckendes Verbot von Feuerwerken sollte man auch entsprechendes Augenmerk schenken. Wenn die kolportierten Belastungswerte (Feinstaub, Schwermetalle etc belasten wochenlang massiv die Atemluft) nur annähernd der Realität entsprechen, sollte ein Gesetzesantrag für ein Verbot oder eine gravierende Einschränkung eigentlich eine Selbverständlichkeit sein. Zudem ist die gesamte Tierwelt in der Zeit der Knallerei extremster Belastung ausgesetzt und landwirtschaftliche Flächen werden über Gebühr mit zum Teil hochgiftigen Substanzen verunreinigt..

Das von der Vorgänger-Regierung bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wurde von ÖVP/FPÖ in sträflicher Leichtfertigkeit (Koalitions-Vereinbarung) wieder aufgehoben. Nahezu in allen Landesteilen Österreichs kann man sich vom Nichtfunktionieren plakativ ausgeschilderter Nichtraucher-Zonen in der Gastronomie überzeugen. Die nahezu 900.000 Unterzeichner des diesbezüglichen Volksbegehrens werden dies der derzeitigen Regierungskoalition nicht so schnell vergessen. 

31. Dezember 2018

2019 - ein entscheidendes Jahr für ein gemeinsames EUROPA

Alois Vahrner schreibt in der heutigen Ausgabe der TT zurecht vom Erfolgsprojekt des EURO welcher genau vor 20 Jahren (vorerst als Buchwährung) aus der Taufe gehoben wurde. Allzu rasch geraten all die mit der Einführung der gemeinsamen Währung verbundenen Vorteile - gemeinsame Währung innerhalb eines großen Wirtschaftsraumes, verbesserte Exportchancen, positive Auswirkungen auf den Tourismus etc.- in Vergessenheit. Verantwortungsvolle Geldpolitik der EZB bremste Inflations-Tendenzen und sorgte so für weitestgehend stabile Kaufkraft. Seriöse Statistiken belegen dies eindeutig und widerlegen die weit verbreitete These vom TEURO. Zudem stelle man sich einmal die Stabilität eines Österreichischen Schillings in den Jahren der Finanzkrisen 2008/2009 ohne die umsichtige und verantwortungsvolle Geldpolitik der EZB vor!

2019 gilt es, dieses Erfolgsprojekt auszubauen, an vielen Ecken zu verbessern und den veränderten geopolitischen Gegebenheiten anzupassen. Dazu ist ein starkes, durch ein klares Wähler-Votum unterstütztes gemeinsames "Haus EUROPA" notwendig. Die Vorhersagen zum Ausgang der EU-Parlaments-Wahlen im Mai 2019 bieten allerdings Anlass zur Sorge. Populisten aus allen Richtungen  - Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich, Holland und insbesondere auch den VISIGRAD-Staaten blasen zum Angriff auf EUROPA. Es liegt an uns allen, insbesondere auch an unserer Jugend, sich einzubringen, Haltung zu zeigen, unser Wahlrecht auszuüben und die Entwicklung EUROPAS nicht nationalstaatlich geprägten Populisten zu überlassen.

Neben all den positiv zu beurteilenden Aspekten verbleibt ein nicht geringes Potential an ungelösten Themen. Beispielsweise gelang es nicht, sich auf eine EU-weite Einhebung einer längst fälligen Finanztransaktionssteuer und eine gerechte Besteuerung international tätiger Digital-Konzerne (Apple, Google, Amazon etc.) zu einigen. Bei Auflagen zur Vermeidung von CO² und Stickoxyd-Emissionen konnte man sich (auch mangels Alternativen!!) nur auf Minimal-Kompromisse einigen. Die von den meisten EU-Nationen  (insbes. auch Österreich und Deutschland) geforderte Aufstockung eines gemeinsamen Außengrenzschutzes wird durch ebendiese wieder auf die lange Bank geschoben. Die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Verteidigungspolitik wird wenig glaubwürdig durch neutralitätsbedingte Gründe und vor allem nationalstaatlich geprägtes Verhalten erfolgreich verhindert. Spätestens jetzt, nach dem durch den  "Amerika-First-Präsidenten" angekündigten Rückzug der USA als vermeintlichen "Weltpolizisten" sollte man sich darüber im Klaren sein, dass sich EUROPA auf eigene (gemeinsame!) Füsse zu stellen hat. 

Bei all diesen - zugegebener Maßen - nicht einfach zu lösenden Aufgaben erscheint es wichtiger denn je, vom Souverän, den EU-WählerInnen ein klares Votum zur Stärkung und Vertiefung EUROPAS zu erhalten.

Als positives Beispiel für ein gelebtes, gemeinsames EUROPA sollte uns hier auch das Europaen Youth Forum als Stimme der Jugend für EUROPA dienen. Vertrauen wir in eine Jugend die völlig unvoreingenommen in eine positive Zukunft EUROPAS blickt. 2019 übernimmt übrigens mit Carina Autengruber aus St. Oswald bei Haslach OÖ erstmals eine junge, engagierte Österreicherin für 2 Jahre als Präsidentin des YFJ den Vorsitz wozu man nur herzlichst gratulieren kann.

24. Dezember, Heilig-Abend 2018

Frohe, besinnliche Weihnachten und ein gutes, von Verständnis und gegenseitigem Respekt getragenes neues Jahr, das wünschen wir allen unseren Lesern mit einem vorweihnachtlichen Schnappschuss aus dem tiefverschneiten Hochfilzen

17.Dezember 2018

Ein Abrüsten der Worte - und das von beiden Seiten - wäre angebracht

Andreas Koller, SN-Chefredakteur-Stv fasst in der heutigen Ausgabe der SN sehr treffend zusammen: "Wir können die Debatte über die Probleme des Zusammenlebens nicht den Verhetzern überlassen. Und auch nicht den Verharmlsosern!"

VK Strache, LR Waldhäusl oder Clubobmann Gudenius mit ihren überzogenen Äußerungen (insbesondere auch durch deren bewusste Miß-Interpretationen des UNO-Migrationspaktes) sind hier ebenso gefordert wie anderseits deutlich links angesiedelte Medien, welche nicht müde werden, islamistisch motivierte Verbrechen zu vertuschen oder zumindest zu verharmlosen.

14.Dezember 2018 

Wenig Substanzielles von seiten der Opposiion zur Zusammenlegung der SV-Anstalten

In der gestrigen Parlamentsdebatte zum Beschuss über die Zusammenlegung der Sozialversicherungen  kritisiert die Opposition (insbes. die Sozialdemokratie) die vermeintliche "Umfärbung" in den Gremien der GKK. Hier sollte man doch einen Blick auf die Faktenlage werfen: 

Beiträge zur Krankenversicherung Dienstgeber : 3,78%. Dienstnehmer: 3,87%

Beiträge zur SV gesamt (KV,PV,UV,ALVS):                DG: 20,63%, DN 17,12%

Der Gesetzes-Beschluss folgt demnach eigentlich nur einer auf Grund der nahezu ausgeglichenen Beitragsleistung in der Krankenversicherung als gerechtfertigt erscheinenden Herstellung einer Parität in den Gremien der GKK. Bis dato gab es hier eine klare Dominanz der Gewerkschaftsvertreter.

Am grundsätzlichen Beschluss, die 25 SV-Träger zusammenzulegen gibt es wenig zu kritisieren. Allerdings nur wenn die angestrebten Ziele, Beitrags - und Leistungsharmonisierung auch tatsächlich gelingen. Doch bis dahin sind noch einige Hindernisse insbesondere bei den Beamten auszuräumen.

Staatsanwaltschaft und Anti-Doping-Agentur erweisen dem Biathlonsport mit ihrer Vorgangsweise keinen guten Dienst

Völlig unverständlich erscheint, dass es der österr. Staatsanwaltschaft immer wieder gelingt, ausgerechnet anlässlich der Biathlon-Bewerbe in Hochfilzen (2017 anl. der WM, 2018 anlässlich des Weltcups) für Schlagzeilen zu sorgen. Sportliche Höchstleistungen bei traumhafter Kulisse rücken dabei zwangsläufig in den medialen Hintergrund. 

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft wonach dies eben nur möglich sei, weil eben die betreffenden Sportler sich zur Zeit in Österreich befänden, mutet bei den Möglichkeiten von EUROPOL und INTERPOL schon etwas seltsam an.

12. Dezember 2018

Das wahre Gesicht der vorwahlzeitlichen  Direkt-Demokratie-Befürworter

Eigentlich hätte man sich ja denken können, was von vollmundig angekündigten Versprechungen führender FPÖ-Funktionäre zu mehr direkter Demokratie zu halten ist - nämlich weniger als gar nichts! Wenn man erst einmal fest im Sattel einer Zweck-Koalition sitzt, haben Versprechungen und Zusagen keinen Platz mehr. Man muss sich ja schließlich um die Abschiebung integrierter Lehrlinge, Tempo 140 auf Autobahnen und um die Ablehnung eines "suspekten" UNO-Migrationspaktes kümmern.

Das was sich die Regierungsvertreter und deren Abgeordnete im Rahmen der Parlaments-Debatte über das Raucher-Volksbegehren geleistet haben, ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten. Während Gäste und insbesondere auch Gastonomie-Dienstnehmer nicht funktionierende Nichtraucher-Bereiche ertragen müssen und sich so erheblichen Geruchsbelästigungen und vor allem akuter Gesundsheitsgefährdung aussetzen, verabschiedet man ein durchaus erfolgreiches Volksbegehren mit knapp 900.000 Unterzeichnern in die "parlamentarische Schublade". Und alle ÖVP-Abgeordneten nicken dies mit zum Teil haarsträubenden Argumenten ( NR Obernosterer) ab. Pakt-Treue geht schließlich vor Gesundheit und Demokratie!

Die FPÖ klagt bei der Republik zusätzlich entstandene Kosten anl. der misslungenen Wahlvorbereitung zur BP-Wahl (nicht klebende Briefwahlkuverts) in Höhe von 3,4 Mil. EURO ein. Ein doch nachvollziehbarere Schritt angesichts dessen, dass man wahrscheinlich auf Grund von stark überhöhten Wahlkampfkosten (NR 2018) zu einer erheblichen Strafe verdonnert wird?????? Zudem sorgte die FPÖ mit ihrer Klage beim VGH (Unregelmäßigkeiten bei Wahlkommissionen) für die eigentliche Wahlwiederholung. Der Ordnung halber erwähnt sei, dass diese Unregelmässigkeiten scheinbar auch freiheitliche Mitglieder von Wahlkommissionen betroffen habe.

06.Dezember 2018

Wird die Europäische Union finanziell ausgehungert???

Die heutige Ausgabe der TT berichtet von einem Anstieg des EU-Budgets 2019 auf sage und schreibe 148 Mrd.€!! Das sitzt!! Man hat es wiederum geschafft, den "Moloch" EU gebührend bloß zustellen. Nun einmal abgesehen davon, dass es auf Grund der "nationalen Interessen" mühsam genug war, die aller notwendigsten Budgetvorgaben entsprechend zu dotieren, sollte man fairerweise einmal einen kritischeren Blick auf die nationalen Budget´s lenken. österreich z.B. veranschlagt für das Jahr 2019 79 Mrd €. Bei mehr als der Hälfte des gesamten EU-Budgets (Sozialausgaben, Bildungswesen und Zuschüsse für defizitäre Staatsbetriebe etc. fallen nun einmal nur in nationalen Budgets an) darf man doch die Relation hinterfragen.

Fakt ist, dass die Aufgaben, die bereits bestehen und künftig an die EU herangetragen werden, sicher nicht kleiner werden. Allein das Beispiel Landwirtschaft (übrigens die mit Abstand größte Budgetposition) zeigt, dass eine Kürzung bei halbwegs gerechter Förderung (weg von der Flächen- hin zur Bergbauern - und Strukturförderung) unmöglich erscheint. Künftige EU-weite Herausforderungen wie Außen-Grenzschutz, Migration, Sicherheit und Umweltschutz können derzeit nicht einmal ansatzweise entsprechend dotiert werden. Dazu kommt der bevorstehende BREXIT mit einem Einnahmenausfall von ca 12 Mrd. €.

Völlig unverständlich ist daher, dass sich die nationalen Vertreter der Union nicht auf eine mehr als überfällige Finanz-Transaktions-Steuer einigen konnten. Eine geplante Abgabe auf die Umsätze international tätiger Internet-Riesen wurde ebenfalls vorzeitig abgeblasen. Dabei könnten eigene Einnahmen das EU-Budget doch erheblich entlasten. 

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es jüngst veröffentlichte Zahlen über Transfer-Umsätze der sogenannten Schattenbanken gibt. Institute die ausschliesslich im Spekulations- und Investmentbanking tätig sind und von den übergeordneten Organen der Weltbank und der EU-Zentralbank nicht kontrolliert werden. Die kolportierten Umsätze: ca 25% des gesamten Banken-Transfer-Volumens oder 64 Billionen €!!!!

04.Dezember 2018

Chance für Einführung einer (eingeschränkten) EU-Finanztransaktions-Abgabe

Die gestrige Ausgabe der <Süddeutschen Zeitung> berichtet von einem überraschenden gemeinsamen Vorstoß (Frankreich und Deutschland) zur Einführung einer Finanz-Transaktions-Abgabe auf den Handel mit Aktien. Überraschend deshalb, weil insbesondere auch Deutschland bisher als "Bremser" in dieser Angelegenheit gegolten hat.

Als Grundlage soll das französische Modell dienen, wonach sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien (von Unternehmen, deren Marktkapitalisierung bei mehr als einer Milliarde EURO liegt) besteuert werden. Die Einnahmen sollten in ein EURO-Zonen-Budget fließen und mit Beiträgen in den EU-Haushalt gegen verrechnet werden können. Dies wäre als konkreter Anreiz für alle EURO-Länder zu werten, sich möglichst durchgängig an einer längst fälligen Abgabe auf Finanztransaktionen zu beteiligen. 

Von der österreichischen Rats-Präsidentschaft ist bis dato wenig überraschend dazu eine eher ablehnende Haltung vernehmbar. Die Chance, im Rahmen der 6 monatigen Vorsitzführung notwendige Schritte für eine konstruktive Weiterentwicklung der EURO-Zone anzustoßen, wurde nicht genutzt. Nur allzu verständlich, zumal es hierzulande offenbar nur das alles beherrschende Thema Migration und Asylanten gibt..............

30.November 2018

Dezentralisierung von Bundesbehörden als Stiefkind der Bundesregierung

LH Platter zeigt sich in der heutigen Ausgabe der TT enttäuscht darüber, dass der vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Rupprechter  eingeleitete Prozess der Dezentralisierung von Bundesbehörden seitens der aktuellen Bundesregierung gestoppt wird. Schade, dass der Tiroler Landeshauptmann mit seiner berechtigten Kritik kaum Unterstützung seitens der übrigen, insbesondere westlichen Bundesländer erfährt. Dass sich die Bundesanstalt der Bergbauernfragen in Wien anstatt in ländlichen Regionen wie z.B. Osttirol befindet, sagt eigentlich alles über die Wertigkeit dieses Berufsstandes in der "Wiener Obrigkeit".

Dabei könnte man auf längere Sicht doch dem deutschen Beispiel folgen, wonach z.B. Höchstgerichte (Karlsruhe) nicht unbedingt in der Bundeshauptstadt angesiedelt sein müssen. Was spräche dagegen, Ministerien auf die Bundesländer zu verteilen. Die heutigen Möglichkeiten der Kommunikation können wahrlich nicht als Hinderungsgrund angeführt werden. Von Absiedlung bedrohte "Problem-Bezirke" wie z.B. das Waldviertel, der Lungau oder Osttirol könnten so mit Leben erfüllt werden. 

T

26.November 2018

ORF Diskussion Im Zentrum : "Brexit - ziemlich beste Scheidung"

Claudia Reiterer lud gestern zur Diskussion über den bevorstehenden Brexit. Kanzleramts - und Europaminister Gernot Blüml gelang es mit unvermutet tiefgehenden Detailkenntnissen zu überzeugen. Er konnte so das ausverhandelte Austritts-Vertragswerk überzeugend rechtfertigen. Hans-Werner Sinn, ein ewiggestriger EUROPA- und vor allem EURO-Kritiker konnte diesem Vertragsentwurf nichts Positives abgewinnen und plädierte für ein weitgehendes Entgegenkommen in Form einer großzügigen Freihandelszone. So musste gegenüber der britischen Politologin Melanie Sully zwangsläufig der Eindruck entstehen, EUROPA sei sich uneinig und wisse selbst nicht was es wolle. Selten gab es in der Vergangenheit so eine klare und einhellige Haltung aller 27 wie bei der Erstellung der Austritts-Bedingungen. Warum setzt man dies durch Einladung eines allseits bekannten EU-Skeptikers aufs Spiel?

Emmanuel Macron redet Tacheles 

"Dies ist ein ernster Moment", betont Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Austritt der Briten zeige, dass die EU zerbrechlich sei und neu gegründet werden müsse. " Das ist die Option, für die ich arbeite"!

Rendi-Wagner startet mit neuem Statut und großem Vertrauens-Vorschuss

Einer doch eher unaufgeregt agierenden neuen Chefin der Sozialdemokraten sollte es doch gelingen, die Langzeit-Regierungspartei zu einen und für kommende Wahlen wieder zu einem unverzichtbaren Regierungspartner zu formen. Dies wird angesichts der doch deutlichen Widerstände der Partei-Jugend zum neuen Statut auf der einen und durch die von Landes-Vize Doskozil repräsentierten Pragmatiker in Sachen Migration auf der anderen Seite nicht ganz einfach.

Doch ihr unermüdlicher Einsatz für die Anliegen der Unterzeichner des Volksbegehrens für rauchfreie Gastronomie wird  letztendlich auch (und dies nicht nur von SPÖ-Anhängern) honoriert werden.

Die Nominierung des langjährigen Clubobmannes im Parlament Andreas Schieder zum SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahlen ist als Auszeichnung und klares Signal an die Wertschätzung des europäischen Parlaments zu betrachten.

Leserbrief zu humanitärem Bleiberecht

Herbert Thalhammer aus Feldkirch fasst in seinem Leserbrief an die SN sehr treffend zusammen:

.....eine solche Regelung würde es ermöglichen, dass auf der unteren Ebene - der Landesbene -geregelt wird was hier auf Grund der Nähe zu den betroffenen Menschen besser geregelt werden kann. Man wird doch erwarten können, dass der Herr Bundeskanzler sein Gesicht wahrt und nicht in Österreich der unteren Ebene verweigert, was er für die in der EU unteren Ebene - die der Nationalstaaten - fordert..........

21.November 2018

Nebenerwerbsbauer und Schafzüchter als Wolfsbeauftragter

Andreas Tröscher von den SN berichtet heute von einem Pongauer Nebenerwerbsbauern, welcher sich offenbar der Herausforderung "Wolf im Alpenraum" stellt und seit Juni 2018 als Wolfsbeauftragter des Landes Salzburg fungiert. Als Halter einer kleinen Schafherde ist er selbst Betroffener und schützt seine Tiere derzeit mit einem Elektrozaun. In seiner Funktion als Wolfsbeauftragter ist er somit nicht verdächtig, nur eine Seite zu vertreten, sondern ist selbst mit den Herausforderungen eines wirksamen Herdenschutzes konfrontiert. Dass dies nicht immer und überall auch schon auf Grund der Topographie möglich sein wird, liegt auf der Hand. Trotzdem sollte es nicht verabsäumt werden, auf die Förderungen der EU für eingesetzte Schutzmaßnahmen hinzuweisen. Die Abgeltung für gerissene Tiere wird vom Land anstandslos erledigt. Dass dies zwar den "materiellen"Schaden abdeckt ist anzuerkennen, schmälert aber keinesfalls den emotionalen Verlust von mit viel Liebe aufgezogenen Tieren. 

Ein gangbarer Weg kann demnach nur sein, einerseits die Weidetierhalter in ihren Bemühungen (Zäune, Hirten, Herdenschutzhunde etc.) bestmöglich zu unterstützen und andererseits eventuell auffällige  "Problemwölfe" intensiv zu beobachten, mittels Gummigeschossen zu vergrämen oder letztendlich zu entnehmen.

Immer wieder in allen möglichen Medien kursierende Gerüchte, wonach einzelne Wölfe im Alpenraum ausgesetzt worden seien, entbehren jeglicher Grundlage und dienen nur dazu, Angst und Verunsicherung zu schüren. Einer sachlichen Diskussion sind solche Beiträge keinesfalls dienlich. Insbesondere sollte man bei betroffenen Weidetierhaltern nicht den völlig illusorischen Eindruck erwecken, man könne "wolfsfreie" Zonen schaffen. Wir sind nun einmal von Ländern umgeben, wo sich diese überaus scheuen Tiere bereits angesiedelt haben und sich nicht durch Grenz-Taferln abhalten lassen.  

17.November 2018

Ein Plädoyer für die Einigkeit Europas

Silvia Wörgetter Europa-Korrespondentin der SN in Brüssel beschreibt in ihrem heutigen STANDPUNKT (siehe nachstehende PDF-Datei) sehr treffend, wie wichtig Einigkeit innerhalb der EU anlässlich der finalen Brexit-Verhandlungen ist. 

Insbesondere unsere türkis-blaue Regierung sollte sich endlich darüber im Klaren sein, dass permanent vom allgemeinen Konsens abweichende Handlungen Österreich ins Abseits manövrieren. Aus gesamteuropäischer Sicht ist unsere Regierung vom "'Brückenbauer" zwischen Brüssel und den Ansichten der Visigrad-Staaten längst zum "Handlanger" Orbans, Morawieckis und neuerdings auch Salvinis  geworden. 

Auch die Wahlen in Südtirol haben gezeigt, dass die Südtiroler WählerInnen "emanzipiert" genug sind, um selbst entscheiden zu können, ob sie eine Zweit-Staatsbürgerschaft für deutschsprachige Südtiroler wollen oder nicht. Mit den völlig überflüssigen und beinahe peinlichen Auftritten unserer Regierungsvertreter in der Vorwahlzeit haben diese penibel vor Augen geführt, wie man zielgerichtet auf die Nase fallen kann.

Gespannt kann man auch auf das Verhalten der Kanzler-Fraktion im Hinblick auf die kommenden Wahlen zum europäischen Parlament blicken, wenn der wahrscheinliche Spitzenkandidat der FPÖ und derzeitige EU-Abgeordnete Harald Vilimsky mit seinen unqualifizierten Rundumschlägen zu EUROPA-Fragen einmal mehr für Negativ-Schlagzeilen in der internationalen Presse sorgt und somit Österreichs Ansehen nach unten zieht. 

Das bei Regierungsantritt ausgegebene Pro-Europa-Bekenntnis entpuppt sich zu einem reinen Lippenbekenntnis und bringt Kanzler Kurz zusehends in Erklärungsnotstand. 

11.November 2018

1918/2018 - Macron warnt vor Rückkehr "alter Dämonen"

Im Pariser Weltkriegsgedenken mahnt der französische Präsident Emanuel Macron mit den Worten:" Die Geschichte droht wieder ihren dunklen Weg zu nehmen". "ich wünsche, das wir an diesem Tag unser ewiges Versprechen erneuern, unsere Toten zu ehren, den Frieden über alles zu stellen weil wir den Preis dafür kennen." 

Dieses Bekenntnis hätten wir uns von unserer Bundesregierung anlässlich der europäischen Rats-Präsidentschaft (Juli-Dez. 2018) gewünscht.......

09.November 2018

Manfred Weber - ein hoffnungsvoller Brückenbauer in der EU?

Die erste Hürde - Spitzenkandidat der EVP (Europäische Volkspartei) zu werden ist mit Bravour geschafft. mit 80 % der EVP-Stimmen ist Manfred Weber doch mit viel Vertrauen aus den Reihen der europäischen Volksparteien ausgestattet worden. Manfred Weber, ein erfahrener, unaufgeregt agierender EU-Parlamentarier dürfte tatsächlich auch gute Chancen haben, die Nachfolge Jean-Claude Juncker´s anzutreten. Bis dahin ist allerdings noch ein weiter und steiniger Weg. Da wären fürs Erste einmal die Wähler, welche europaweit für die in der EVP vereinten Volksparteien votieren müssten, was zumindest derzeit nicht als selbstverständlich zu erachten ist. Dies wäre auch die unbedingt notwendige Voraussetzung für eine Mehrheit im EU-Parlament. Schlussendlich stimmt dann der europäische Rat (27 nationale Regierungs-Chefs) über den Vorschlag des EU-Parlaments ab. Und genau hier dürften dir größten Hürden für einen Kommissions-Präsidenten Manfred Weber liegen. Insbesondere bei Macron wird noch viel Überzeugungsarbeit in Richtung Erneuerung der Union zu leisten sein. Andererseits gilt es, die derzeit sehr national agierenden Visigrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) zu gewinnen. Diese so konträr agierenden Strömungen unter einen Hut zu bringen, gleicht einer Quadratur des Kreises. Sollte dies tatsächlich gelingen, könnte man in diesem Falle tatsächlich von einem Brückenbauer zwischen den Befürwortern einer vertieften, reformierten Union und rückwärts gewandten Nationalisten sprechen.

05.November 2018 

Kleiner aber wichtiger Schritt zur Verbesserung des Lebenseinkommens für Frauen

Einen vermeintlich kleinen aber letztendlich doch immens wichtigen Schritt in der Verbesserung des Lebens-Einkommens für Frauen würde die nun beabsichtigte erhebliche Anhebung der Anrechnung von Karenzzeiten (bis zu 24 Monaten) darstellen. Dies würde bedeuten, dass im Gegensatz zum Istzustand Gehaltsvorrückungen; Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungen durch Karenzzeiten nicht nachteilig beeinflusst werden könnten. Dass versucht wird, seitens der Regierungskoalition dies über die ca 800 unterschiedlichen Kollektivverträge zu regeln, könnte man eher als suboptimal bezeichnen, eleganter wäre eine Regelung über das Arbeits-u.Sozialgesetz. 

Dass dies natürlich alles irgendwie finanziert werden muss, steht auf einem anderen Blatt. Der derzeitige Entwurf sieht eine zusätzliche Belastung der Dienstgeber über erhöhte Lohn - bzw. Lohnnebenkosten vor. Hier wäre höchst an der Zeit, darüber nachzudenken, ob es nicht ein Anliegen der Gesellschaft (Abgeltung aus dem Sozial-Budget) sein muss, einen Beitrag zur Angleichung der Lebenseinkommen für Frauen zu leisten.

03.November 2018

Hotelbetreiber liefert "Material" für Anlassgesetzgebung

Hermann Fröschl berichtet in der heutigen Ausgabe der SN ausführlich von einem bedauerlichen Vorfall "freiwilliger Verpflichtung"  zum Zwölfstunden-Tag. Dies sind genau jene krassen Verfehlungen, die eine großteils überzogen und emotional geführte Diskussion am allerwenigsten braucht. Ein Gesetz, gedacht für mehr Flexibilität und auch von vielen Arbeitnehmern positiv empfunden, wird hier missbraucht, um einem Dienstnehmer einen Knebelungsvertrag umzuhalsen. Seitens der Wirtschaftskammer wäre hier eine unmissverständliche "Klarstellung" angebracht. 

Leider sind in der Vergangenheit auf Grund von Verfehlungen Einzelner sogenannte "Anlass-Gesetze" entstanden, die das Arbeits-u.Sozialrecht unnötig aufgebläht und für viele  Klein-u. Mittelbetriebe undurchschaubar, praxisfern und unflexibel gemacht haben. 

03.November 2018 

Sind unsere Banken zukunftsfit?

Aus der Finanz- und Bankenkrise 2008 hat man - so möchte man meinen - gelernt. Der derzeit von Europas Aufsehern veröffentlichte Stresstest kann dies allerdings nur unzureichend bestätigen. Wenn den Österreichischen Banken-Riesen Erste Group und RBI ein passables Zeugnis ausgestellt wird, so mag dies vorderhand beruhigen. Zufrieden zurücklehnen kann man sich angesichts des Befundes über viele übrige europäische Großbanken (incl. Deutsche Bank) nicht. Die Kern-Kapital-Quoten liegen zum Teil dramatisch unter den empfohlenen Richtwerten. Hochriskante Anlagen im Portfolio diverser Großbanken tragen nach wie vor maßgeblich dazu bei, dass es zu keinem Durchbruch in einer dringend notwendigen gesamt-europäischen Einlagensicherung kommt. Diese gehören aus dem für die Einlagensicherung maßgeblichen Geschäftsfeld ausgegliedert. Gesamt-Europäische Haftungen kann es nur für das traditionelle Spar- und Kreditgeschäft der Banken geben. 

Richard Wiens von den SN beleuchtet in seinem heutigen Leitartikel die von den Prüfern getätigten Feststellungen 

31.Oktober 2018

Am 10. November wird in 120 europäischen Städten ein Manifest zum Thema

"EUROPA in einer gemeinsamen europäischen Demokratie" verlesen.

In Salzburg findet die Veranstaltung am 10. November  um 16.00 Uhr statt.

ARGE-KULTULR

Ulrike-Gschwandtnerstr. 5 / 5020Salzburg

office@argekultur.at

31.Oktober 2018

Österreich in "guter Gesellschaft" mit Trump, Polen und Ungarn 

Auf Drängen des Koalitionspartners FPÖ lehnt Österreich das UN-Migrationspaket ab

Wie lange noch lässt sich BK Kurz vom Koalitionspartner vor sich hertreiben?

Michael Sprenger kommentiert in der heutigen Ausgabe der TT sehr treffend diesen neuerlichen "Ausrutscher" österreichischer Diplomatie und dies im Rahmen des Ratsvorsitzes. Selbst die bayrische CSU kritisiert in der heutigen TT (02.11.2018) das Vorgehen Österreichs. Zitat Andrea Lindholz (CSU) Vorsitzende des Innenausschusses im deutschen Bundestag: "Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute - oder man lässt sich von Stimmungen treiben" und weiter:  "Im Entwurf steht schwarz auf weiß, dass jeder Staat seine Migrationspolitik bestimmen und selbständig Einreise, Niederlassung und Zugang zum Arbeitsmarkt regeln könne, Deutsches und europäisches Recht gehen immer vor." Manfred Perterer von den SN macht in seinem heutigen Leitartikel der SN einerseits den Versuch, mit der Aufzählung von  Fakten die Diskussion zu versachlichen und andererseits das diplomatische Fehlverhalten der Regierung aufzuzeigen.

27.Oktober 2018

Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird

Dieses von ÖVP-Mandatar Werner Amon an Innenminister Kickl gerichtete Bert-Brecht-Zitat sollte sich nicht nur dieser sondern das gesamte Regierungs-Team ins Stammbuch schreiben. 

Die erst kürzlich beschlossene "Indexierung der Familienbeihilfe" für Beschäftigte EU-Ausländer vermittelt beim ersten Hinschauen den Eindruck, dass es sich hier nur um eine logisch nachvollziehbare Korrektur der bisherigen Gesetzeslage handle. Bei genauerer Betrachtung sind allerdings Fakten wie die uneingeschränkte Personen-Freizügigkeit in der Union welche eine (in diesem Falle) vorwiegende Reduzierung von beschäftigungsabhängigen Transferzahlungen nicht zulassen, zu berücksichtigen. Dass dies eine auf Tempo ausgerichtete Koalition vorerst nicht hindert, diesen Beschluss auch umzusetzen verwundert nicht. Ob es allerdings klug erscheint, mit diesem Vorhaben gegen EU-Recht zu verstoßen, steht auf einem anderen Blatt und erscheint nicht unbedingt vertrauensfördernd.

Fairerweise muss in diesem Zusammenhang allerdings auch festgehalten werden, dass die von Betroffenen und deren Vertretungen aufgestellte grundlegend falsche Behauptung, wonach diese auf Grund ihrer Beitragszahlungen in Österreich ein Anrecht auf uneingeschränkte Auszahlung der Familienbeihilfe hätten, eindeutig widerlegt werden kann. Fakt ist, dass der FLAF aus dem die Familienbeihilfe bezahlt wird, zu 71 % aus Dienstgeberbeiträgen und zu 27% aus Gebietskörperschaften finanziert wird.

In einem Leserbrief der heutigen SN befasst sich der Autor mit den Migrations-Ursachen am afrikanischen Kontinent und in diesem Zusammenhang mit gerechtfertigter Kritik an der EU und der Österreichischen  Bundesregierung. Der Leserbrief endet (ich zitiere wörtlich) mit nachstehendem Befund: "Mittlerweile bin ich zum Schluss gekommen, dass dieses Konzept nicht vorliegt. Es würde nämlich erfordern, Politik im Sinne des Weber´schen "Bohrens dicker Bretter mit Geduld und Augenmaß" vor allem auf EU-Ebene zu betreiben, und weniger eine Sprechblasen-Politik á la Sebastian Kurz. Wobei ich hier bewusst die Kanzlerpartei in die Pflicht nehme, von den Vertretern der kleineren Regierungspartei ist die Einsicht in komplexe Zusammenhänge bis auf wenige Ausnahmen leider nicht zu erwarten."........

25.Oktober 2018

Viel Wirbel um wenig Substanzielles

All jene, die gestern die Nationalrats-Sitzung verfolgen konnten, mussten zwangsläufig den Eindruck gewinnen, dass der Opposition angesichts des entschlossenen Vorgehens auf Regierungs-Seite bei der Durchsetzung versprochener "Reformen" gelinde gesagt "der Saft ausgeht". An der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger mag es viel zu kritisieren geben. Die vor allem seitens der SPÖ kritisierte Korrektur bzw. Herstellung einer berechtigten Ausgewogenheit in den Vertretungskörpern (AN/AG-Vertreter) insbesondere bei den Gebietskrankenkassen geht völlig ins Leere und zeigt im besten Falle die krampfhafte Verteidigung traditionell gewerkschaftlich dominierter Versorgungsposten in an sich fachlich zu besetzenden Gremien. 

Ob die angekündigten Einsparungen in Höhe einer kumulativen Milliarde über einige Jahre gerechnet erzielbar ist, kann zumindest angezweifelt werden. Doch alleine wenn es gelingt, durch die Zusammenlegung Kompetenz-Überschneidungen, Vereinheitlichung von Leistungen, weitestgehende Harmonisierung der Beitragszahlungen inbesondere auch in den Bereichen der Selbständigen -, Bauern und Beamten- Versicherungen umzusetzen, ist allen Versicherten mehr gedient als durch die Einsparung einer plakativen Milliarde.

Dabei hätten die Oppositions-Parteien wirklich Substanzielles an der Regierungsarbeit zu kritisieren. Alleine im Rahmen des EU-Rats-Vorsitzes könnte Österreich dringend notwendige Reformvorschläge im Sinne Macrons für eine Erneuerung der Union anstoßen. Bedauernswerterweise sind jedoch auch seitens unserer Regierungsvertreter immer öfter Renationalisierungs-Töne zu vernehmen.

Ein durchaus erfolgreiches Volksbegehren mit nahezu 900.000 Unterzeichnern (welche übrigens anfangs durch "technische Probleme" massiv behindert wurden) wird mit beispielloser Arroganz und dem Hinweis auf Pakttreue vom Tisch gewischt und schubladisiert. Alle Unterzeichner, die sich für eine rauchfreie Gastronomie und für den Schutz dort Beschäftigter einsetzen, fühlen sich vor den Kopf gestoßen und werden dies tunlichst bis zu den nächsten Wahlen nicht vergessen.

Die nahezu peinliche Einmischung insbesondere freiheitlicher Mandatsträger anlässlich der Landtagswahl in Südtirol für eine völlig überflüssige Doppelstaatsbürgerschft an deutsch-sprachige SüdtirolerInen ist "Gott sei´s gedankt" aber schon völlig in die Hose gegangen. Wie vorhersehbar hat dies die SüdtirolerInnen überhaupt nicht interessiert und die Südtiroler Freiheitlichen wurden mit einem Verlust von 2/3 ihrer bisherigen Wähler abgestraft.

20.Oktober 2018

Nur "Überschriften" zum Thema Migration

Angesichts der vorhersehbaren demographischen Entwicklung Afrikas erscheinen die Bemühungen Europas (unter dem derzeitigen Ratsvorsitz Österreichs) zur Eindämmung der Fluchtbewegungen vom afrikanischen Kontinent in Richtung Europa  als reine Alibi-Handlung. Chef-Redakteur Manfred Perterer von den SN befasst sich in seinem heutigen Leitartikel der SN sehr ausführlich, nachvollziehbar und ohne Umschweife mit dem Thema Afrika.

Oktober 2018

Diesel-Affäre

AUDI-Konzern muss eine knappe Milliarde Strafe zahlen

Beim ersten Hinschauen erscheint dies vorerst zumindest einmal gerecht. Dass diese Strafe allerdings der deutsche Finanzminister kassiert, ist angesichts der Tatsache, dass Millionen Diesel-Fahrer betrogen wurden - mit Verlaub - eine bodenlose Unverschämtheit. Anstatt die leidgeprüften Verbraucher zumindest ansatzweise zu entschädigen, kassiert der deutsche Staat. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass an der gesamten Abgas-Misere auch die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen werden kann. 

18.Oktober 2018

Gedankensplitter zum Tag

In nachstehendem Artikel der heutigen TT berichtet Peter Nindler, was von bayrischer Pakt-Treue zu halten ist......................

Verzweifelt gesucht: die SPÖ

titelt die heutige Ausgabe der SN zum Zustand der SPÖ in der "Nach-Kern-Ära". Zur Selbstfindung wird es allerdings nicht genügen gegen den vermeintlichen 12 Stunden-Tag und die 60 Stunden-Woche zu wettern.......Potential für konstruktive Oppositionsarbeit wäre reichlich vorhanden!

Staats-Ziel Wirtschaft in der Verfassung?????

Bei allem Respekt - braucht es das wirklich??? Dabei klagen seit Jahrzehnten hochrangige Verfassungsjuristen über eine unnötig aufgeblähte und nicht mehr zeitgemäße Bundes-Verfassung: Man sollte sich eher Gedanken darüber machen, wie man ein aus den 20er Jahren stammendes "Überbleibsl" aus der Zeit der Monarchie von Grund auf erneuert. Eine Anlehnung an die klaren Strukturen des deutschen Grundgesetzes (1949) könnte hier hilfreich sein. 

Die Regierungskoalition sucht derzeit in den Oppositions-Reihen eher vergeblich nach Unterstützern dieses zweifelhaften Vorhabens für eine Verfassungsmehrheit. Insbesondere die NEOS welche ursprünglich Signale für eine mögliche Zustimmung ausgesendet haben, dürften gut beraten sein,  sich dies nochmals genau zu überlegen. Bei Nachahmung der höchst zweifelhaften Verhandlungs-Strategie von ÖVP/FPÖ anlässlich der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst (Eintausch Aufhebung des Rauchverbotes gegen Zustimmung zu CETA usw.) könnte man den NEOS jetzt dazu raten: Rauchverbot in der Gastronomie - gegen Zustimmung für ein Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung. Allein an diesem Beispiel kann man erkennen, wie abstrus solche "Tauschgeschäfte" oft enden.......

Das Thema BREXIT wird uns noch lange beschäftigen

BREXIT hin oder her, allein die Briten und nicht wir "Festland-Europäer" haben mehrheitlich über den Austritt aus der Union entschieden und haben daher die Folgen zu tragen. Dies ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man mit derart sensiblen Themen NICHT umgehen darf. Ein Beteiligungs-Quorum von mindestens 70 % und davon eine 2/3-Mehrheit wäre hier sinnvoll.

14.Oktober 2018

Bilanz über 1 Jahr türkis-blau

Vorweg - beim ersten Hinschauen fällt Einiges positiv auf:

Die Regierung handelt und streitet nicht vom Start weg. Dieser Umstand hebt sich allemal wohltuend von den bisherigen Regierungskonstellationen ab.

Eine Lohn-und Einkommensteuer-Reform (Familienbonus) die primär die steuergeplagte Mittelschicht deutlich entlastet tritt 2019 in Kraft.

Die längst fällige Reform der Sozialversicherungen wurde "eingeleitet". Von einer Umsetzung kann noch nicht die Rede sein. Mit der Zusammenlegung ist erst die logistische Notwendigkeit geschaffen. Jetzt gilt es, sich durch die föderalen Querschüsse durchzusetzen und Zweigleisigkeiten, Leistungsunterschiede sowohl zwischen Ländern als auch zwischen den bisherigen Kassen abzuschaffen. Da eine Leistungs-Harmonisierung nur im Einklang mit einer Vereinheitlichung des Beitrag-Systems gelingen kann, scheint dies der schwierigste Brocken zu werden.

Das aktuelle wirtschaftliche Umfeld erfordert dringend eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Diese wurde mit dem neuen AZ-Gesetz geschaffen. Die traditionell hochgelobte Sozialpartnerschaft hat dies in jahrelangen Verhandlungen nicht zustande gebracht. Verständlich, dass die Regierung dies nun quasi im Alleingang durchgezogen hat.

Das Bildungsministerium hat mit der Änderung der Benotung in der Volksschule und mit der Wiedereinführung differenzierter Leistungsgruppen (Hauptfächer) in der NMS eine dringend notwendige Korrektur eklatanter Schieflagen vorgenommen.

Unsere derzeitige Regierung scheint europaweit ziemlich allein gelassen, wenn es um die Verbesserung der Beziehungen zu Russland geht. Jedenfalls sind die Aktivitäten unseres Bundeskanzlers und dessen sachkundiger und umtriebiger Außenministerin zu begrüssen. Es kann nicht von Nachteil sein, wenn mit einem unserer wichtigsten und verlässlichsten Energielieferanten sowie Unions-Nachbarn ein Mindestmaß an diplomatischen Gepflogenheiten aufrechterhalten wird.

Doch das wars dann auch im Großen und Ganzen mit den positiven Aspekten.

Die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbotes in der Gastronomie auf ausdrücklichen Wunsch des Koalitionspartners FPÖ (nur mit Clubzwang in der ÖVP durchsetzbar) war ein klares und eindeutiges FOUL an der Bevölkerungsmehrheit. (In wiederholt durchgeführten Umfragen sind konstant ca. 70% für ein Rauchverbot in der Gastronomie). Dass der Widerstand in Form eines starken Volksbegehrens mit knapp 900.000 Unterstützern total ignoriert und schubladisiert wird, wiegt doppelt schwer! Dies mit Pakt-Treue und Koalitionsvereinbarungen zu rechtfertigen, ist ein Schlag ins Gesicht einer deutlichen Mehrheit für ein generelles Rauchverbot und vor allem auch der Beschäftigten in der Gastronomie

EUROPA ist mehr als nur ein Friedensprojekt. Darüber sollten sich alle Entscheidungsträger innerhalb der ÖVP und vor allem auch der Bundeskanzler im Klaren sein. Insbesondere wird es nicht reichen, die Migrationsproblematik über die gesamte Legislaturperiode zu thematisieren. Der vielfach falsch verstandene und überstrapazierte Begriff "Subsidiarität" wird missbraucht und muss für alles herhalten was national nicht lösbar oder unpopulär und daher "nach Brüssel abgeschoben gehört". Anstatt konstruktive Reformvorschläge für eine für die Zukunft gerüstete Union (z.B. einem EUROPA der Regionen) auszuarbeiten, fällt man vor allem auch in der ÖVP zurück in nationalen Kleinkram. Dass dies durch verbale Rundumschläge freiheitlicher EU-Vertreter (übrigens von der ÖVP offenbar stillschweigend geduldet) im übrigen EUROPA Zweifel und Verunsicherung auslöst, darf nicht verwundern. Wenn Herr Bundeskanzler Kurz publikumswirksam bei unseren bayrischen Nachbarn für die CSU in den Wahlkampfring steigt und unsere zum Teil doch erfolgreiche Migrationspolitik (Schließung der Balkanroute) zum Besten gibt, so sollte man doch bedenken, dass das CSU-geführte Bayern Grenzkontrollen an den Übergängen zu Österreich durchführt, welche hinsichtlich der Notwendigkeit längst zu hinterfragen sind und dem hiesigen Tourismus und der Wirtschaft enormen Schaden zufügen. Zudem kommt, dass unsere bayrischen Nachbarn nicht im Entferntesten daran denken, die dringend benötigten Bahn-Zulaufstrecken für den Brennerbasis-Tunnel auszubauen.

Die zur Diskussion stehende Doppel-Staatsbürgerschaft für deutschsprachige Südtiroler wird nicht einmal dort mehrheitlich vertreten. LH Kompatscher hat alle Mühe, den falsch verstandenen "Beistand" der Österreichischen Regierung auszutarieren. Zu wertvoll ist das bisher Erreichte in Form des geltenden Autonomie-Statuts. In einem gemeinsamen EUROPA macht eine Doppelstaatsbürgerschaft für deutschsprachige Südtiroler keinen Sinn.

Die gefassten Beschlüsse zur CO²-Eindämmung scheinen zu wenig ambitioniert. Das Diesel-Privileg insbesondere für durchfahrende und hier tankende Schwer-LKW ist kontraproduktiv (auch unter Einrechnung der dafür bezahlten Mineralössteuer) und daher schleunigst abzuschaffen. Der in Österreich nach wie vor steigende Treibstoff-verbrauch ist ausschließlich diesem Umstand zuzuschreiben. Seitens der Österreichischen Regierung wurde bis dato nichts unternommen und ist lt. Frau Minister Köstinger auch nicht für die nächste Zukunft angedacht. Zigtausende Dieselfahrer welche mit falschen Abgaswerten hinters Licht geführt wurden, dürfen nach derzeitigem Stand SELBST für die erhebliche Wertminderung aufkommen!.

05.Oktober 2018

Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.....

Immer wieder finden interessante Veranstaltungen mit teils hochkarätig besetzten Referenten zum Thema EUROPA DER REGIONEN statt. Mit viel Enthusiasmus werden zukunftsweisende Modelle für ein starkes gemeinsames Europa diskutiert. Das Fatale daran: das war´s dann auch schon wieder.... , fehlendes mediales Interesse und auch die völlige Ignoranz sowohl nationaler als auch europäischer Entscheidungsträger tragen dazu bei, dass es bei "guten Vorsätzen" bleibt.

22. September 2018

Brexit - na und?

Neben all den derzeit laufenden Verhandlungen um einen halbwegs geordneten Ausstieg der Briten aus der EU sollte man ein Faktum tunlichst im Auge behalten: Die vier Grundfreiheiten der Union - Freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr dürfen nicht angetastet werden und bilden zusammen mit gemeinsamer Gerichtsbarkeit zu Demokratie und Grundrechten ein unumstößliches Fundament der Union. Erfreulich, dass dies offenbar die verbleibenden 27 Mitglieder auch so sehen und in den bisherigen Verhandlungen zurecht standhaft vertreten.

Wenn dies von einem Großteil der britischen Medien und vor allem von der konservativen Mehrheit?? der Insel-Bevölkerung nicht goutiert wird, ist dies einzig und allein deren ureigenste Angelegenheit. Die britische Boulevard-Presse titelt mit  "dreckigen Ratten der EU" oder " Wir können es gar nicht erwarten, die Schmalspurgangster welche die EU führen abzuschütteln"..........

Bei all den Rufen nach einem möglichst geordneten Ausstieg oder dem Ansinnen, dass es möglicherweise zu einem erneuten Referendum kommen könnte welches den Ausstieg revidieren sollte, darf Eines nicht in Vergessenheit geraten: Einen Großteil der Blockaden bei wichtigen Entscheidungen in der EU hatten seit deren Beitritt  1973 die Briten zu verantworten. Kann es tatsächlich sein, dass wir eine Prolongation dieser unverantwortlichen Blockade-Politik wollen?????.

Martin Strickner von den SN sieht dies in seinem heute veröffentlichten Artikel auch eher pragmatisch. Sollte es wider Erwarten doch zu einem für beide Seiten befriedigenden Verhandlungsergebnis kommen, muss dieser Ausstiegsvertrag auch eine Musterformulierung für künftig dringend notwendige Handelsabkommen der EU mit Unions-Nachbar-Nationen darstellen.

15. September 2018

Die Europäische Union braucht dringend eine grundlegende Erneuerung

Nicht zuletzt die aktuellsten Ereignisse um die Sanktionierung Ungarns und Polens welche sich ob der Undurchführbarkeit weiterer Schritte ( z.B.Stimmrechtsentzug) als komplett zahnlos erweisen (hiezu wäre Einstimmigkeit im Rat notwendig) machen eine komplette Neuausrichtung der Union unausweichlich. Brexit, Klimaschutz, Migrations-Problematik, EU-Aussengrenzschutz, Finanz-, Banken und -u. Sozialunion um nur ein paar Schwerpunkte zu nennen erfordern entschlossenes und rasches Handeln. Davon ist man derzeit allerdings weiter denn je entfernt. Zudem wird hierzulande vor allem von Regierungsvertretern des kleineren Koalitionspartners der überstrapazierte Begriff "SUBSIDIARITÄT" nach Belieben fehlinterpretiert: Wo wir uns nicht dreinreden lassen wollen, wird national geregelt, alles was problematisch erscheint und sich unter Umständen auf Wählerstimmen auswirken könnte wird nach Brüssel abgeschoben.

Um den Herausforderungen der Gegenwart und insbesondere der näheren Zukunft gerecht zu werden, sind gravierende Veränderungen in der Struktur der Union unumgänglich.

Meine Vision von EUROPA

EU-Parlament :

ausschließlich europaweit kandidierende und somit von jedem EU-Bürger wählbare Parteien, Reduzierung der Mandate von derzeit 751 auf ca 600, Mandatsverteilung entsprechend der nationalen Einwohnerzahlen, 

Senat (neu zu schaffende zweite Kammer):

Zur Stärkung der Regionen und zum Ausgleich für bevölkerungsschwache Gebiete (z.B. Bundesländer, Provinzen) entsenden diese in den Senat jeweils 3  Abgeordnete entsprechend dem Wahlergebnis in der Region.

Gesetzgebung:

Gesetzgebende Körperschaft ist das EU-Parlament wobei allerdings die Zustimmung des Senats mit einfacher Mehrheit notwendig ist. Diese Konstellation würde auf Grund der starken regionalen Gewichtung nationale Gesetzgebung nahezu überflüssig machen. Unions-Vertragsänderungen, Beitritte und Sanktionierungen sollten für beide Kammern nur nach den Richtlinien "qualifizierter Mehrheiten" in der Fassung vom November 2014 möglich sein.

Komission:

Anstelle der derzeitigen Kommission werden Fach-Ministerien analog zu den nationalen Regierungen gebildet. Deren Vorsitzender der neue EU-Minister-Präsident wird gemeinsam mit der Parlamentswahl von den EU-Bürgern direkt gewählt.

Europäischer Rat:

Der EU-Rat mit den nationalen Regierungsvertretern wird nicht mehr benötigt und ersatzlos gestrichen.

Bürger-Parlamente:

Bürgerversammlungen können Stellungnahmen  zu Gesetzes-Anträgen des EU-Parlaments abgeben. Diese müssen zwingend im EU-Parlament behandelt werden

14. September 2018

Den deutlichen Worten von Andreas Koller (Chefredakteur-Stv der SN) zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ist im Grunde nichts hinzuzufügen.

19.September 2018

Es gibt auch Positives zum Thema Wolf im Alpenraum zu berichten

Die heutige Ausgabe der TT berichtet von einem Oberländer Bauern welcher sich in Zusammenarbeit mit der steirischen "Dialoggruppe Wolf" der Herausforderung stellt und nach geeigneten Schutzmaßnahmen für seine Schafherde sucht.

14.September 2018

Mit solchen Plakaten (unterstützt vom Land OÖ und dem Landwirtschaftsministerium), angebracht in Schulen und bei Messeveranstaltungen, ist man auf dem besten Wege, jedwede sachliche Diskussion um ein gedeihliches Miteinander bereits im Keim zu ersticken. Anstatt sich dem Thema zu stellen und aufzuklären, schwingt man die Panik-Keule.

02.September 2018

Freizeitunfälle belasten die Volkswirtschaft mit 20,6 Milliarden jährlich

Völlig zurecht wurde bereits bei Regierungsantritt die aktuelle Schieflage in der Finanzierung der AUVA kritisch hinterfragt. Wenn nun auch die Wirtschaftskammer angesichts vorliegender Zahlen - Freizeitunfälle kosten 20,6 Milliarden jährlich -  eine Versicherungspflicht für Freizeitunfälle fordert, so ist dies völlig legitim. 

Derzeit finanziert sich die AUVA nahezu ausschließlich aus Dienstgeberbeiträgen der Arbeitgeber. Dass dies in der Vergangenheit absolut seine Berechtigung hatte, wird nicht angezweifelt. Aktuelle Zahlen (bereits 46% der Kosten sind auf Haushalts- und Freizeitunfälle zurückzuführen) rechtfertigen daher die Erschließung neuer Finanzierungsquellen zur Abdeckung der Kosten für Freizeitunfälle. 

Der reflexartige Aufschrei der AN-Vertreter mag verständlich erscheinen, sachlich zu rechtfertigen ist dieser nur schwer. Bei allgemeiner Versicherungspflicht für Sport- u. Freizeitunfälle könnte man mit einer doch für den Einzelnen kaum ins Gewicht fallenden Prämienleistung dieses verstärkt auftretende Risiko abdecken. 

Dass dieses Ansinnen der WK prompt auch von Vertretern der Regierungsfraktion (LR Tilg) abgelehnt wird, mag dem ständigen Schielen nach Wählerstimmen geschuldet sein, verantwortungsvolle, in die Zukunft gerichtete Politik schaut anders aus.

25.August 2018

Kommentare zum Tag

Mario Zenhäusern, Chefredakteur der TT formuliert in seinem heutigen Leitartikel " Asylpolitscher Mittelweg" sehr kompakt die Anforderungen an die EU:

Nicht jeder, der nach Europa will, darf auch tatsächlich dorthin

Eine legale Einwanderung von Flüchtlingen muss möglich sein

Die an den EU-Außengrenzen gestrandeten illegalen Migranten sollen ein faires, rasches Asylverfahren durchlaufen

Nur die Einhaltung dieser Mindeststandards kann die Union von der Erpressbarkeit durch "Salvinis und Orbans" befreien.

Bei allen Vorbehalten zu den übrigen Aussagen Markus Abwerzgers, mit der Kritik an Pfründen in Interessensvertretungen und der Titulierung des AK-Präsidenten Zangerl als "Bonze" trifft der FPÖ-Chef eigentlich voll ins Schwarze. Der im Zusammenhang mit der beschlossenen Arbeitszeitflexibilsierung geübten Kritik seitens des AK-Präsidenten könnte mit sachlichen Argumenten eher Gehör verschafft werden als mit der Verbreitung von überzogenen Unwahrheiten.

Erfreulich, dass sich die vermeintliche Bedrohung durch den Wolf in den letzten Tagen auf eine etwas enspanntere, sachliche Diskussionsebene begibt. Die in Südtirol beschlossene Vorgangsweise (3-Stufenplan) beim Auftreten von sogenannten "Problemwölfen" kann als akzeptabler Kompromiss interpretiert werden. Mit der geplanten Errichtung von geeigneten Abwehr-Zäunen sollten versuchsweise begrenzte Schutzzonen geschaffen werden, worin die Tiere während der Nacht untergebracht werden könnten. Dies ist immerhin als kleiner aber vielleicht entscheidender Schritt in Richtung Entspannung in der emotionalen Diskussion um den Wolf im Alpenraum zu werten.

24.August 2018

Wenn´s um den Wolf geht, springt auch eine an sich informationsorientierte Tageszeitung (TT) auf den Boulevard-Zug nach dem Muster einer kleinformatigen Tageszeitung auf. Eine an sich vernünftige Vorgangsweise der Südtiroler LR bei vereinzeltem Auftreten von Nutztierrissen durch sogenannte "Problemwölfe" wird mit der reisserischen Headline " Dem Wolf geht´s an den Kragen" betitelt. Nur soviel zur vielzitierten Ausgewogenheit in der Berichterstattung der Tagespresse. .

August 2018

Marianne Kager, ehem. Chef-Ökonomin der Bank Austria argumentiert in der heutigen Ausgabe der SN folgerichtig und präzise, wie dem südlichen Nachbar-Kontinent Afrika nachhaltig geholfen werden könnte. Alle Beteuerungen der Politik, die EU-Außengrenzen zu "schützen" können nur Teil von dringend notwendigen Maßnahmen sein. 

Neben der Erkenntnis, dass der schwarze Kontinent nicht endlos ausgebeutet darf, rund 600 Mrd. Dollar in den Finanzzentren der Industriestaaten landen, und die Agrarproduktion Afrikas durch subventionierte Billigimporte aus der EU ausgehungert wird, wäre eine dringende Elektrifizierung und Modernisierung der Infrastruktur wirksam und vonnöten. 

Mopeds - unnötige Lärm-Quälgeister und Abgas-Schleudern 

Der Verkehrsclub Österreich berichtet von mehr als 300.000 lärmgeplagten Österreichern (Erhebung aus dem Jahre 2015) Bevor man über Fahrbeschränkungen leidgeprüfter Dieselfahrer nachdenkt sollte man wirklich vorerst potentielle Lärm - und Abgas-Verursacher endgültig aus dem Verkehr ziehen. Dies wäre bei Mopeds derzeit bereits durch Einsatz von E-Antrieben ohne lange Vorlaufzeit möglich. Bei jährlich ca 6000 Neuzulassungen ist der Anteil an E-Mopeds nach wie vor verschwindend klein (Marktanteil ca. 1.2%!!). Insgesamt sind ca 300.000 Mopeds im Umlauf.  

Ähnlich verhält es sich bei den ständig wachsenden Freizeit-Motorrad-Fans. Wahrscheinlich ist der weitaus größte Anteil dabei mit  "spruch-getunten Auspuff-Anlagen unterwegs. Kontrolliert werden diese offenbar gesetzeswidrigen "Veränderungen" kaum bis gar nicht. Lärmgeplagte Anreiner könnten ein Lied davon singen, wenn am Wochenende  Horden von " testosteron-gesteuerten ????" Bikern auf engen kurvenreichen Nebenstrassen ihrem seltsamen Hobby fröhnen. 

In beiden Fällen handelt es sich offenbar um meist nicht alltags-notwendige Fahrzeuge wobei zumindest bei Mopeds bereits ausgereifte E-Modelle als Alternative zu Verfügung stünden, Warum handelt die Politik nicht und beschäftigt sich lieber mit Austesten von Tempo 140 auf Autobahnen.??????

10.August 2018

Gedankensplitter zum Tag

Migranten  in meist auch erfolgreicher Lehrausbildung nach negativen Asyl-Entscheidungen abzuschieben, kennzeichnet eine unflexible Schwarz/Weiss-Politik der Regierung. Etwas mehr Sensibilität im Vollzug erscheint angebracht.

Grundpfeiler für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen Serbiens mit der EU dürfte die derzeit noch ungelöste Kosovo-Problematik sein. Eine erfolgreiche Annäherung des serbischen Präsidenten Vucic an die die Position des Kosovo scheitert allerdings an längst überholten Vetorechten der Großmächte USA und Russland im UN-Sicherheitsrat.

Aktueller denn je erscheint eine dringend notwendige Einhebung von CO²-Zöllen an der EU-Außengrenze. Die mehr als überfällige Erschließung eigener Einnahmen könnte die Beiträge der nationalen Regierungen erheblich entlasten und die Abwanderung diverser Industriezweige in das nicht klima-reglementierte EU-Ausland stoppen. 

Der für Südtirol zuständige Landesrat für Wolfsthematik verkündet, dass ein Gesetz für  ein Wolfsmanagement bereits in Kraft getreten sei. Allerdings sei "lediglich noch festzulegen"  unter welchen Bedingungen eine Entnahme  angeordnet werden kann.......... 

August 2018

Mit schockierenden Bildern von Nutztier-Rissen soll gegen den Wolf Stimmung gemacht werden

Derzeit kursieren wahrscheinlich europaweit via social-media Bilder von gerissenen Nutztieren. So bedauerlich diese vereinzelt vorkommenden Vorfälle für die betreffenden Tiere und auch für die Nutztierhalter sein mögen, der Sache dient man damit nicht. Dies ist ein einseitiges Schüren von Ängsten und Emotionen. Eine breite Bevölkerungsschicht soll mit derart schockierenden Bildern gegen eine sorgsame Wiederansiedlung des Wolfes aufgebracht werden. 

Bei etwas mehr Sachlichkeit und insbesondere mit gelebtem Verständnis für die Sorgen der Nutztierhalter und Jägerschaft müsste doch ein gedeihliches Miteinander möglich sein. 

Fakt ist, dass es notwendig ist, konkrete Bedrohungen von Nutztieren durch den Wolf intensiv zu beobachten zu dokumentieren und daraus die notwendigen und vor allem möglichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die EU bietet dazu ausreichend Unterstützung an. Diese muss natürlich auch abgerufen werden, was hierzulande noch eher selten der Fall sein dürfte. Ohne geeignete Maßnahmen inform von Herdenschutz mittels Elektrozäunen Hirten oder Herdenschutzhunden anzudenken wird dies mit der Begründung, dass dies im Alpenraum nicht möglich sei, schlichtweg ungeprüft abgelehnt.  Aufklärung und Unterstützung seitens der Berufsvertretungen erscheint hier zumindest ausbaufähig. 

In heutigen Medien ist ein umfassender Bericht über Waldschäden verursacht durch die Trockenheit erschienen. Dazu kommt der zunehmende Wildverbiss der ein gesundes Heranwachsen junger Baumsorten erheblich erschwert. In manchen Ländern (z.B. Niedersachsen) werden zurecht Millionen Euro für Umzäunungen gegen Wildverbiss ausgegeben. Wäre es da nicht angebracht, auch hierzulande über sorgsames Zulassen vereinzelter Wolfs-Populationen dem Wildverbiss mit einem natürlichen Feind( ("Nützling" ) wirksam entgegenzutreten.

07. August 2018

EU-Kommisar Franz Fischler a.D. sieht den Zustand der EU sehr kritisch

In einem ausführlichen Interview mit der TT (Zenhäusern und Nindler) äußert sich Franz Fischler zurecht sehr kritisch zu derzeitigen Entwicklungen in der Union. Er kritisiert insbesondere die Fixierung der Schwarz/Blauen Regierung auf Migrationsthemen und das völlige Aussparen anderer wichtiger Themen wie Stärkung und Vertiefung der EU.Mit dem überstrapazierten und missinterpretierten Ausdruck Subsidiarität versucht man von den wahren Problemen abzulenken. Noch bestünde die Chance für den Österreichischen Rats-Ratsvorsitz, das Ruder herumzureißen und sich der Lösung zukunftsweisender Themen anzunehmen. 

Abgesehen von Themen wie ungelöste Brexit-Fragen werden derzeit gemeinsame Sicherheits - und Verteidigungspolitik sowie dringende Fragen gemeinsamer Klima-Ziele völlig ausgespart.

04.August 2018

Das Einstimmigkeits-Prinzip zeigt der EU-Kommission nun ihre Grenzen auf

Mario Zenhäusern, Chefredakteur der TT widmet sich in seinem heutigen Leitartikel den "Grenzen der Gemeinschaft". Diese werden der Kommission und insbesondere dem Rat nahezu täglich aufs Neue aufgezeigt. Anlässlich der Erstellung des Gemeinschaftsvertrages dachte wohl niemand ernsthaft darüber nach, dass es bei (damals kaum denkbarem) Nichteinhalten der Verträge auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten geben müsse. 

Nun gibt es innerhalb der Kommission und des europäischen Rates (ausser bei den betroffenen Nationen) Einigkeit darüber, dass die groben Verfehlungen der Rechtsstaatlichkeit in Polen einerseits und die massive Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn andererseits scharf zu verurteilen sind. Im Wissen, dass allfällige Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet von der Kommission schlicht und einfach sanktionsfrei bleiben, fuhrwerken die jeweils Verantwortlichen munter weiter und vollenden einen bedenklichen Umbau der nationalen Gerichtsbarkeit in Polen und kontrollieren indirekt die "Meinungsfreiheit" in Ungarn.

Dringlichste Aufgabe des österreichischen Rats-Vorsitzes müsste also vorerst ein Vermittlungsversuch zwischen den festgefahrenen Fronten und in weiterer Folge die Einleitung eines raschen Umbaues in den Führungsetagen der EU sein, wobei das einst gut gemeinte allerdings jetzt nicht mehr brauchbare Einstimmigkeits-Prinzip abgeschafft und durch ein qualifiziertes Mehrheits-Prinzip ersetzt werden sollte. 

Allein an diesem Punkt wird deutlich, dass es mehr und nicht weniger Europa braucht. Eine Vertiefung der Union ist vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Klimaschutz, Fiskal- und Sozialunion langfristig unumgänglich. Aufgabe der österreichischen Ratspräsidentschaft wäre es auch, die Unions-Bürger über diese dringenden Anliegen entsprechend aufzuklären und zur Teilnahme an den kommenden EU-Parlamentswahlen aufzurufen.

28.Juli 2018

Höchste Zeit, das Diesel-Privileg zu hinterfragen

Ludwig Schmutzhard, pensionierter Landesverkehrsplaner argumentiert völlig wertfrei, überzeugend und mit handfesten Fakten, dass es dringend zu einer Änderung überholter Verkehrspolitik und somit zur Abschaffung des derzeit geltenden Diesel-Privilegs kommen muss. Dass die derzeitige Regierung der Verlockung, in diesem Punkt Klientel-Politik zu Gunsten einer übermächtigen Transportlobby zu betreiben, nicht widerstehen kann, ist zumindest halbwegs nachzuvollziehen. Von Weitsichtigkeit und Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber ist diese Haltung allerdings nicht geprägt. 

Selbst Diesel-PKW-Fahrer beschäftigt mich dieses Thema zwangsläufig vor allem auch seit Bekanntwerden des sogenannten Diesel-Abgas-Skandals. Insbesondere, dass wir seitens Politik und Industrie jahrelang in die Irre geführt wurden und nun mit erheblichen Wertverlusten zu Rande kommen müssen ist schon ein Meisterstück gelebter Kaltschnäutzigkeit.

Dies hindert mich jedoch nicht daran, vorliegende Fakten (erhöhter Stickgas-Ausstoss bei dieselbetriebenen Fahrzeugen) zur Kenntnis zu nehmen und längerfristig an alternative Antriebsformen zu denken. Für Diesel-Fahrer insbesondere vor allem betroffene Pendler wären hier vorübergehend jedenfalls steuerliche Belastungsausgleiche zu schaffen.

Ludwig Schmutzhard weist zurecht auf die dramatische Auswirkung verursacht durch den künstlich angelockten LKW-Transit hin. Als dringendste und am leichtesten vollziehbare Maßnahme neben anderen überflüssigen Privilegien ( Maut-Discount für den Transit) könnte die Abschaffung des steuerlichen Diesel-Privilegs unverzüglich umgesetzt und somit sofort positiv wirksam werden.  

26.Juli 2018

In Bayern regt sich Widerstand gegen die "Obrigkeit"

An der Grenze Bayerns zu Österreich bildet sich derzeit eine ungewöhnliche aber nichts desto weniger beachtenswerte "Koalition der Betroffenen". Wenn die Bürgermeister im Bereich Rosenheim bis Kiefersfelden in Vertretung ihrer Einwohner offen gegen die eigene Partei in München und Berlin rebellieren, dann ist wohl "Feuer am Dach". In den Amtsstuben der Bayrischen Landesregierung und insbesondere auch im Verkehrsministerium in Berlin scheint man bis dato nicht zu kapieren, dass man in der Transitproblematik an den betroffenen Einwohnern vorbei und direkt im Sinne einer allmächtigen Transport-Lobby agiert. Hierbei wird seitens der verantwortlichen Politiker bewusst eines der Grundrechte in der EU - der freie Warenverkehr -  missbräuchlich als Argument für uneingeschränkten Transit auf den betroffenen Verkehrswegen Bayerns, Österreichs und Südtirols verwendet. Hier den Schwarzen Peter alleine Brüssel zuzuschieben ist schlichtweg drittklassiger Anti-EU-Populismus. Dass die Planung für die dringend notwendigen Zulaufstrecken zur Verlagerung auf die Bahn in Südbayern noch in den Kinderschuhen steckt und eine Realisierung auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben wird, ist symptomatisch für die Überheblichkeit und Sorglosigkeit bayrischer Polit-Grössen. Und hierzulande hat Norbert Hofer seines Zeichens Verkehrsminister Wichtigeres zu tun, schließlich geht es um das dringende Anliegen, 140 kmh auf Autobahnen einzuführen.

Wen wundert es da, wenn angesichts stetigen Anstieges der Transit-Frequenz auf den Autobahnen die in erster Linie betroffene lokale Bevölkerung auf die Barrikaden steigt und gemeinsam mit Österreich und Südtirol mit Blockaden droht. 

26.Juli 2018

Prof. Ferdinand Karlhofer befürchtet in der Diskussion um österreichische Pässe für deutschsprachige Südtiroler zurecht einen Sprengsatz für Südtirol ausgelöst von verantwortungslos agierenden Mandataren der Österreichischen Bundesregierung. Wenn es für Südtiroler irgendwann eine zweite Staatsbürgerschaft gibt, so könnte dies allenfalls eine neu zu schaffende und auch anzustrebende EU-Staatsbürgerschaft sein.Diese wäre auch in anders gelagerten Fällen wie z.B. nach einem allfälligen Brexit für Unions-treue Briten.anzudenken.

23.Juli 2018

EUROPA droht Gefahr von rechts-außen

Man kann nur hoffen, dass die Signale die von der anderen Seite des Atlantik den Weg in unsere Medienwelt schaffen, von den Verantwortlichen in der EU und vor allem auch von uns EU-Bürgern rechtzeitig wahrgenommen werden. Der Boden in Europa scheint insbesondere in den VIsigrad-Staaten Ungarn Tschechien, Slovakei Polen sowie  Italien, Österreich  und nicht zuletzt auch Deutschland aufbereitet für nationalen Populismus. 

Wenn sich nun der  frühere Chefstratege von Präsident Trump  Steve Bannon allen Ernstes anschickt, die europäischen Populisten anlässlich der EU-Parlamentswahl 2019 zu Einigkeit aufzurufen und entsprechend zu beraten und zu unterstützen, sollten bei allen liberal-demokratischen Kräften die Alarmglocken schrillen.

Aber was geschieht hierzulande seitens unserer Regierungs-Verantwortlichen : Seit Regierungsantritt werden wir täglich mit dem scheinbar alles beherrschenden Thema Migration berieselt als gäbe es tatsächlich neben diesem sicherlich endlich zu lösenden Thema keine anderen ebenso wichtigen "Baustellen". Dies führt so weit, dass sich Kanzler Kurz indirekt in die deutsche Innenpolitik einmischt und die mit ihrem Ansinnen völlig danebenliegende CSU unterstützt. Mit der Achse der "Willigen" kann man auf Grund der Situation in Italien nur die rechts-aussen-Flügel in ganz Europa meinen. 

Dabei böte sich für unsere Regierung die Möglichkeit, sich im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes eindeutig proeuropäisch zu positionieren und wichtige EU-Reformen insbesondere eine unumgängliche Vertiefung der EU anzustoßen. Den Regierungspartner dessen Mandatare zum Teil durch anti-europäische Rülpser auffallen, sollte man dabei getrost hinter sich lassen.

Aber nicht nur die Regierung, vor allem auch unsere Opposition merkbar vertreten durch NEOS und Sozialdemokraten  ist hier massiv gefordert. Nur ein eindeutiges Bekenntnis zu EUROPA mit allen notwendigen Reformen kann hier in der kommenden Europa-Wahl-Auseinandersetzung eine klare Richtungsentscheidung herbeiführen. 

Steve Bannon  ist in diesem Punkt ausnahmsweise sogar zuzustimmen: EUROPA wird sich entscheiden müssen zwischen einer radikalen Re-Nationalisierung und einem zukunfts- bzw. lösungsrorientierten fortschrittlichen EUROPA der Regionen. 

Alle proeuropäischen Kräfte sind angehalten, die noch verbleibende Zeit bis zum Mai 2019 entsprechend zu nützen, Perspektiven aufzuzeigen, mit den Bürger zu kommunizieren und vor allem auch zur Wahlbeteiligung aufzurufen. 

Juli 2018

Nach Hechtbiss - Bürgermeister verurteilt

Der ORF berichtet auf einer der heutigen Teletextseiten von der Verurteilung eines Bürgermeisters in NÖ zu 14.000 Schmerzensgeld - Grund: ein Hecht hat zugebissen! Nun, dass dies beim Betroffenen unter Umständen erhebliche Schmerzen zur Folge gehabt haben möge, steht außer Zweifel. Dafür jedoch einen Schuldigen zu suchen (in diesem Fall den Bürgermeister) und erhebliches Schmerzensgeld einzuklagen mutet schon ein weinig nach amerikanischer "Alles und Jedes-Klage-Praktik" an. Als Nächstes wird dann wahrscheinlich nach einem Kreuzotter-Biss auf einem Wanderweg der Weg-Erhalter (z.B.Alpen- oder Tourismusverein) geklagt.....

Dass nun zum Drüberstreuen noch ein Ausfischen des Hechtbestandes im betroffenen Badeteich angedacht wird, setzt dem Gupf die Krone auf. Dies käme einem ökologischen Super-Gau gleich zumal der Raubfisch Hecht in diesen Gewässern ein äußerst wertvolles Regulativ für das ökologische Gleichgewicht darstellt. 

Möge sich zumindest in diesem Punkt die Vernunft durchsetzen und im übrigen die Gerichte künftig nicht mehr mit derlei "Schnaps-Ideen" überbeansprucht werden.

19.Juli 2018

Vilimsky´s Rundumschlag

Harald Vilimsky, seines Zeichens FP-Europa-Parlamentarier und FP-Generalsekrtär setzt mit seinem medialen Rundumschlag und die damit verbundene Rücktritts-Aufforderung an Kommissonspräsident Jean Claude Juncker) neue Negativ-Maßstäbe im Umgang mit politischen  Mitbewerbern. Dass diese unflätigen Anwürfe Junckers auch nach deutlicher Zurechtweisung durch den Bundespräsidenten nicht zurückgenommen sondern in allen zur Verfügung stehenden Medien fortgesetzt werden, sollte den Regierungspartner ÖVP doch endlich zu entschiedenem Handeln bewegen.

Österreich, das seit Anfang Juli den Rats-Vorsitz innehat und angehalten wäre, Impulse in der so dringend notwendigen Weiterentwicklung und Vertiefung der Union zu setzen, verspielt mit derlei "Wortspenden" jeglichen Respekt und wird es schwer haben, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. 

Die Zustände in Großbritannien beweisen täglich, dass ein für beide Teile akzeptabler Brexit immer unwahrscheinlicher wird und es unter Umständen sogar zu einem zweiten Referendum kommt. Schottland als dezidierter EU-Befürworter hat dies ohnehin bereits angekündigt. Umso wichtiger erscheint innerhalb der EU geschlossenes Handeln von Nöten. Nationale Störenfriede a´la Marine Le Pen, AFD etc. zu deren Gruppierung die FPÖ gehört, sind hier vollkommen fehl am Platz.. 

Wann endlich gelangt man zur Erkenntnis, dass man sich mit den Freiheitlichen einen potentiellen EU-Gegner in die Regierung geholt hat.

06.Juli 2018

Verantwortungsvoller Umgang im Abstimmungsverhalten des parlamentarischen Plenums ist selten geworden.

Jüngstes Beispiel verantwortungsvollen Verhaltens anlässlich der Abstimmung über die Einführung einer Arbeitszeit-Flexibilisierung sind die Abgeordneten des Parlamentsclubs der NEOS. Man kann sehr wohl und in diesem Falle auch zurecht Kritik üben an der doch nicht sehr professionellen Vorbereitung dieses Gesetzes-Antrages und in der Sache selbst doch Verantwortung zeigen und zustimmen. Dass dies im laufenden Parlaments-Geschehen immer seltener der Fall ist, sollte zu denken geben. Umso wichtiger erscheint es, dass es im Hohen Haus eine konstruktive Opposition (derzeit ausnahmslos NEOS) gibt, welche in erster Linie nach Sachlichkeit abstimmt. Ähnliches Verhalten wäre sowohl bei den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ als auch in der SPÖ undenkbar. 

Bedenkliche Allianz unserer Regierung mit Bayerns Innen- und EU-Politik

Spätestens nach der gestrigen "Einigung" der deutschen Regierungs-Koalition (CDU/CSU-SPD) über die künftige Migrations-Politik wurde klar, dass die ganze Aufregung und Seehofers Rundumschlag im Grunde umsonst war, zumal die Eckpunkte dieser Einigung exakt die von Angela Merkel im Rahmen des letzten EU-Gipfel ausverhandelte Vorgangsweise darstellen. Dies müssen nun auch Kurz und Strache zur Kenntnis nehmen und zudem froh darüber sein wenn das ursprüngliche Ansinnen Seehofers - die Rückführung von nicht asyl-berechtigten Migranten nach Österreich (vorerst) dank der oben zitierten Einigung abgewendet werden konnte. Dass eine regionale Landes-Regierung in diesem Falle Bayerns Regierungsspitze und Innenminister Seehofer damit eine veritable Krise in der Innenpolitik Deutschlands ausgelöst und zudem eine Destabilisierung EUROPAS in kauf genommen haben sollte allen  Verantwortlichen zu denken geben. 

Fazit daraus: hierzulande sollte man sich künftig besser überlegen, welche bedenklichen Allianzen man speziell in der Migrationsfrage eingeht und damit zumindest derzeit in einem Atemzug mit Rechts-Populisten wie Salvini und Orban genannt wird.

02.Juli 2018

Ist die mediale Berichterstattung um das Thema Wolf noch ausgewogen?

Dramatische Berichte von Übergriffen eines vermeintlichen "Problem-Wolfes" im Salzburger Pongau beherrschen die Medien-Landschaft. Politik und Bauernvertreter verlangen von der EU eine ausnahmsweise Lockerung des bestehenden Schutzes und fordern eine "Entnahme"  (sprich Abschuß) von vermeintlichen "Problem-Wölfen" .

DI Prof. Peter Pellarin versucht in seinem Leserbrief in der heutigen Ausgabe der TT etwas mehr Sachlichkeit in die aufgeheizte Diskussion um die bevorstehende Wiederansiedlung des Wolfes zu bringen. Vielleicht gelingt es künftig auch in den redaktionellen Teilen der Print- und TV-Medien etwas ausgewogener über dieses brisante Thema zu berichten.

27.Juni 2018

Fast täglich beweist die neue Regierung, wie man es nicht machen sollte

Eine Regierung, die angetreten ist, verkrustete Strukturen aufzubrechen und frischen Schwung in politische Entscheidungsprozesse zu bringen, macht genau dort weiter wo frühere Regierungen aufgehört haben und daran schlussendlich gescheitert sind. Fast ist man verleitet zu glauben, dass dies bei laufend anfallenden Neubesetzungen von maßgeblichen Ämtern noch gründlicher als bisher nach politischer Einfärbung und nicht nach Qualifikation passiert.

Siehe dazu nachstehende Artikel in den SN von Andreas Koller und Monika Graf

26.Juni 2018

für neue Aufgaben benötigt die EU eher mehr und nicht weniger Beiträge 

2019 wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich (falls man sich nicht doch schlussendlich noch anders entscheidet) aus der Union ausscheiden. Dies wird für einen erheblichen Einnahmenverlust für das EU-Budget sorgen. Großbritannien ist Netto-Zahler und trägt derzeit NETTO ca 14.Milliarden EURO zum EU-Budget bei. Fakt ist, dass die Aufgaben in der EU auch auf ausdrücklichen Wunsch Österreichs (Außengrenzschutz, Landwirtschaft etc) nicht weniger, sondern eher mehr und vor allem aufwändiger werden dürften. Wie man dann hierzulande vorlaut gegen jedwede Erhöhung plädieren kann, gleicht der Quadratur des Kreises und hat mit ernstzunehmender Sachpolitik herzlich wenig zu tun. 

Dass in Brüssel sehr oft der scheinbar aufgeblähte Beamtenapparat für steigenden Einnahmenbedarf herhalten muss, geschieht offenbar mangels besseren Wissens völlig zu unrecht. 60.000 Bedienstete der EU stehen 65000 Bediensteten der Gemeinde Wien gegenüber!

Für eigene Einnahmen in Form von EU-Abgaben z.B. Finanztransktionssteuer, CO²-Steuer, Digital-Abgabe für international tätige IT-Konzerne fehlen derzeit die Möglichkeiten dies mit einfachen Mehrheiten zu beschließen. Im dafür zuständigen national orientierten EU-Rat ist dies aufgrund meist notwendiger Einstimmigkeit!!! schlicht nicht möglich. 

Auch hier wird wiederum deutlich, wie notwendig eine grundlegende Reform der EU wäre. In einer Republik EUROPA wäre der einzelne EU-Bürger vertreten durch das EU-Parlament und den REGIONS-Senat einzig gesetzgebende Körperschaft. Aber bis dahin dürfte uns noch ein langer, steiniger Weg bevorstehen.

25.Juni 2018

Wenn "blaue Rülpser" die teilweise erfolgreiche Regierungsarbeit gefährden

Andreas Koller skizziert in seiner heutigen "Glosse" der SN sehr deutlich, wohin die Reise mit den Freiheitlichen gehen soll. Wenn ein freiheitlicher Landesrat der AFD in Thüringen "Nachhilfe" gewährt, wird klar, mit wem die Türkisen sich "ins Bett gelegt" haben. Will Sebastian Kurz in EUROPA weiterhin ernst genommen werden, sei ihm geraten, Herrn Strache endlich die "erste GELBE " zu zeigen.

23. bis 25.Juni 2018

Die EU am Scheideweg

Nichts kann besser die Notwendigkeit einer radikalen Neuausrichtung Europas vor Augen führen als die derzeit völlig verfahrene Situation um die Migrationspolitik. Ein verbaler Rundumschlag der bayrischen CSU sei hier ebenso stellvertretend genannt wie die vermeintliche Lähmung der CDU oder die Abschottungspolitik der VISIGRAD-Staaten incl. Österreich.  

Martin Schulz, der frühere EU-Parlamentspräsident kritisiert in den heutigen SN (siehe nachstehenden Artikel  SN-2018-06-25-SN-APA.pdf) die "Achse CSU-Kurz. Einer dringend notwendigen gesamteuropäischen Lösung sind derlei Alleingänge alles andere als dienlich. Dass dies nicht zum Erfolg führt, beweist die Tatsache, dass man im Grunde außer unverbindlichen Willenskundgebungen anlässlich des sonntägigen EU-Gipfeltreffens nichts zustande brachte. (SN-2018-06-25-APA-SN.pdf). 

Hier wird wieder einmal ganz deutlich, wie sehr der EU vereinfacht ausgedrückt die "Werkzeuge einer Republik " mit einem starken Parlament und einer Regional-Kammer fehlen.

18.Juni 2018

Wir jammern auf hohem Niveau......

Während die Regierung eine längst fällige Korrektur im Arbeitszeit-Gesetz beschließt, steigt die SPÖ und mit ihr die AN-Vertretung auf die Barrikaden und schießt scharf aus allen Rohren. Beinahe ist man geneigt, zu glauben, es drohe der Untergang des Abendlandes. Und zur Abrundung rühren auch noch die Medien und hier insbesondere der ORF in diesem populistisch aufbereiteten Einheitsbrei gehörig um.

Zu den Fakten: 

Die Regierung legalisiert mit diesem Gesetz nicht mehr und nicht weniger als eine vielseits bereits geübte Praxis (bis dato allerdings nicht gesetzeskonform) flexibler Arbeitszeit. Mit der Möglichkeit, in Einzelfällen die tägliche Arbeitszeit auf 12 Std und die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Std auszudehnen will man den Betrieben umständliche Betriebs - bzw. Einzelvereinbarungen ersparen.  Möglicherweise ist all den Kritikern entgangen, dass Österreich sowohl innerhalb Europas als auch international zusehends beinhartem Wettbewerb ausgesetzt ist. Was in vielen Ländern längst gängige Praxis und das bei höchst angesehenen Sozialstandards (z.B.Schweden) darstellt, wird hierzulande als Sozial-Abbau und Lohnraub dargestellt. Bei aller Sorge der AN-Vertretung - hier wird gejammert auf höchstem Sozial-Niveau. Wir sollten uns allesamt glücklich schätzen, dass wir uns derzeit lediglich mit der Notwendigkeit einer Arbeitszeit-Flexibilisierung  beschäftigen müssen. Eigentlich ein Zeichen dafür, dass es zuversichtliche Konjunkturdaten für die Zukunft gibt. Und dies ist, wie wir aus der jüngsten Vergangenheit wissen, keine Selbstverständlichkeit.   

16.Juni 2018

Andreas Tröscher von den Salzburger Nachrichten berichtet in der heutigen Ausgabe von einem halbwegs sachlichen Verlauf einer Diskussion  zum Thema Wolf in Niederösterreich. Siehe nachstehenden Artikel als PDF-file. 

16.Juni 2018

Scheitert die deutsche Regierung am Thema Migration?

Derzeit liegen die Nerven blank! Alles was nur irgendwie mit dem Thema Migration zu tun hat, erhitzt die Gemüter und insbesondere die der Verantwortlichen in der Politik. Aktuelles Beispiel: Die veritable Regierungskrise  bei unseren Nachbarn. Beinahe ist man verleitet zu glauben, dass es derzeit keine anderen "Probleme" gäbe. Sicherlich: Bei unseren bayrischen Nachbarn finden im Herbst entscheidende Landtagswahlen statt. Da gilt es - koste es was es wolle - die ABSOLUTE für die CSU wieder zrückzuholen. Die im selben Wasser fischende AFD kann da nur noch rechts überholt werden. Nur so kann man sich die alles in Kauf nehmende Haltung Seehofers erklären. Eine völlig unnötige Fristsetzung zum Thema Rückführung von Migranten in Erst-Registrierungs-Länder sorgt für Wirbel in der Koalition denn dies sollte ohnehin im Rahmen der österreichischen EU-Rats-Vorsitzübernahme in 14 Tagen geklärt werden. 

Dass sich Seehofer zu allem Überfluss dazu auch noch der von Kanzler Kurz ausgerufenen "Achse der Willigen" unter Beiziehung Matteo Salvinis (Lega Nord) bedient, macht die Sache nicht einfacher und ist aus gesamteuropäischer Sicht schon eher kritisch zu hinterfragen. In deutschen Medien wird darüber (Talk-Sendung mit Anne Will) heftig diskutiert. Sebastian Kurz, für viele Deutsche der "Wunschkanzler " und  bis dato angesehener Gast in diversen Talk-Sendungen von ARD un ZDF kommt in dieser Diskussion nicht so gut weg. "Herr Kurz" wird hier doch eher abwertend in einem Atemzug mit "Herrn Orban" und "Herrn Salvini" genannt. 

Dies sollte unseren Regierungsverantwortlichen doch zu denken geben. Eine gute Möglichkeit, diesen "verbalen Ausrutscher" (so sollte man diesen auch deuten)  mit konstruktiven Lösungsvorschlägen zum Thema Rückführung auszubessern, böte sich im Rahmen unseres Ratsvorsitzes. Dabei sollte man jedoch den Blick auf das Wesentliche - Reform, Weiterentwicklung und Vertiefung der Union- nicht aus dem Auge verlieren.

31.Mai 2018

Wann klärt Strache seine Einstellung zu EUROPA?

Die jüngsten Äußerungen VK Strache´s zu wesentlichen Grundfesten der Union geben Anlass zu Besorgnis. Wenn HC Strache die Arbeits- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU in Frage stellt, löst dies Unverständnis und Verunsicherung auf europäischer Ebene aus. Nicht zu unrecht fragt man sich, wohin die Österreichische Regierung unser Land führen will. Dass dies von BK Kurz schweigend übergangen wird, trägt nicht unbedingt dazu bei, das Ansehen Österreichs in der EU zu stärken. Sollte dies aus Loyalität zum Koalitionsabkommen passieren, so dürfte das Potential an Nichtkritisieren des Koalitionspartners mehr als ausgeschöpft sein. Man nenne hier beispielgebend nur noch die zähneknirschend erfolgte Zustimmung der ÖVP zur Aufhebung des allgemeinen Rauchverbotes in der Gastronomie. 

Gerade in Zeiten großer Verunsicherung in der EU ob der Regierungskrise in Italien wäre es angebracht, das Land durch demonstrative Einigkeit in der EU zu unterstützen und nicht den Nährboden für Polarisierung und Nationalismus zu schaffen.

Dr. Othmar Karas Abgeordneter zum EU-Parlament kritisiert zu Recht die ständigen EU-Rülpser Freiheitlicher Mandatsträger. (Siehe nachstehenden Artikel in der TT als PDF-File)

28.Mai 2018

Selbstfindung der derzeitigen Opposition 

Während die Regierungs-Koalition scheinbar problemlos ein Vorhaben nach dem anderen beschließt und durchzieht?, taumelt die Opposition in einem Zustand bedenklicher Orientierungslosigkeit bzw.Selbstfindung und vermittelt den Eindruck eines angezählten Boxers. Die am vergangenen Sonntag vom ORF ausgestrahlte Sendung "Im Zentrum" mit Claudia Reiterer bestätigte dies eindrucksvoll. Dabei böte sich ausreichend Möglichkeit, die Regierung deren Medien-Präsenz sich in erster Linie in Migrations u. Flüchtlingsfragen erschöpft, z.B.  mit EUROPA-Fragen - Österreich hat in der zweiten Jahreshälfte den Ratsvorsitz inne - zu konfrontieren. Hier kommt von Regierungsseite wenig bis gar nichts. Die SPÖ scheint mit der CETA-Problematik (Unter BK Kern gab es einen grundsätzlich positiven Ratsbeschluss) wie gelähmt und kann sich zu keiner klaren Linie durchringen. Die NEOS befinden sich nach dem doch überraschenden und bedauernswerten  Rücktritt von Matthias Strolz  - einst glühender Verfechter und Visionär eines starken, reformierten EUROPAS - in bedrohlicher Schockstarre. Möge Ihnen im Interesse konstruktiver Oppositionspolitik mit Gestaltungswillen eine möglichst erfolgreiche und vor allem harmonische Nachfolgeregelung gelingen. Und schließlich Peter Pilz, der Aufdecker der Nation wird noch viel Überzeugungsarbeit und weiß Gott was sonst noch alles leisten müssen um eine(n) Mandats-InhaberIn zum Verzicht zu bewegen. 

Unter diesen Vorzeichen wird es schwierig, an einen ambitionierten, zukunftsweisenden Dialog im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes zu glauben, zumal sich der Koalitionspartner FP mit einer Vertiefung Europas sehr schwer tut. Diese wird angesichts der anstehenden Herausforderungen allerdings alternativlos. Auch seitens der ÖVP ist hier eine deutlich entschiedenere Pro-Europa-Einstellung als bisher von Nöten. 22.Mai 2018

Der Wolf ist wieder da - wir müssen lernen mit ihm umzugehen 

In einer Sendung des ORF Landesstudios Salzburg wurde heute aus aktuellem Anlass über mögliche Vorgangsweisen im Zusammenhang mit zuletzt vermehrt aufgetretenen Nutztier-Rissen durch den Wolf diskutiert. Den Diskussionsteilnehmern im Studio - ein Wolfsbeauftragter, ein Vertreter des Naturschutzes, ein Vertreter der Landwirtschaftskammer - gelang es trotz naturgemäß gegensätzlicher Positionierungen den vielen Zuhörer-Anrufern einigermaßen sachlich zu antworten. Die durchwegs sehr emotionsgeladenen Reaktionen der Zuhörer - meist entweder direkt betroffene Landwirte oder auch Zuhörer aus derzeit betroffenen Gegenden mögen zwar für das Medium ORF willkommene "Quotenbringer" darstellen. Der gebotenen Objektivität waren diese jedenfalls nicht dienlich.

Die Argumentation einiger Anrufer, dass der Wolf seinerzeit " aus gutem Grund" in Mitteleuropa ausgerottet wurde, entstammt einer sehr aufgeheizten, hochgeschaukelten Stimmung. Sachlich ist dies mit nichts zu rechtfertigen und allenfalls weitverbreiteter Unaufgeklärtheit zuzuschreiben. 

Sollten sich die Vorfälle häufen und als "Verursacher" eindeutig ein durchziehender oder auch sesshaft streunender Wolf  festgestellt werden, sind sich auch alle Experten einig, dass in einem vorgegebenen Stufenplan bis hin zur Entnahme gehandelt werden muss. Dies ist allerdings bis dato eher noch eine theoretische Maßnahme, zumal es nur sehr schwer gelingen wird, diese überaus scheuen Tiere zu sichten geschweige den diese einzufangen oder zu erlegen.

Jedenfalls sind betroffene Landwirte seitens der EU über WWF und Naturschutz bei allen in Frage kommenden Präventiv-Maßnahmen wie z.B. Herdenschutz und Hirten möglichst unbürokratisch zu unterstützen und entstandene Schäden entsprechend abzugelten. 

31.Mai 2018

Wenig dienlich, eine sachliche Diskussion zum Thema Wolf im Alpenraum zuzulassen, sind Leserbriefe und Kommentare scheinbar akademisch gebildeten Ursprungs wie in der heutigen Ausgabe der TT (siehe nachstehenden Leserbrief als PDF-File)

Die Literatur aus einer -  Gott sei´s gedankt - vergangenen Zeit der Unaufgeklärtheit zu zitieren sollte doch einigen ewig-gestrig orientierten Scharfmachern vorbehalten bleiben. Die große Mehrheit in der Bevölkerung Europas sieht dieses Thema viel entspannter und ist an konstruktiven Lösungsvorschlägen, welche ein gedeihliches Miteinander garantieren, interessiert. Mit panik-verbreitenden Grusel-Geschichten aus dem Mittelalter ist niemandem gedient.

Die Regierung macht Nägel mit Köpfen

Wie immer man zur derzeit regierenden Koalition ÖVP/FPÖ stehen mag - sollte es nach den heute angekündigten Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherungsträger tatsächlich zur viel diskutierten Zusammenlegung von 21 auf vier order fünf verbleibende Anstalten kommen, wäre dies vorab einmal im Interesse Aller, insbesondere der Versicherten zu begrüssen. Dass dabei einige "Systemerhalter" und besitzstandswahrende "Interssensvertretungen" an Einfluss verlieren dürften, ist abseits zu erwartender Effizienzsteigerung zum Wohle aller Versicherten als begrüssenwertes "Nebengeräusch" zu betrachten. Alle vorangegangen Regierungen haben sich an diesem so schwierigen Thema insbesondere auf Grund des vehementen Widerstandes aus den Ländern und den Kammern im wahrsten Sinnes des Wortes "die Zähne ausgebissen".

Sollte es der Regierung in der zweiten Jahreshälfte anlässlich des EU-Ratsvorsitzes auch gelingen, dringend notwendige Reformen im Bereich Außengrenzschutz, EU-Budget, Fiskal- und Banken-Union anzustoßen, wäre dies als historischer Erfolg mit europaweitem Echo zu bezeichnen. 

Angesichts dieser zweifelsohne positiv zu beurteilenden Regierungsarbeit sollte es den Koalitionspartnern ÖVP/FPÖ  doch nicht allzu schwer fallen, den schwerwiegenden "Sündenfall" (Aufhebung des bereits beschlossenen generellen Rauchverbotes in der Gastronomie) mit der raschen Durchführung einer Volksabstimmung zu revidieren.

 14.Mai 2018

Diesel-Pkw-Fahrer haben keine Lobby 

Benedikt Sauer schreibt in seinem Leitartikel der heutigen TT unter dem Titel "Treibhausgase des Tourismus" über bislang von der Abgas-Debatte ausgeklammerte Sparten. Ob zu Wasser oder in der Luft - die Schiffs- und Flugverkehrsbranche  wurde bis dato von der Politik - aus welchen Gründen immer - massiv geschont. Obwohl in diesen Bereichen enormes "Einsparungspotential" an Treibhausgasen machbar wäre, wird nicht einmal in Ansätzen überlegt, hier den Hebel anzusetzen.  Im Gegenteil - derzeit plant man nach einer Halbierung der "Ticketabgabe" bei Flugreisen deren völlige Abschaffung! Wo bleibt hier die "Kostenwahrheit" wenn man für ein paar EURO kurz auf einen Kaffee nach Mallorca fliegen kann.

Irgendwann muss sich "Otto-Normalverbraucher" namentlich an die 10 Millionen Diesel-Fahrer allein in Deutschland und Österreich verschaukelt vorkommen. Im Gegensatz zu besagten Branchen Luft - Schiffs - und Schwerverkehr haben diese keine Lobby in der Politik. Autofahrerclubs bemühen sich zwar redlich, zumindest aufklärend zu wirken, aber mit Wertverlust und Hardware-Nachrüstung zu Lasten der Fahrzeugindustrie wird der Dieselfahrer zumindest hier in Europa hoffnungslos allein gelassen.

Reformbedarf in Österreichs Föderalismus

Peter Nindler befasst sich in einem Leitartikel der heutigen TT mit der halbjährlich stattfindenden Landeshauptleutekonferenz. Dass deren "Beschlüssen" einerseits keine rechtliche Bindung innewohnt, andererseits aber durchaus sinnvolle Reformvorschläge der Regierung nach Belieben "zerbröselt werden, macht z.B. eine von der Regierung durchzuführende  Reform bei den Sozialversicherungsträgern nicht wirklich leichter. Warum nimmt man die Landeshauptleute mit deren "Beschlüssen" nicht in einer neu zu schaffenden Länderkammer in die Verantwortung und schafft den doch eher zahnlos agierenden Bundesrat ersatzlos ab? Gemeinsam mit einer Steuer-Autonomie würde dies gelebtem Föderalismus alle Ehre machen.   

Servus-TV gelingt dank sehr neutraler Moderation einigermaßen sachliche Diskussion zum Thema Wolf im Alpenraum.

Landesrat Schwaiger (Salzburg) zeigte sich angesichts der jüngsten Vorfälle im Pongau sehr betroffen und plädiert dafür, Rudelbildungen im Alpenraum durch gezielte Abschüsse zu verhindern. Prof.Dr. Kotrschal (Wolfsforschungszentrum Ernstbrunn /NÖ) argumentiert betont sachlich und lehnt dies allerdings als kontraproduktiv ab, zumal alle bisherigen Vorfälle mit Nutztieren von durchziehenden Einzel-Wölfen verursacht wurden. Nach gelungener Bildung eines Rudels etabliert sich ausgeprägtes Sozialverhalten mit verändertem Jagd-Trieb welcher sich nahezu ausnahmslos auf Wildtiere beschränkt.

Die Beiziehung eines deutschen Publizisten, welcher sich anscheinend intensiv mit der Wolfs-Problematik in Deutschland befasst, war einer ausgewogenen Diskussion nicht sehr dienlich, da dieser sehr überzogen und populistisch agierte. Herr Pichler vom WWF zeigte vor allem in der Schweiz und Italien erprobte Formen des Herdenschutzes (Weide-Zäune, Herden-Hunde etc) auf, wobei Einzäunungen größeren Ausmasses im Alpenraum wohl eher als theoretische Maßnahme zu betrachten sind. Der Schwerpunkt sollte doch auf den Schutz mit ausgebildeten Herden-Hunden und Hirten gelegt werden. Diese Maßnahmen wären von der EU entsprechend zu subventionieren. 

Gudrun Pflüger, Wolfs-Forscherin und Buch-Autorin ist sich insbesondere mit Dr. Kotrschal darüber einig, dass es durch die Wieder-Ansiedelung des Wolfes zu keinen ernsthaften Bedrohungen von Menschen kommen wird. Bei etwas gutem Willen und Verzicht auf überzogene Anlass-Gesetzgebung (Aufhebung des Schutz-Status) sollte doch ein gedeihliches Miteinander möglich sein, insbesondere auch im Hinblick auf eine effektivere Wild-Bestandspflege. 

Sehen Sie hier den Live-Stream zu "Talk im Hangar 7"

Auch die EU-Kommission spricht sich klar und eindeutig gegen einen Abschuss des Wolfes aus. Siehe dazu nachstehenden Artikel der SN als PDF. Stefan Wenzel, ehemaliger Umweltminister in Niedersachsen berichtet von guten Erfolgen mit Herdenschutz (Hunde und Hirten) und dies in einer Gegend, wo es nachweislich bereits einige Rudelbildungen gibt.

"Auf den Wolf zu schießen bringt niemandem etwas" bringt´s Andreas Tröscher von den SN auf den Punkt

11.Mai 2018

Starkes Europa gefordert

Die Unberechenbarkeit "Trump´schen Handelns" einerseits und die rasch voranschreitende Globalisierung andererseits erfordern mehr denn je ein starkes selbstbewusstes EUROPA. Wenn nun Emmanuel Macron in Aachen mit dem KARLSPREIS ausgezeichnet wurde, so ist dies eine verdiente Anerkennung des französischen Präsidenten für seine Verdienste um ein starkes geeintes EUROPA. Seine Bemühungen, Europa zu stärken, eine europäische Souveränität zu schaffen und vor allem die Bestrebungen hin zu einer dringend notwendigen Fiskal-Union wurden hiermit zurecht gebührend gewürdigt. Selbst Angela Merkel, im eigenen Land sehr oft noch eingebremst von national orientierten Strömungen konnte den mutigen Ansätzen Macrons nur zustimmend beipflichten. Und genau dieses "Gespann" wird mehr denn je notwendig sein, um Europa voranzubringen. Wie wichtig die Achse Paris/Berlin schon in nächster Zukunft sein wird, zeigt sich am Beispiel Italien. Das einst EU-reformorientierte Land unter Renzi taumelt derzeit in unregierbarem Zustand in eine möglicherweise rechtsgerichtete und vor allem sehr EUROPA-kritische Zukunft. Um so wichtiger erscheint mehr denn je eine klare Vorgabe zum Erreichen einer europäischen Identität. Dies kann nur mit einer starken Einbindung der BürgerInnen Europas über eine Aufwertung des EU-Parlamentes und die Schaffung einer zweiten Kammer der REGIONEN gelingen. Dazu braucht es eine tiefgreifende Reform EUROPAS an deren Ende die Abschaffung eines derzeit alles blockierenden einstimmigkeits-basierten und zudem nationalstaatlich orientierten Rates steht.

03.Mai 2018

LH Haslauer zeigt Rückgrat gegenüber der Koalition in Wien

Die Entscheidung LH Haslauers, mit Grün und Pink Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, zeugt von Mut und Rückgrat gegenüber der schwarz-blauen Regierungkoalition in Wien. Haslauer mag sich zwar einerseits der zum Teil berechtigten Kritik aussetzten, mit grünen "Verlierern" eine Koalition zu bilden, andererseits verspricht diese nun in Österreich erstmalige Regierungskonstellation mit schwarz-grün-pink doch eine gewisse Portion Hoffnung in Fortschritt, kalkulierbare Umwelt - und moderne Bildungspolitik. Silvia Wörgetter von den SN schreibt dazu heute einen erfrischenden Leitartikel " Haslauers Schwarz-Grün-Pink: kalkuliertes Risiko". 

LH Schützenhöfer legt in einem ausführlichen Interview mit den Chefredakteuren der österreichischen Tageszeitungen seine Vorstellungen über eine durchaus positive Mitwirkung der Länder an der Reformpolitik der Regierung dar. (Siehe nachstehenden Artikel der TT)

Für die schwarz-blaue Regierung in Wien scheinen die Gesetze der Mathematik außer Kraft gesetzt.

Gabriele Stark schreibt in der heutigen Ausgabe der TT zum Thema EU-Budget-Verhandlungen sehr treffend. Siehe dazu nachstehenden Artikel als PDF-File. Gernot Blümel seines Zeichens Kanzleramtsminister in der schwarz-blauen Regierung verkündet sehr medienwirksam die Absicht Österreichs, einer von der Kommission vorgeschlagenen Erhöhung der EU-Beiträge keinesfalls zuzustimmen. Nun mag dies im ersten Moment der subjektiven Meinung einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung gerecht werden. Verantwortliche Europa-Politik schaut allerdings etwas anders aus.

Nach dem bevorstehenden Brexit 2019 werden im EU-Haushalt ca 12-14 Millarden des NETTO-Zahlers Großbritannien fehlen. Bei seriöser Betrachtung wird es daher zwangsläufig zu leichten Erhöhungen der Beiträge bzw. Kürzungen der Subventionen vor allem in der subventions-verwöhnten "Agrar-Industrie" kommen müssen. Die Argumentation unserer Regierung - bei weniger Mitgliedern müssten zwangsläufig auch die Beiträge sinken -  beschreibt daher zu 100% die Nicht-Machbarkeit einer Quadratur des Kreises. Anstatt mit konstruktiven Vorschlägen z.B. für eine " Umlenkung" der Agrar-Förderungen hin zur kleinstrukturieren Landwirtschaft im Alpenraum zu werben, findet man sich plötzlich mit den EU-kritischen Nationen Osteuropas unter einem Dach. 

Eine "Breitseite" für Österreichs Kritik an den EU-Budgetplänen kommt aus Brüssel. Frau Köstinger sorgt mit ihrer vorschnellen Kritik am Budgetentwurf für Unverständnis. Ohne eingehendes Studium des Haushaltsplanes könne die Komplexität dessen nicht annähernd erfasst werden. So Kommissionspräsident Junker

SPÖ produziert in ihrer Regierungskritik eine lupenreine Themenverfehlung

Christian Kern, SPÖ-Chef und  Clubobmann der stärksten Oppositionsfraktion im Parlament verschärft seinen Ton und greift die Regierung frontal an. Dies geschieht allerdings mit untauglichen Argumenten. Geschenke an Großunternehmen sind beim besten Willen weit und breit nicht zu erkennen. Wenn SPÖ-Chef Kern damit die Herabsetzung des Dienstgeberbeitrages an die AUVA meint, so ist dies definitiv als "Rohrkrepierer" zu bezeichnen. Im Zuge der Sozialversicherungs-Reform sollen die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten (derzeitiger DG-Beitrag an die AUVA 1,4%) um 0,6% zurecht entlastet werden. Zumindest in diesem Fall erfolgt dies aus einem plausiblen Grund: Rund 80% der von der AUVA zu erbringenden Leistungen betreffen nicht Arbeits - sondern Freizeitunfälle. Angesichts dessen ist die beabsichtigte Herabsetzung des DG-Beitrages an die AUVA ein mehr als nachvollziehbarer Schritt im Sinne des Verursacherprinzips. Die dadurch fehlenden Einnahmen in der Unfallversicherungsanstalt sollten endlich zu einem Umdenken in Richtung Versicherungspflicht für Freizeit-Sportler führen.

Unverständlich eigentlich, dass sich Christian Kern auf untergriffige Polemik in Richtung Unternehmertum herablässt, wo es doch so viele Möglichkeiten gäbe, die Regierung mit sachlichen Argumenten zu meist unpräzisen Lösungsvorschlägen und plakativen Überschriften zu kritisieren. Insbesondere Zu Europa und Umweltfragen kommen sehr vage Aussagen und keine konkreten Lösungsvorschläge. Digital- und Konzernabgaben für weltweit tätige Konzerne die sich größtenteils in Europa der Steuerpflicht entziehen werden bereits wieder in Frage gestellt. Eine bundesweite Verwaltungsreform droht bereits im Anfangsstadium an den besitzstands-wahrenden Bundesländern zu scheitern. Das Volksbegehren zur Beibehaltung des Rauchverbotes in der Gastronomie hat bereits ca 600.000 Unterschriften vor der eigentlichen Eintragungsfrist im Oktober. Wäre es nicht auch Aufgabe der Opposition dieses Thema "am Köcheln zu halten" um die restlichen 300.000 Unterschriften für eine zwingende Volksabstimmung zu erreichen? 

29.April 2018

EU vor großen Herausforderungen

Monika Graf, EU-Korrespondentin der SN befasst sich in ihrem heutigen Beitrag mit dem zu beschließenden EU-Budget und den damit einhergehenden Werten der EU. Das künftige Budget der Union (Voranschlag 2021 - 2027) wird die neuen Herausforderungen Brexit, Agrar-Subventionen, Außen-Grenzschutz, Migration, gemeinsame Verteidigungspolitik, Digital/Konzern-Besteuerung für Internet-Riesen berücksichtigen müssen. Diesen Anforderungen in allen Punkten gerecht zu werden gleicht aber eher der Quadratur des Kreises. 

Vorausgesetzt, Brexit geht dem derzeitigen Verhandlungsstand entsprechend über die Bühne, werden fürs Erste ca 12-14 Milliarden im Haushalt fehlen. Die damit einhergehenden und auch bereits angedachten Kürzungen im Agrar-Bereich sollten in erster Linie die subventions-verwöhnte "Agrar-Industrie" treffen. So könnte man die kleinstrukturierte Landwirtschaft im Alpenraum entsprechend ihrer Bedeutung zusätzlich unterstützen bzw. diese vor Kürzungen verschonen. Die übrigen Budget-Kapitel insbesondere Außen-Grenzschutz, Migration und gemeinsame Verteidigungspolitik sollten durch künftige Einnahmen aus den geplanten Digital -u. Konzernsteuern finanzierbar sein. 

Dass dies alles schwierige und nicht konfliktfreie Verhandlungen nach sich ziehen wird, ist vorhersehbar. Hinzu kommt das Ansinnen der Kommission, osteuropäische Mitglieds-Staaten die sich mit den vorgegebenen Ethik -und Demokratie-Werten der Union schwer tun, über die Subventions-Politik zur Räson zu bringen.Mit den derzeit geltenden Rechtsgrundlagen in der Union -Einstimmigkeit im EU-Rat - wird dies wohl schwer möglich sein. Nur eine rasche, umfassende Reform der gesetzgebenden Gremien in der Union könnte dies möglich machen. Vorschläge prominenter Ökonomen und Politik-Wissenschenschafter sehen eine massive Aufwertung des EU-Parlamentes, eine zweite Kammer (Senat) zur Stärkung der Regionen und eine Entmachtung des EU-Rates oder zumindest die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips in diesem national geprägten und alles blockierenden Gremiums vor.

Gelegenheit dazu hätte Österreich im Rahmen des Rats-Vorsitzes 2018. Konstruktive Reformvorschläge in diese Richtung würden zumindest eine Intensive Diskussion darüber anstoßen.

23.April 2018

Guten Morgen Österreich.....................

Die alltäglich vom ORF ausgestrahlte Sendung "GUTEN MORGEN ÖSTERREICH" bietet den Sehern die unterschiedlichsten Themen über Fitness, Gesundheit Recht im Alltag etc und kommt zudem in alle (auch entlegenen Orte) Österreichs. Ein Thema war heute die "Pensions-Falle bei Teilzeit-Jobs" vor allem der Frauen. Es ist grundsätzlich positiv, dieses Thema aufklärend und vor allem vorbeugend aufzugreifen. Was jedoch eine Vertreterin der pflichtbeitragsfinanzierten AK zum Besten gab, kann nicht unwidersprochen hingenommen werden. Es entspricht schlicht und einfach nicht der Tatsache, dass viele Frauen seitens der Arbeitgeber in die Teilzeit gedrängt werden um die Lohnkosten zu senken.Im Gegenteil, fakt ist, dass es ungeheuer schwierig ist, Vollzeitarbeitskräfte zu bekommen. Dies aus dem ganz einfachen Grund, weil Frauen eben in der Mehrzahl für die Kinder und den Haushalt zu sorgen haben.Teilzeitjobs sind deshalb in vielen Bereichen seitens der kindererziehenden Mütter sehr gefragt. Die Familie hat ein kleines Zusatzeinkommen und zudem entsteht ein Pensionsanspruch. Dass dieser nicht in der selben Höhe ausfallen kann wie bei Vollzeitbeschäftigten, liegt logischerweise an den doch erheblich niedrigeren Pensionsbeiträgen für die Teilzeitbeschäftigung. Aber es besteht nun einmal immerhin ein Pensionsanspruch. Jetzt sich darüber zu beschweren, dass sich dies auf die Pensionshöhe negativ auswirkt ist schlicht und ergreifend unseriös und populistisch. 

Wenn den vielen betroffenen Frauen wirklich geholfen werden soll, so kann dies nur über eine Anerkennung der Kindererziehungszeiten als leistungsfreie Beitragszeit bei angemessener Bewertung für Haushalt und Kindererziehung einigermaßen ausgeglichen werden. Zur Finanzierung dieser doch erheblichen Mehrbelastung für die Pensionsversicherung ist fürs Erste das tatsächliche an das faktische Pensions-Antrittsalter und in weiterer Folge die Angleichung des Frauen-Antrittsalters an das der Männer ehestmöglich umzusetzen.

21.April 2018

Regionen als Chance für ein geeintes Europa

Manfred Perterer, Chefredakteur der SN und langjähriger Korrespondent in Brüssel bricht ein seinem heutigen Artikel zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Salzburg eine Lanze für die föderalen Landes (Regional)-Parlamente. Seit dem EU-Beitritt Österreichs wurde schon mehrmals die aus damaliger Sicht zum Teil berechtigte Frage über die Sinnhaftigkeit der Landtage diskutiert. Die Gegenwart lehrt uns allerdings genau Gegenteiliges. Nationalstaatliches Gehabe und regelrechte Überstrapazierung des Begriffes Subsidiarität werden demnächst an die Grenzen populistischen Wunschdenkens stoßen. In einem neu ausgerichteten Europa werden die REGIONEN (Bundesländer oder länderübergreifende Regionen) gestärkt durch eine zweite Kammer (Senat) die Basis für föderale Gesetzgebung und Vollzug sein. Bleibt zu wünschen, dass Österreich diese Chance nützt um anlässlich des diesjährigen Ratsvorsitzes konstruktive Reformvorschläge in diese Richtung einzubringen.  

20.April 2018

Ein Bussi ist schon einmal kein schlechter Start - für eine dringend notwendige EU-Reform wird es wohl etwas mehr brauchen

Eine funktionierende Achse Frankreich - Deutschland ist unabdingbar für eine starke EU. Das Vakuum, das die lang andauernde Regierungsbildung in Deutschland hinterlassen hat, konnte bis dato nicht mit Leben erfüllt werden. Seit gut einem halben Jahr tümpelt die EU mehr oder weniger planlos und entscheidungsschwach dahin. Dies hat in dieser kurzen Zeit zu bedenklichen Fehl-Entwicklungen innerhalb der UNION geführt. Viktor Orban  und vor allem auch die polnische Regierung haben dies mit Nichtbefolgung von Beschlüssen der EU bis an die Grenze des Verträglichen ausgenützt. 

Gemeinsamer EU-Haushalt, EU-Finanzminister, Banken/Fiskal-Union dies sind alles berechtigte Anliegen Emmanuel Macron´s, doch an erster Stelle einer dringend anzugehenden EU-Reform muss eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Gremien stehen. Ein gestärktes Parlament mit einem neu zu schaffenden Senat als Zweite Kammer (Regions-Vertretung) sowie eine fach-orientierte Kommission und die Abschaffung des bisher alles blockierenden EU-Rates können dabei nur der Anfang sein. 

Dazu braucht es unzweifelhaft die starken Nationen Frankreich und Deutschland wobei hier Angela Merkel vor allem in den eigenen Reihen insbesondere in der CSU die meisten Hürden zu überwinden haben wird.  

Und hierzulande wird man sich Gedanken darüber machen müssen, ob es unseren Bürgern und damit deren EU-Akzeptanz besonders zuträglich ist, wenn permanent  national überzogene EU-Gesetzes-Auslegungen produziert werden. Die wirklich großen und dringenden Themen werden insbesondere auch von unserer neuen Regierung nicht angesprochen und man beschränkt sich im Wesentlichen auf einen unumgänglich wirksamen Außengrenzschutz und die Flüchtlingsproblematik. Eine gute Möglichkeit sich mit ambitionierteren Reform-Vorschlägen positiv einzubringen bietet sich für Österreich im Rahmen des diesjährigen Rats-Vorsitzes.

15.April 2018

Die Europäer sind klüger als ihre nationalen Regierungen

Bereits mit der Überschrift sagt Floo Weißmann in der heutigen Ausgabe der TT fast alles über den den Zustand in der derzeitigen EU. Frau Viviane Reding, christdemokratische Abgeordnete im EU -Parlament nimmt sich in Ihrem Vortrag am MCI Innsbruck kein Blatt vor den Mund wenn sie zum Schluss kommt, dass mehr den je nationale Egoismen den Erfolg von EUROPA bremsen. In vielen wichtigen Anliegen für Europa gäbe es ausreichende Mehrheiten im EU-Parlament. Doch nur allzu oft werden diese von nationalen Eigen-Interessen ausgebremst. Auch die Medienlandschaft trägt nicht allzu viel dazu bei, Positves aus Brüssel zu berichten, weil sich nun einmal "Bad-News" scheinbar besser verkaufen. Hier zeigt sich auch deutlich, wie sehr eine eigene Medien-Öffentlichkeit für Brüssel fehlt. Österreich könnte hier im Rahmen des bevorstehenden  Rats-Vorsitzes 2018 mit zukunftsweisenden Reformvorschlägen vorangehen.

13.April 2018

Grosse Reform-Vorhaben - wenig Professionalität in der Umsetzung

Die nun gut 100 Tage im Amt befindliche neue Regierung hat sich neben einigen oberflächlichen Ansagen durchaus ambitionierte Ziele gesteckt. Beispielgebend dafür ist die durchaus dringende Reform der 25 SV-Anstalten. Dass dies bei Betroffenen nicht immer auf uneingeschränkte Begeisterung stößt, war vorhersehbar. Ob bei den bisherigen 9 GKK´s oder jetzt bei der AUVA der Protest der Betroffenen basiert meist auf schwindendem Einfluss althergebrachter Pfründe repräsentiert durch AK, WK, und Ländervertretungen. Wenn im Zuge der Reform nun zweifelsohne vorhandene Zweigleisigkeiten abgeschafft, aufgeblähte Verwaltungen gestrafft und wo möglich zentralisiert werden sollen, so muss dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass dies auf Kosten regionaler Besonderheiten insbesondere im Bereich erwirtschafteter Rücklagen gehen muss. Dass dies am Beispiel der AUVA nun besonderes Medien-Echo hervorgerufen hat, ist in Anbetracht der stümperhaften Ankündigung von Frau Minister Hartinger wenig überraschend. Fakt ist, dass die AUVA großteils über Dienstgeberbeiträge der Unternehmen (derzeit 1,4%) finanziert wird. Angesichts der Entwicklung bei Versicherungsleistungen (mehr Freizeitunfälle - weniger Arbeitsunfälle) wird man die Forderung der Unternehmen nach Senkung der Beiträge (0,8% ab 2020) zur Kenntnis nehmen müssen. Anstatt nun über fehlende Einnahmen zu lamentieren, sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man "versicherungsfremde Leistungen" (Freizeitunfälle) künftig reguliert. Über Versicherungs-Pflicht im Rahmen privater Unfallversicherungen für Freizeit-Unfälle wird man künftig nicht herumkommen. Dies ist zwar möglicherweise unpopulär, würde aber für eine gerechtere und vor allem aufkommensneutrale Budget-Situation in der AUVA sorgen. 

Alfred Pfeifenberger fasst der heutigen SN die wichtigsten Vorhaben in der Reform der Sozialversicherungsträger zusammen. Siehe nachstehender Artikel als PDF-File

12. April 2018

eine sachliche Diskussion über den Schutz-Status des Wolfes ist scheinbar schwer möglich

Marco Witting skizziert in seinem heutigen Leitartikel in der TT die sehr emotional und oft überspitzt geführte Diskussion um die Wiederansiedlung des Wolfes. Der seit Jahren bestehende Schutz-Status des Wolfes stößt auf massive Kritik der Jägerschaft und betroffener Bauern vor allem auch in Südtirol. 

Wollen wir doch die Kirche im Dorf lassen: Aus welchen Gründen immer - hierzulande gibt es kaum Wolfs-Sichtungen oder bedauerliche Vorfälle mit Schafherden. Möglicherweise fühlt sich dieses überaus scheue Tier im dicht besiedelten Alpenraum nicht wohl und die vereinzelt festzustellenden Sichtungen beschränken sich auf durchziehende Einzel-Gänger. Sollten diese jedoch wider Erwarten "negativ auffällig" werden, so wäre aus meiner Sicht gegen eine Genehmigung begrenzter "Entnahmen" bei "Problem-Tieren" grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings wäre tunlichst darauf zu achten, dass dies im Einvernehmen mit zuständigen "Wolfs-Beauftragten" nach ausreichender Beobachtungszeit geschieht.  

Landes-Jägermeister Anton Larcher poltert indes anlässlich einer Trophäen-Schau in Reutte in unkontrollierten Rundumschlägen von einer "unerträglichen Willkommenskultur für den den Wolf die im wahnsinnig auf die Nerven gehe" (TT/Nikolussi)

12.April 2018

t April 2018

Transit-Problem lässt sich nur gemeinsam lösen

Mag schon sein, dass die LKW-Blockabfertigungen an der Grenze zu Bayern den Unmut insbesondere der Transport-Lobby hervorrufen. Die Vergangenheit hat allerdings drastisch vor Augen geführt, dass es offenbar nicht anders geht als Tatsachen zu schaffen. Nun drohen neben der bayrischen Staatsregierung sowohl bayrische als auch italienische Frächter mit Beschwerden bei der EU. Allerdings dürfte auf EU-Ebene zumindest ein Nachdenkprozess darüber eingesetzt haben, wie man künftig mit dem Thema Transit umgehen soll. Einerseits wird Österreich und hier insbesondere Tirol ob der permanenten Überschreitung von Schadstoffwerten ständig ermahnt. Andererseits unternimmt man seitens der EU nichts, um den oft sinnlosen Subventions- Transit auf der Strasse einzuschränken. Der freie Warenverkehr wird zum Bumerang für die im Inntal und an der Brenner-Route lebende Bevölkerung. Eine rasche Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene einhergehend mit drastischer Erhöhung der LKW-Maut und Abschaffung des Diesel-Privilegs wird unumgänglich. Der voraussichtlich Mitte der Zwanziger-Jahre fertiggestellte Brennerbasis-Tunnel wird durch die säumigen Bayern allerdings ohne leistungsfähige Zulaufstrecken seinen Betrieb nicht in der bestmöglichen Kapazität aufnehmen können. 

Allerdings gibt es auch hierzulande Störfeuer welche einer möglichst raschen Lösung des Transit-Problems nicht sehr dienlich sind. Da wäre zum einen ein Verkehrsminister Hofer, welcher weit weg von Tirol in Wien dem Transit-Problem noch nicht den  erforderlichen Stellenwert einräumt. zum anderen wäre ein rasches Ende des Diesel-Privilegs ein dringend notwendiger Lenkungseffekt. Zudem gibt es seitens der Tiroler Wirtschaft Unmut bzw. Beschwerden auf Grund der bereits erprobten und weiterhin auch geplanten Blockabfertigungen an der Grenze Kiefersfelden. Völlig unverständlich, dass es scheinbar nicht möglich ist, sich abzusprechen und einheitlich und solidarisch aufzutreten.

 08.April 2018

Wenn der Schweif mit dem Hund wedelt.............

Strache in der heutigen Presse-Stunde: Eine Volksabstimmung zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie wird es nicht vor 2021 geben - Punkt! Und wenn, dann überhaupt nur, wenn es im Gegenzug dazu eine Volksabstimmung zum Handelsabkommen CETA gibt. Ein derart komplexes Thema - wer kennt schon den genauen Vertragstext von CETA und kann diesen auch korrekt und sinngemäß interpretieren - einer Volksabstimmung zu unterziehen, wäre einer durchaus begrüssenswerten Entwicklung hin zu mehr direkter Demokratie wohl eher nicht zuträglich. Im Gegensatz dazu könnte man die Entscheidung über ein Rauchverbot in der Gastronomie ob der klaren Fragestellung bedenkenlos dem mündigen Bürger überlassen. Auf jeden Fall ist es unzulässig, eine Abstimmung über das Rauchverbot mit der Abstimmung über CETA zu junktimieren. Man darf gespannt sein, wie lange sich die ÖVP auf diese Art und Weise noch vor den populistischen Karren der Freiheitlichen spannen lässt. 

06.April 2018

100 Tage türkis - blau

Eines vorweg: Im Gegensatz zu früheren Konstellationen - Harmonie die auch aktiv nach außen transportiert wird, scheint nicht gespielt, sondern führt auch zu vorerst respektablen Ergebnissen. Das vorgelegte Tempo ist beeindruckend und hebt sich wohltuend von vorhergehenden Koalitionen ab. Auch die aktive Außenpolitik insbesondere verkörpert durch Frau Karin Kneissl setzt international und auch innerhalb der EU neue Akzente. Dies alles sollte jedoch nicht hinwegtäuschen, dass es in einigen gravierenden Bereichen doch offene Baustellen gibt.

Die angekündigten Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen sind beschlossen aber jedoch nur durch vage Aussagen zur Gegenfinanzierung abgedeckt. Bei der Zusammenlegung der 25 SV-Anstalten kommt (wie könnte es anders möglich sein) massiver Widerstand aus den Ländern und seitens der Sozialpartner. Beide wollen ihren historisch gewachsenen, maßgeblichen Einfluss nicht aufgeben. Bei allem Verständnis für gesunden Föderalismus - dieser kann jedoch nicht dazu führen, dass es so wie bis dato  zu unterschiedlichen Leistungen z.B. in der Krankenversicherung kommt. Dem Bundesheer - soeben unter Minister Doskozil aus der Versenkung gerettet und notwendige Maßnahmen eingeleitet - droht erneut budgetäre Aushungerung. Und nicht zuletzt werden die beiden Koalitionspartner von dem vielzitierten und vor der Wahl versprochenen  Ausbau der direkten Demokratie eingeholt. Es gibt nun bereits 600.000 Unterstützer im Einleitungsverfahren zu einem Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Das doch etwas hoch angesetzte Limit für eine zwingende Volksabstimmung (900.000)  wird voraussichtlich wohl erreicht werden. Dann kann man sehr gut beweisen, wie ernst man es mit direkter Demokratie nimmt. Flapsige Koalitionsvereinbarungen über die Köpfe der Bürger hinweg rächen sich!

Gestern standen BK Kurz und VK Strache bei PULS4 45 Minuten Rede und Antwort. Der eher suboptimal agierende Moderator schaffte es offensichtlich nicht, die beiden etwas zu fordern und mit gezielten Fragen Niveau in die Sendung zu bringen. Der weitaus größte Teil der Sendezeit wurde mit Flüchtlings-Situation, Kopftuchverbot für Kinder und Integrations-Themen verplempert. Der bevorstehende Rats-Vorsitz in der zweiten Hälfte 2018 wurde nicht einmal im Ansatz erwähnt. Dabei gäbe es ausreichend Möglichkeiten, die Themenführerschaft zu übernehmen und mit ambitionierten Reform-Vorschlägen für eine dringend zu erneuernde EU zu punkten.   

 30.03.2018

Ein Urgestein der Salzburger Landespolitik  tritt zur Wiederwahl an

Dr. Karl Schnell, praktizierender Allgemeinmediziner in Saalbach tritt nun nach seinem doch eher bescheidenen Abschneiden bei der Nationalratswahl mit seiner Liste FPS auch für die Wahl zum Salzburger Landtag an. Dies ist fürs Erste einmal grundsätzlich zu begrüssen. Die Gründe für den "Rauswurf" aus der FPÖ durch Strache/Kickl scheinen bis heute ja nicht eindeutig geklärt zu sein. Ohne nun grundsätzliche Vorbehalte gegen die Kandidatin der FPÖ Frau Svazek ins Treffen zu führen - jugendliche Unerfahrenheit und eine gewisse Bundespartei-Hörigkeit könnten doch eher für das Original (Dr. Schnell) sprechen. Ein ausführliches Interview mit der SN dazu in nachstehendem PDF-File.  

28.03.2018

Gedankensplitter zum Tag

Erstmals steht eine Frau an der Spitze des Tiroler Landtages

Mit der Wahl von Frau Sonja Ledl-Rossmann zur Präsidentin hat der Tiroler Landtag ein Zeichen gesetzt. Diese personelle Erneuerung an der Spitze der landesgesetzgebenden Körperschaft unterstreicht die Stellung der Frauen in der Politik. Mit ihrer unaufgeregten aber sachlich kompetenten Art sollte es ihr gelingen, die in sie gesetzten Erwartungen mehr als nur zu erfüllen. Insbesondere auch das landauf landab anstehende Problem der Pflege dürfte in Frau Präsidentin Ledl-Rossmann eine dringend benötigte Fürsprecherin finden. Nachstehender Leitartikel der heutigten TT (hm) befasst sich auch mit der Wahl von Frau Ledl-Rossmann zur ersten Landtags-Präsidentin in Tirol. 

Bundesrat als Abstellgleis oder Verschiebebahnhof für die "Zweite Reihe" in der Politik?

Peter Nindler befasst sich zurecht in seinem heutigen Leitartikel der TT mit der Sinnhaftigkeit des Bundesrates in der derzeitigen Form. Allerdings würde ich nicht so weit gehen und diesen gleich zur Gänze in Frage zu stellen. Dringend notwendig wäre im Zuge einer längst überfälligen Reform der aus dem Jahre 1920 stammenden Bundesverfassung die Funktion und Besetzung des Bundesrates komplett zu überarbeiten. Dass dem Bundesrat in der derzeitigen Form (mit Besetzung aus der Zweiten Wahl) maximal gesetzes-aufschiebende Wirkung zukommt ist nicht zeitgemäß und ein unhaltbarer Zustand. Eine Verfassungsreform könnte für die Besetzung des Bundesrates z.B.die Landeshauptleute und deren Landtagspräsidenten vorsehen dessen Beschlüsse z.B. mit 2/3-Mehrheit - ein Veto-Recht darstellen. So könnte man den Bundesrat wieder aus seinem "Dornröschenschlaf" erwecken und mit seinen neuen Rechten als Stärkung des Föderalismus betrachten. 

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22.03.2018

Kommt die längst fällige Besteuerung der Internet-Riesen?

Monika Graf beleuchtet in der heutigen Ausgabe der SN sehr eingehend die beabsichtigte Besteuerung von großen Internet-Konzernen. Dass dies zu kontroversen Diskussionen in und um Europa führen muss, war vorhersehbar. Selbst wenn die geplanten Steuern nur zarte Ansätze einer gerechteren Besteuerung darstellen, voraussichtlich würden lt Wirtschaftskommissar Moscovici  so an die 5 Milliarden jährlich in die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten fließen und damit indirekt auch das EU-Budget (Fehlbetrag ca. 14 Milliarden nach Brexit) stützen.Bleibt jetzt nur zu hoffen, dass sich diese Vorschläge nun auch im EU-Rat (Einstimmigkeit!!) durchsetzen lassen. Die rasante digitale Entwicklung und damit die Verschiebung des Konsumverhaltens zwingt jedoch zum Handeln. 

20.03.2018

EU am Scheideweg

Die nunmehr einvernehmlich vereinbarte Brexit-Übergangsfrist bis Ende 2020 sollte fürs Erste unnötigen Druck aus den Verhandlungen nehmen und insbesondere den zu tiefst verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen helfen zu einem für beide Teile vertretbaren Ergebnis zu kommen. Insgesamt jedoch werden die zu lösenden Probleme durch den Aufschub nicht kleiner. Seitens der EU sollte der etwas erweiterte Zeitrahmen genutzt werden, um sich z.b. ein neues Regelwerk für Rats-Beschlüsse zu geben. Diese dürfen nicht weiterhin sanktionslos schubladisiert werden. (Polen, Ungarn etc.)  Mario Zenhäusern weist in seinem heutigen Leitartikel zurecht darauf hin, dass es zu keinen "Rosinenpickereien" insbesondere der Visigrad-Staaten kommen darf.

Auf der Suche nach dem (nicht vorhandenen???) Wolf

Während man in Südtirol (Lana, Ritten) in jüngster Vergangenheit vereinzelte Wolfsrisse an Schafen feststellen musste, konnten hierzulande erfolgte Übergriffe durch einen vermeintlichen Wolf jeweils eindeutig dem Fuchs  angelastet werden. Dies bestärkt in der Ansicht, dass die ganze Aufregung um die "Rückkehr des Wolfes" im zentralen Alpenraum zumindest derzeit künstlich hochgeschaukelt und mit dramatischen Bildern aus anderen Regionen unterstrichen wird. In Südtirol dürfte es sich nach Ansicht von Experten vermutlich um einen "Einzelgänger" handeln,  welcher auf der Suche nach einem neuen Partner oder Rudel ist. Diesen mit sogenannten von Wolfsexperten empfohlenen Gummi-Geschossen zu vergrämen wäre wohl die wirksamste und zugleich schonendste Variante. Wenn die Jägerschaft hier nach dringend zu genehmigenden Abschüssen ruft, so scheint dies doch eher einem gewissen, vermeintlich begründeten Konkurrenz-denken in teilweise mit Rotwild überbesetzten Revieren geschuldet zu sein.

Prof.Dr. Kotrschal, Leiter des Wolfsforschungszentrums in Ernstbrunn/ NÖ  nimmt in einem Leserbrief der heutigen TT (nachtst.PDF-file)  unter dem Titel "Weidetierhaltung mit Wolf ermöglichen" Stellung. 

Wenn sich die Tiroler Jägerschaft zur Trophäen-Schau trifft, kommt man zwangsläufig am Thema WOLF im Alpenraum nicht vorbei. Anstatt sachlich über mögliche Schutzmaßnahmen gegenüber möglicherweise betroffenen Landwirten zu diskutieren, gewinnt man zwangsläufig den Eindruck, dass es der waidmännischen Zunft primär um die Bekämpfung eines unliebsamen Konkurrenten in den mit Rotwild überbesetzten Wäldern geht. (Siehe nachstehenden Artikel in der TT/Mader)

05.März 2018

Silberstreif am Horizont der europa-politischen Großwetterlage 

Bei unseren Nachbarn hat sich nun doch eine deutliche Mehrheit für den Eintritt in eine Große Koalition mit CDU/CSU entschieden. Dass nicht von allen Beteiligten auch innerhalb der künftigen Koalition applaudiert wird, war doch eher vorhersehbar. Vor allem die Sozialdemokraten müssten allerdings in Anbetracht ihres Wahlergebnisses (20%) mit dem Erhalt von 6 einflussreichen Ministerien mehr als zufrieden sein. Alles in allem eine "Vernunft-Ehe" auf nun doch stabilen Beinen. Aus dieser Richtung dürfte nun der Weg für eine grundlegende Erneuerung EUROPAS gemeinsam mit Macron möglich werden.

Das gestrige Wahlergebnis bei unseren südlichen Nachbarn muss allerdings etwas zu denken geben. Die reform-willigen Sozialdemokraten unter Renzi wurden eindeutig abgewählt und trüben somit ein wenig die europäische Aufbruchstimmung. Sollte es der Mitte-Rechts-Allianz um Matteo Salvini gelingen gemeinsam mit den Fünf-Sterne Populisten um Luigi Di Maio eine tragfähige Regierung zu bilden, dürfte es mit Italien auf europäischer Ebene nicht einfacher werden dringend notwendige Reformen durchzusetzen. Dieser doch eher negativen Beurteilung sollte man allerdings entgegenhalten, dass eine Regierungs-Beteiligung von Populisten diese meist rasch entlarvt und auf den Boden der Realität zurückholt. Im Unterschied zur populistischen Oppositionsrolle stehen in der Regierung dringend notwendige Entscheidungen an welche für populistische Träumereien keinen Spielraum lassen. Das beste Beispiel dazu liefern gerade hierzulande unsere  Regierungsmitglieder um HC Strache, welche sich offenbar auch erst an Regierungsverantwortung gewöhnen müssen. 

03.März 2018

3/4 der Bevölkerung lt. Umfrage für eine Volksabstimmung zum Rauchverbot

Die heutige digitale Ausgabe der SN berichtet von einer überwältigenden 3/4 Mehrheit unter 500 vom Institut Unique Research Befragten. Selbst bei den deklarierten FPÖ-Anhängern votierten 55% für eine Abstimmung! Also worauf warten die Verantwortlichen noch?????

03.März 2018

Ein neutraler Rückblick stünde dem verbliebenen Rest der GRÜNEN auch gut an

Gestern ereilte uns die sensationelle Meldung, dass sich Frau Dr. Eva Glawischnigg ihres Zeichens abgetretene Chefin der GRÜNEN nun in einer für viele unerwarteten Position als Managerin eines Glücksspiel-Konzerns wiederfindet. Das sitzt: Die ehemalige GRÜNEN-Chefin  als schärfste Kritikerin der Glücks-Spielbranche bekleidet nun eine Führungsposition in eben dieser Branche. Beim zweiten Hinsehen sollte man allerdings doch einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Frau Glawischnig hat in ihrer langjährigen politischen Laufbahn doch einiges an Positivem für die grüne Bewegung bewirkt. Alleine die Tatsache, dass sich unter ihrer Führung die Partei zu einem fixen Bestandteil der innenpolitischen Szene  bzw. zur oft berechtigt kritischen Opposition entwickelte, ist ihrem unerschrockenen und zielgerichteten Engagement zuzuschreiben. Der verbleibende GRÜNE REST täte also gut daran, den übrigens postwendend erfolgten Austritt von Frau Glawischnig als konsequenten Abschluss ihre Polit-Karriere zur Kenntnis zu nehmen und alles andere als deren zutiefst private Entscheidung zu akzeptieren. Zudem ist einer Frau Dr. Eva Glawischnig auch zuzutrauen, das sie in ihrer neuen Aufgabe auch Positives im Bereich der Glücks-Spiel-Prävention einbringen kann.

Wo ist der pluralistische Parlamentarismus geblieben??

Dem nachstehenden Leserbrief der heutigen TT, Autor Herr Mag. Josef Weissleitner sen. ist nichts hinzuzufügen. Jede einzelne in diesem Brief getroffene Feststellung ist eins-zu-eins zu unterschreiben. Der praktizierte Clubzwang dürfte beim Beschluss sinnvoller Gesetze auch kein allzu großes Problem darstellen. Den einzelnen Abgeordneten allerdings zuzumuten, die in einer fragwürdigen Koalitionsvereinbarung getroffenen Abmachungen abzusegnen, widerspricht der eigentlichen Aufgabe des Parlaments als gesetzgebende und kontrollierende Körperschaft. 

02.März 2018

Donald Trump "testet" mit der geplanten Einführung von Schutz-Zöllen die Einigkeit in der EU

In der heutigen Ausgabe der SN/APA wird ausführlich von den möglichen Auswirkungen einer einseitigen Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium durch die USA berichtet. Dies dürfte allerdings erst der Anfang einer "Amerika-First"-Politik sein. Spätestens jetzt müsste man sich hierzulande (in EUROPA) darüber im Klaren sein, dass es längst eine Emanzipation EUROPAS braucht. Die vielbeschworene Einigkeit dürfte es bestenfalls auf dem Papier geben. Man darf gespannt sein, wie die übrigens auch von BK Kurz angekündigten "Maßnahmen" aussehen werden. Letztendlich bleibt zu befürchten, dass die Verlockung bilateraler Sonderveinbarungen mit den USA überwiegen wird. Eine weitere Chance, dem Österreichischen EU-Rats-Vorsitz mit intensiven Beratungen über eine Vertiefung der EU hinsichtlich Wirtschafts/Fiskal/Sozial-Union etwas Glanz zu verleihen!

28.Februar 2018

Politik und Autobauer müssen nun Verantwortung übernehmen

Stefan Eckenrieder TT fasst in dieser Causa zusammen: Die Entscheidung der Leipziger Höchstrichter, wonach nun deutsche Kommunen  Diesel-Fahrverbote aussprechen dürfen, hat weitreichende Konsequenzen für alle Dieselfahrer.. Politik und insbesondere die Autoindustrie sind nun gefordert, unverzüglich technische Umrüstungen (Einbau von entsprechenden Schadstoff/Partikekl-Filtern) ohne finanzielle Belastung der Fahrzeugbesitzer durchzuführen. Auf den Kosten der erheblichen Wertminderung für Dieselfahrzeuge bleiben ohnehin der Eigentümer sitzen..(Siehe nachstehenden Artikel dazu SN/DPA)

Eine Leserbriefschreiberin der TT weist berechtigt auf die völlige Ausserachtlassung des zunehmenden Flugverkehrs insbesondere auch über Tirol hin. Was die nicht wegzuleugnende Luft-Verschmutzung durch den Flugverkehr betrifft, scheinen alle zuständigen Behörden (aus welchen Gründen immer ????) auf beiden Augen blind zu sein. 

26.Februar 2018

Einen interessanten Schluss aus dem Wahlergebnis in Tirol zieht Andreas Koller stellv. Chefredakteur der SN. Eine erkennbare Konsolidierung der ehemaligen "Großparteien" ÖVP und SPÖ scheint sich nach Niederösterreich in Tirol fortzusetzen. Dass es mit den GRÜNEN, und den  NEOS außer SPÖ und FPÖ zwei weitere mögliche Koalitionspartner für LH Platter gibt, ist positiv zu bewerten und dürfte schlussendlich die Basis für die Bildung einer stabilen Landesregierung bilden. Für die FPÖ darf man angesichts dessen, dass diese eindeutig nur Platz DREI hinter der SPÖ belegt, annehmen dass der Weg in die Regierung kein Spaziergang wird. Die für viele (auch innerhalb der FPÖ) nicht nachvollziehbar sture Haltung der Bundespartei - diese will das bereits vor drei Jahren beschlossene generelle Rauchverbot in der Gastronomie kappen - könnte sich dabei zusätzlich zu einem Stolperstein entwickeln.

 25.Februar 2018

Landtags-Wahl Tirol

LH Günther Platter ist zu seinem (in diesem Ausmaß nicht vorhersehbaren) Erfolg uneingeschränkt zu gratulieren

Die Sozialdemokraten haben unter Frau Elisabeth Blanik einen Achtungserfolg erzielt und wären regierungsreif.

Für die FPÖ dürfte dies wohl eher eine Enttäuschung sein zumal man doch von einer Verdoppelung der Stimmen ausgegangen ist. Bürgernähe versprechen und hernach sträflich missachten spielt´s halt nicht!

Die Grünen haben sich im Vergleich zur NR-Wahl beachtlich stabil gezeigt, dürfen allerdings die Regierungsbeteiligung nicht mehr als gegeben betrachten.

Für die NEOS ist der erstmalige Einzug in den Tiroler Landtag ein Riesenerfolg. Konstruktive Kräfte werden " einen frischen Wind "  in den Tiroler Landtag bringen. 

Für die Liste Fritz (Frau Haselwanter) ist es mit einer Verdoppelung der Mandate nun doch nichts geworden. Die Aussage wonach jene die gegen eine Olympiabewerbung unterschrieben haben die erste Goldmedaille verdienten hat offenbar nicht den erhofften Erfolg gebracht........ 

Wahlbeteiligung: ca 40 % Nichtwähler müssen ein Alarmsignal für die Demokratie sein! Die Ursachen dafür dürften zum einen in gewisser Abgehobenheit der Politik (siehe Anti-Rauchervolksbegehren) zum anderen an zunehmendem Desinteresse liegen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf vor allem auch in den Schulen. Für die Zukunft sollte man einen weiteren Aspekt nicht außer Acht lassen: Die Brief - oder Wahlkartenwahl in der derzeitigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Als Alternative sollte man das E-Voting ins Auge fassen. Die Kinderkrankheiten (Serverüberlastung) anlässlich des Anti-Raucher-Volksbegehrens dürften dabei das kleinste Hindernis darstellen. Es gibt derzeit bereits hervorragende Systeme für eine verlässliche Identitätsfeststellung auf elektronischem Wege. Jedenfalls sind diese keinesfalls fehleranfälliger bzw. bieten diese Systeme auch nicht mehr Möglichkeiten zur missbräuchlichen Anwendung (Wahrung des Wahlgeheimnisses).

24. Februar 2018

Sind Diesel-Fahrverbote in Städten wirklich der Weisheit letzter Schluss????

Gudrun Döringer (SN) skizziert ihren Standpunkt dazu sehr treffend.

Mit Spannung richtet sich der Blick auf die in der kommenden Woche zu erwartende Entscheidung der Höchstrichter in Leipzig. Diese werden in ihrem Urteil verkünden, ob Fahrverbote für Dieselautos ein rechtlich zulässiges Mittel zu Eindämmung der Stickoxyd-Werte sind. So weit - so gut. Was aber passiert im Falle einer Entscheidung zugunsten eines Fahrverbotes in betroffenen Städten? Zum Einen hätte dies natürlich beispielgebende Wirkung wahrscheinlich auch auf andere europäische Städte. Zum Anderen müssten sich Millionen Diesel-Fahrer mit den Fragen befassen: Was geschieht mit meinem dieselbetriebenen Fahrzeug?, welchen Preis kann ich im Falle einer Veräußerungsabsicht noch erzielen?, Was ist die Alternative? Die Anschaffung eines "Benziners" wird wohl eher kurzfristigen Erfolg versprechen zumal man sich in berufenen Kreisen noch keinesfalls im Klaren darüber ist, welcher der beiden Verbrennungs-Motoren letztendlich schadstoffärmer unterwegs ist. (Benziner: CO2-lastig, Diesel: Stickoxyd-lastig) Elektrofahrzeuge sind derzeit hinsichtlich des Preises, der Reichweite und vor allem auch im Hinblick auf die eher mangelhafte Öko-Bilanz (Batterie-Herstellung) für eine wirklich breite Anwendung kaum geeignet. Eine wirklich zukunftsweisende Antriebstechnologie mit Wasserstoff-Brennstoffzellen scheint - aus welchen Gründen immer??? noch Zukunftsmusik zu sein.

Um nun mittelfristig eine "Übergangslösung" für alle Betroffenen anbieten zu können ist zweifelsfrei und alternativlos die Politik gefordert. In zielgerichteten Verhandlungen mit der Automobil-Industrie muss es möglich sein, eine technische Umrüstung für alle betroffenen Fahrzeuge insbesondere Schadstoffklasse EURO 5/6 (Kosten lt. Stefan Bratzel ca, zwölf Milliarden) durchzusetzen. Angesichts der doch sehr positiven Betriebsergebnisse in zweistelliger Milliarden-Höhe dürfte dies für die betroffene Autoindustrie kein unüberwindbares Hindernis darstellen zumal es sich hier um eine einmalige "Image-Investition" handeln würde. Das Ganze mit dem Hinweis auf die Gefährdung hundert-tausender Arbeitsplätze abzublocken, könnte man in diesem Fall als ernst zunehmendes Argument nicht mehr gelten lassen.

23. Februar 2018

Regierung bastelt am eigenen Mißtrauensvotum

Dem "Standpunkt" von Helmut Schliesselberger in der Digital-Ausgabe der SN ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Alle Äußerungen der koalitionären Repräsentanten muten ob des voraussichtlichen Erfolges des Volksbgehrens zur Umsetzung des bereits beschlossenen Rauchverbotes in der Gastronomie als reflexartiges " jetzt erst recht" an.

Das zu beschließende EU-Budget für die nächsten 4 Jahre wird zur Herausforderung für Österreichs-Rats-Vorsitz 

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich beschreibt in seinem heutigen Leitartikel der TT umfassend womit Österreich anlässlich des bevorstehenden Rats-Vorsitzes konfrontiert sein wird. So wichtig das von BK Kurz kommunizierte Thema EU-Außengrenzschutz auch sein mag, um dessen Finanzierung wird man zwangsläufig wohl nicht herumkommen. Die bis dato deutliche Ablehnung der Regierungskoalition (ORF-Interview mit Kanlzeramtsminister Blümel) wonach es bei einer Verkleinerung der EU zu keiner Erhöhung der nationalen EU-Beitragszahlungen kommen kann, ist logisch zu hinterfragen. Beim Wegfall der britischen Netto-Beiträge wird ein Budgetrahmen übrig bleiben den es zu finanzieren gilt. Die sich ständig erweiternden Anforderungen an das EU-Budget (Flüchtlingsproblematik, Schutz der Aussengrenzen, gemeinsame Verteidigungspolitik, Beibehaltung der so notwendigen Agrarförderung  vor allem für die kleinstrukturierte Landwirtschaft im Alpenraum etc.) werden voraussichtlich zu Abgängen im verbeibenden EU-Haushalt  führen. Hier wird sich also schnell zeigen, ob die immer wieder strapazierte Bekennung zu EUROPA mehr als leere Worthülsen sind. 

Das ist DIREKTE DEMOKRATIE PUR!!!! 

kollabierende Server des Innenministeriums, zigtausende verärgerte Unterzeichner und völlig präpotente Sprecher des Kolaitionspartners FPÖ...................

Jetzt erst recht, erheben Sie Ihre Stimme gegen diesen Wahnsinn einer Aufhebung des generellen Rauchverbotes!! Bitte verlieren Sie nicht Ihre Geduld, Auch wenn eine Unterschriftsleistung in Anbetracht der mangelhaft funktionierenden Server äußerst mühsam erscheint. Gehen Sie bitte hin und versuchen Sie es nochmals, es kommt auf jede Stimme an! 

21. Februar  2018

Vizekanzler Strache lässt aus Fernost (Pyeongchang) ausrichten, dass es sich bei der geplanten Aufhebung des bereits beschlossenen, generellen Rauchverbotes in der Gastronomie doch ohnehin nur um einen Akt zum Schutze der Selbstbestimmung handle...........

Nicht vergessen - Rauchverbots-Volksbegehren unterschreiben!!!!!!!

17. Februar 2018

Ein Schelm wer Böses denkt.....

Vermutlich ist es tatsächlich bloß Unvermögen im zuständigen Innenministerium, was im Zusammenhang mit den gestarteten Volksbegehren passiert. Ein schiefes Licht auf die so sehr auf Stärkung der Direkten Demokratie pochenden Freiheitlichen wirft dies allemal..Im heutigen Leitartikel dazu beschreibt Carmen Baumgartner-Pötz sehr treffend wie dies beim  demokratie-bewussten Bürger ankommt.

Ein Mehrheitswahlrecht würde derartige Gedankenspiele ausschließen

Wer regiert mit wem? Diese Frage stellt sich auch Alois Schöpf in seinem heutigen Leitartikel in der TT. Bei einer längst fälligen Wahlrechtsreform hin zu einem Mehrheitswahlrecht würden sich derartige Gedankenspiele von vornherein erübrigen. Es ist wahrlich nicht einerlei, ob eine vermutlich als stärkste Kraft hervorgehende ÖVP nun mit den GRÜNEN, den ROTEN oder den BLAUEN koaliert. Wahrscheinlich bleibt dabei der Wählerwille auf der Strecke.......

16. Februar 2018

EUROPA - wo willst du hin? Ein bisschen schwanger und ein bisschen EUROPA funktioniert nicht!

Freier Warenverkehr und unterschiedliche Sozialsysteme passen nicht zusammen. Einen hohen Anteil am Transitproblem in Tirol verursachen zum einen die viel zu niedrige Schwerverkehrs-Maut zum anderen die Entlohnung des Transportpersonals nach Osteuropa-Niveau. Dass nahezu alle westeueropäischen Transportfirmen "Niederlassungen" in Osteuropa unterhalten und dabei offenbar legal  Löhne, Sozialabgaben und auch Steuern sparen, stinkt zum Himmel. Dabei sind die unterschiedlichen Ertrags-Steuer-Bemessungen und die legale Umgehung von Konzernsteuern noch gar nicht angesprochen. So sehr man sich dagegen auch wehrt - ohne ein einheitliches Sozial-System wird EUROPA wie allein das Beispiel aus der Transportwirtschaft zeigt, nicht funktionieren. Speziell in diesem Punkt gibt es nur ein bedingungsloses VORWÄRTS denn spätestens seit der Währungs- und Schengen-Union sind die nationalen Volkwirtschaften ineinander aufgegangen.  

EUROPA ist nicht zuletzt auf Grund heftigsten Widerstands nationalstaatlicher Kleinkariertheit auf halbem Weg steckengeblieben! Ziel des turnusmäßigen Rats-Vorsitzes Österreichs muss es sein, eine komplette Neuausrichtung EUROPAS zumindest anzustoßen. Dabei wird man um ein starkes Zwei-Kammern-Parlament zur Stärkung der Regionen, eine Abschaffung des EU-Rates und eine Ernennung von Fach-Ministern (anstatt Kommission) wohl nicht herumkommen. 

15. Februar 2018

Auch den heutigen Ausführungen von Mario Zenhäusern ist nichts hinzuzufügen

Harald Vilimsky gefällt sich als Gastredner bei der deutschen AfD

13.Februar 2018

Ist HC Strache in der Regierungsverantwortung noch nicht ganz angekommen?

Das von der internationalen Presse veröffentlichte Interview mit HC Strache (der Kosovo sei ein Teil Serbiens) sorgt in der betroffenen Region zurecht für Unruhe und Entsetzen. Eine nachträgliche halbherzige "Korrektur" der Aussage kann hier den bereits angerichteten diplomatischen Schaden nicht mehr ungeschehen machen. Dass HC Strache ausgerechnet zu dieser im gesamten Westbalkan (Serbien ist Beitrittskandidat zur EU) brisanten Frage so einseitig Stellung bezieht, zeugt von mangelndem außenpolitischen Feingefühl. Der Herr Vizekanzler wäre gut beraten, sich seiner Verantwortung als Regierungsmitglied bewusst zu werden und die zum Teil hinterfragungswürdige Sichtweise der vormals oppositionellen FPÖ hinter sich zu lassen.

12. Februar 2018 

Untergriffige Anwürfe von Frau Haselwanter-Schneider anlässlich der TT-Kandidaten-Präsentation.

Während sich alle für die kommenden Landtagswahlen antretenden Kandidaten zwar angriffig aber doch sachlich präsentierten, versuchte Frau Haselwanter-Schneider von der Liste FRITZ  durch untergriffige Anwürfe ihr mangelndes Profil zu schärfen. Dies gipfelte in der Aussage, wonach sich all jene, die sich anlässlich der Befragung um eine Olympiabewerbung für ein NEIN ausgesprochen haben, bereits die erste Goldmedaille dafür verdienten! Positiv abgehoben hat sich der Kandidat der NEOS Herr Dominik Oberhofer welcher rhetorisch brilliant ohne Angriffe aber mit interessanten Verbesserungsvorschlägen überraschte. Der durchaus wahrscheinliche Einzug der NEOS in den Tiroler Landtag wäre demnach eine wahre Bereicherung für positive Veränderung. Anders stellt sich die Situation für die beiden Bewerber Josef Schett und Andrea Krumschnabel dar. Mit doch sehr bescheidener Aussicht auf den Einzug dürften Stimmen für diese Gruppierungen doch eher als "verloren" gelten. Zumal diese sich vor allem gegenüber anderen Bewerbern kaum abgrenzen können und ihre Anliegen in Wahrheit wohl am ehesten unter dem Dach der ÖVP platzieren könnten. 

08. Februar 2018

Ist die Bestellung von Höchstrichtern in Österreich noch zeitgemäß?

Die türkis-blaue Bundesregierung könnte ihren Reformwillen mit einer längst fälligen Änderung der Bestellungs-Modalitäten für Höchstrichter (in diesem Fall Bestellung von neuen VGH-Richtern) unterstreichen. Dabei wäre den Vorschlägen der NEOS doch einiges an plausiblen Vorschlägen abzugewinnen. Dass die VGH-Richter mehrheitlich (6 von 12) von der jeweiligen Bundesregierung vorgeschlagen werden, hinterlässt einen doch zumindest faden Beigeschmack. Einer demokratischen Glaubwürdigkeit eher dienlich wäre hier zweifelsohne die Wahl von zumindest 9 Mitgliedern per Verfassungsmehrheit im Parlament. Dass alle Mitglieder (einschließlich der von der Regierung zu ernennenden) einem öffentlichen Hearing im Parlament zu unterziehen wären, versteht sich von selbst. Reformen in diese Richtung wären allerdings durchaus Anlass genug, dies für die gesamte EU einheitlich zu regeln, um bedenkliche Entwicklungen wie in z.B. in Polen und Ungarn hintanzuhalten.

EU diskutiert Sinnhaftigkeit der Zeitumstellung

Alljährlich im Herbst und im Frühjahr werden FÜR und WIDER im Zusammenhang mit der Zeitumstellung diskutiert. Die nun doch schon lange Erfahrung damit zeigt eindeutig, dass der ursprüngliche Gedanke der Energie-Einsparung nicht relevant ist. Die somit verbleibenden Aspekte beschränken sich daher zwangsläufig wohl eher auf nachteilige Auswirkungen für Mensch und Tier  Einer ganzjährigen Beibehaltung der Sommerzeit wäre demnach eigentlich wenig entgegenzusetzen. 

03. Februar 2018

Albert Pichler, Seelsorger und Theologe bringt es in seinem Kommentar WÄHLEN UND ENTSCHEIDEN auf den Punkt: Mich entscheiden zu können, ist eine wertvolle Möglichkeit, die Gesellschaft mitzugestalten......Dies sollten wir angesichts stetig sinkender Wahlbeteiligung in unsere Überlegungen zu kommenden Wahlen einfließen lassen.

Mario Zenhäusern, Chefredakteur der TT beleuchtet in seinem heutigen Leitartikel den von vielen Politikern oft zweckentfremdeten Begriff SUBSIDIARITÄT. Im Rahmen des künftigen EU-Ratsvorsitzes sollte man sich intensiv mit der klaren Definition von Trennlinien zum Subsidiaritätsprinzip beschäftigen. 

Alois Schöpf fragt sich in seinem Leitartikel "WÄHLEN NUR NAZIS RECHTS?" zurecht wie man in der derzeit angebotenen politischen Farbenlandschaft eine ausgewogene Wahlentscheidung treffen kann und trotzdem nicht als NAZI abgestempelt wird. 

02. Februar 2018

Gedankensplitter zum Tag

Konzerne machen Politik

Mit der Fusion der beiden Konzern-Riesen Monsanto und Bayer genehmigt die EU-Kommission ein in höchstem Maße bedenkliches Machtkartell. Im Lichte dessen wird auch klar, warum ein unverzügliches Verbot der Verbreitung von Glyphosat (wahrscheinlich krebserregendes Pflanzengift) nicht durchgesetzt werden konnte. Hier ist wieder einmal zurecht die demokratische Legitimation von EU-Kommission und EU-Rat zu hinterfragen. Diese ist in der derzeitigen Konstellation nämlich nicht gegeben. Ein  direkt gewählter Senat anstelle des EU-Rates dessen Beschlüsse weitestgehend mehrheitlich (bisher einstimmig) gefasst werden sollte die demokratische Legitimation dieses Gremiums wesentlich erhöhen. 

Gutes Trinkwasser für alle

Dem Vorschlag der EU-Kommission, sauberes Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und Gebäuden flächendeckend anzubieten ist einiges abzugewinnen. Abgesehen vom gesundheitlichen Aspekt wäre hier auch der Umweltgedanke - Vermeidung unvorstellbarer Mengen von Plastik-Müll -  nicht zu unterschätzen. Trinkwasser in Restaurants sollte durchgängig angeboten werden. Dass dies kostenlos erfolgen soll, ist allerdings nicht nachvollziehbar, zumal es sich um eine nicht unerhebliche Dienstleistung handelt die abgegolten werden muss.

26.Jänner 2018

Beispielgebender Einsatz für Datenschutz

Vorweg: Wir sind konsequente Facebook-Ignoranten und daher vom zweifelhaften Umgang mit Benutzer-Daten nicht betroffen. Der doch steinige Weg von  Herrn Schrems (Sammelklagsbetreiber gegen Facebook) ist bewundernswert und absolut zu begrüssen. Vielleicht kommt in puncto Zulassung von Sammelklagen von seiten der EU nun einiges in Bewegung. Der derzeitige Zustand - Konzerne agieren global - der Verbraucherschutz national - ist schleunigst zu korrigieren. Dabei sollten nicht die oft sehr zweifelhaften "Erfolge" von Sammelklagen in den USA als Vorbild dienen. Konkrete Richtlinien über die Zulassung von nationalen Sammelklagen (z.B.öffentliches Interesse oder Mindest-Anzahl von Betroffenen) eingebettet in EU-Recht wären hier unverzichtbar. Als Berufungsinstanz könnte der Europäische Gerichtshof fungieren. 

25.Jänner 2018

Nicht ganz konfliktfreier Weg von der Opposition in die Regierung

Manfred Perterer, Chefredaktuer der SN beschreibt in der heutigen Ausgabe der SN sehr treffend die nicht ganz unproblematische Situation in der Regierungskoalition. Waren diverse Äußerungen freiheitlicher Mandatsträger oder Funktionäre in der Vergangenheit als diese noch in Oppositionen waren oft schon mehr als grenzwertig und peinlich so hat sich die Wertigkeit von Aussagen bzw. Handlung freiheitlicher Mandatare in Regierungsverantwortung gravierend verändert. Wie uns die jüngste Vergangenheit bereits gelehrt hat, werden wir von der internationalen Presse und auch insbesondere auch von der EU sehr genau beobachtet. Sollte sich das freiheitliche Regierungsteam von diesem ewiggestrigen braunen Bodensatz nicht schleunigst distanzieren bzw. trennen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses an sich erfolgreiche Regierungsteam international isoliert mit irreparablem  Image-Schaden belastet wird.

24.Jänner 2018

Gedankensplitter zum Tag

Lauda ist zurück am Niki-Steuer

Selbst wenn es im Bieterverfahren um die insolvente Fluglinie NIKI zwei Anläufe gebraucht hat, dass der ehemalige Eigentümer als Käufer wieder zum Zug gekommen ist - ein klein wenig stolz dürfen wir allemal sein, dass es wieder eine LAUDA-MOTION als Ersatz-Austrian-Airlines gibt. Allerdings sind im Zuge dieses Verfahrens erhebliche Mängel im EU-Recht zu Tage getreten. Zum einen war offensichtlich die Zuständigkeit des Insolvenz-Gerichtes nicht geklärt,  zum anderen gab es grobe Mängel im Bereich des Konsumentenschutzes was die bereits bezahlten Flugtickets betrifft. Durchgängiges Europäisches Recht muss neben anderen Baustellen eines der wichtigsten EU-Reformvorhaben für die nächsten Jahres sein. 

Doppel-Pass? bitte nicht 

Die Bemühungen österreichischer Regierungsmitglieder den Südtirolern auch die Möglichkeit einer Österreichischen Staatsbürgerschaft zuzuerkennen stößt nicht überall auf Zuspruch - am wenigsten offensichtlich in Südtirol selbst. Hier werden aus völlig zwielichtigen Gründen die Interessen einiger Aktivisten bedient und die mühsam verhandelten Rechte zum Autonomie-Statut mutwillig torpediert. 

Brauchen wir die Wahlplakate noch?????

Ein mutiger Bürgermeister im Tiroler Oberland hat sich erlaubt, aus Verkehrssicherheitsgründen die bereits angebrachten Wahlplakate kurzerhand zu entfernen. Dass dies nicht überall auf Zustimmung stößt, ist bezeichnend für eine ewig-gestrige "Bewahrer-Mentalität". Wenn es einer politischen Gruppierung mit den heutzutage zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gelingt auf sich aufmerksam zu machen, hat diese am politischen Parkett eigentlich nichts verloren!  Sollten wir nicht längst darüber nachdenken, ob wir diese landschafts- u. ortsbild-verschandelnden Plakate noch brauchen????

23.Jänner 2018

Steuergerechtigkeit für wirklich Vermögende

Glaubt man einer Studie von Oxfam (Entwicklungshilfeorganisation) so umgehen Vermögende Steuerzahlungen in der Größenordnung von 200 Mrd. Dollar. Dies geschieht größtenteils legal unter Ausnützung sämtlicher Tricks die praktisch durchführbar wiederum nur einer gewissen Elite von Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen. Sollte es den nun anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos anwesenden Regierungs-Chefs und Konzernbossen nun auch nur ansatzweise gelingen, Maßnahmen gegen diese ungerechte Steuerverteilung zu setzen, wäre dies ein Riesen-Erfolg. Zudem wäre der mit diesem Treffen einhergehende Aufwand (höchste Sicherheitsstufe) halbwegs gerechtfertigt.  

Allerdings wird die von Oxfam weltweit angeprangerte Verteilungsungerechtigkeit (das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitze mehr als die Hälfte des globalen Vermögens) von der Agenda Austria zurecht angezweifelt. Lt. Agenda Austria wären nach dieser Berechnungsmethode auch z.B. durchschnittlich verdienende Österreicher unter Einbeziehung des 13./14. Gehaltes bereits vermögender als 3,7 Mrd. Menschen und zählen damit zur reicheren Hälfte der Menschheit! Diese Darstellung vermittelt ein völlig falsches Bild über die Einkommensverteilung  und ist damit geeignet, Unfrieden durch Schüren von Neid zu stiften.  

22.Jänner 2018

Schwere Geburt - Smart Meter

Vor ein paar Wochen haben wir uns bei dem für das Tiroler Stromnetz zuständigen Netzbetreiber TINETZ über den Fortschritt anlässlich des Austausches der alten analogen Stromzähler auf die neuen digitalen Smart Meter erkundigt. Wir erhielten die für uns  doch eher überraschende Antwort, dass es seitens der Hersteller Lieferprobleme gäbe. Dies erscheint, soweit es sich um nachträglich noch zu berücksichtigende Verbesserungen handelt auch plausibel. Die von Konsumenten -und Datenschützern vorgebrachten Sicherheitsbedenken bei der Erstauslieferung bereits zu berücksichtigen, ist jedenfalls zu begrüssen.

Derzeit scheint allerdings eine komfortable Abkoppelungs-Möglichkeit für das automatische Auslesen der Stromverbauchsdaten die größte Sorge der "Allround-Schützer" zu sein. Ähnlich wie bei ELGA der immer noch nicht durchgehend eingeführten Kommunikations-Plattform für Befund-und Medikationdaten scheint das grösste Problem die Abmeldemöglichkeit für die Versicherten zu sein.

Bei all diesen bestenfalls vorgeschobenen Sorgen um die Datensicherheit der Konsumenten sollte man doch bedenken, dass eine verlässliche und ausreichende Energieversorgung mit analogen Zählern aus den 60er Jahren nicht mehr gewährleistet werden kann. Es wäre in höchstem Maße besorgniserregend, auf die heutzutage zur Verfügung stehenden technischen Hilsfmittel welche nun einmal verlässlich zuordenbare Verbrauchsdaten liefern können, zu Lasten einer sicheren Energieversorgung zu verzichten. 

19.Jänner 2018

Interessanter Vorschlag für junge Selbständige

Ausgerechnet am Ende seiner Laufbahn als WK-Präsident kommt Christof Leitl mit einem interessanten Vorschlag zur Unterstützung von Jungunternehmern. Mit einer Staatsgarantie für Start-Finanzierungen wäre vielen Jungunternehmern wahrlich geholfen. Die derzeitige Situation stellt sich für junge Selbständige als völlig unbefriedigend dar. Banken verlangen Sicherheiten die junge Unternehmer naturgemäß nun einmal nicht beibringen können und so oft schon an dieser unüberwindbaren Hürde scheitern. Angesichts dessen, dass für bereits etablierte Betriebe Fördermöglichkeiten ohne Ende (inclusive großzügiger Haftungsübernahmen) zur Verfügung stehen wäre im Bereich Jungunternehmer dringender Handlungsbedarf. Zudem soll man sich im Bankenbereich nun auch nicht wundern, wenn mittlerweile alternative Finanzierungsformen wie z.B.Crowd-Funding boomen.

18.Jänner 2018

Erfolgreicher Antrittsbesuch von BK Kurz in Berlin

Helmut Müller schreibt in seinem SN-Leitartikel zum  Antritts-Besuch von BK Kurz in Berlin sehr treffend: "Die Chance auf einen Neubeginn in der EU haben Kanzlerin Merkel und Kanzler Kurz bei ihrem Treffen in Berlin zumindest nicht vertan". Allein diese Formulierung lässt fürs Erste hoffen, dass Macrons Reformvorschläge zur Erneuerung der Union zumindest in Deutschland nicht ungehört blieben und zum Teil auch Eingang in das Sondierungs-Protokoll mit der SPD gefunden haben. Hierzu wird sich die ÖVP/FPÖ-Koalition in Wien  allerdings ein Stück weit in Richtung Brüssel bewegen müssen. Die Union braucht dringend eine tiefgreifende Reform um die anstehenden Herausforderungen (Migration, Klimaschutz, gemeinsame Verteidigung, Banken/Fiskal-Union etc) wirksam und vor allem glaubhaft umsetzen zu können. 

Im übrigen hat man mittlerweile auch in Berlin zur Kenntnis nehmen müssen, dass die vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz mit den Balkan-Ländern ausverhandelte und vor allem auch von Merkel kritisierte Schließung der Balkan-Route zum raschen Erliegen der Migrationsströme aus dieser Richtung geführt hat

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17.Jänner 2018

Großbritannien wo willst du hin???????????

Floo Weissmann beschreibt in der heutigen Ausgabe der TT sehr treffend ein mögliches Nicht-Ausstiegs-Szenario der Briten. Einerseits werden die Briten von Ratspräsidenten Tusk vor den gravierenden Nachteilen eines endgültigen Ausstiegs gewarnt. Andererseits wächst in Großbritannien zusehends die Erkenntnis, möglicherweise falsch abgestimmt zu haben und viele sehnen  eine zweite Abstimmung herbei. Dabei könnte die britische Regierung in der Fragestellung viel konkreter werden nach dem Motto - Brexit unter den ausgehandelten Bedingungen oder Verbleib in Europa. Das Angebot der Rats -und Kommissionspräsidenten - die Briten mögen doch einfach in der EU verbleiben - erscheint angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den Briten als die "Oberbremser" in der EU eher kontraproduktiv. Wenn sich die Union erneuern will - und das ist unabdingbar - wird dies wenn überhaupt ohne die Briten eher möglich sein.

16. Jänner 2018

Ein Bio-Bauer vertritt die Grünen im EU-Parlament

Ein Glücksfall für die grüne Bewegung dürfte der Nachfolger von Ulrike Lunacek, Thomas Waitz im EU-Parlament werden. Monika Graf beschreibt den engagierten Bio-Bauern in den heutigen Salzburger Nachrichten. Währenddessen taumelt die grüne Bundespartei hierzulande nahezu führungslos in die kommenden Landtagswahlen. Für die politische Landschaft in Österreich wäre es bei allen Vorbehalten wohl ein herber Verlust, wenn es nicht gelänge, die Gesamtpartei wieder zu konsolidieren.

Ärztekammer-Umfrage: 70% gegen Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie

In einer repräsentativen Umfrage durchgeführt von der Ärztekammer sprechen sich 70% der Befragten und davon auch die Hälfte der Raucher für ein generelles  Rauchverbot in der Gastronomie aus:

Blaues Rollenverständnis

Michael Sprenger hinterfragt in seinem heutigen Leitartikel in der TT das "Blaue Rollenverständnis" zurecht. Während BK Kurz versucht, alle maßgeblichen EU-Partner von der Europa-Freundlichkeit der neuen Bundesregierung zu überzeugen, fallen einige Regierungsmitglieder des Koalitionspartners FPÖ beispielsweise durch zweifelhafte Teilnahme an Feierlichkeiten zum verfassungswidrigen Nationalfeiertag der Republika Srpska auf. Und auf nationaler Ebene versucht der Tiroler FPÖ Obmann Abwerzger mühsam erkämpfte Regelungen zum Transitproblem wie beispielsweise auch das "unsägliche Tempo100 auf Autobahnen" zu untergraben. Auch die von Frau Minister Köstinger getätigte Aussage zum Diesel-Privileg (dieses soll lt. Köstinger beibehalten werden) spricht nicht unbedingt für die umweltpolitische Weitsicht einer Landwirtschafts - und Umweltministerin. Dies dürfte doch eher wohlwollender Klientel-Politik in RIchtung Transport und Landwirtschaft geschuldet sein.

13. Jänner 2018

Online-Politik-Lexikon für Schüler

Der Politologe Reinhold Gärtner von der Uni Innsbruck betreibt seit nunmehr zehn Jahren unter www.politik-lexikon.at eine Online-Politik-Plattform. Rasant steigende Zugriffszahlen zeugen von steigendem Interesse (hoffentlich) der Jugend. Nun läge es auch an den Schulen, dieses elektronische Sammelwerk über nationale und europäische Politik entsprechend zu nützen und so der heutigen Jugend völlig wertfrei und neutral aktuelles politisches Wissen zu vermitteln. Wie wichtig dies wäre, zeigt die in den letzten Jahren dramatisch sinkende, Wahlbeteiligung bei diversen Wahlgängen wie z.B. in der Stadt Salzburg (Bürgermeisterwahl mit 45 % Wahlbeteiligung) !

11.Jänner 2018

Monika Graf befasst sich in der heutigen Ausgabe der SN mit dem nächsten Haushalt der EU. Wenn man nun anlässlich der Budgeterstellung in Brüssel darüber nachdenkt ob man die künftigen Beiträge der Mitgliedsländer von derzeit maximal 1,0% der Wirtschaftsleistung auf 1,1 bis 1,2% erhöhen sollte, wäre es doch angebracht, zu allererst alle möglichen Einnahmequellen wie z.B. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen und USt-Betrügereien im freien Warenverkehr zu unterbinden. Neben sonstigen neuen Aufgaben wie wirksamer Aussengrenzschutz, Umwelt-u.Klimaschutz, Schwerpunktförderung der kleinstrukturierten Landwirtschaft könnte damit locker auch der  Einnahmenausfall durch den Brexit kompensiert werden. 

08.Jänner 2018

Benedikt Sauer kritisiert in seinem heutigen Leitartikel in der TT " "Enge Bande" den "Vertrag" von Strache mit der Regierungspartei Putins. Dies ist angesichts dessen, dass er sich damit mit AfD, Front National etc. zumindest in hinterfragungswürdiger Gesellschaft befindet, die eine Seite. Fakt ist jedoch auch, dass aufrechte Kontakte zu Russland vor allem jetzt in dieser kritischen Sanktionsphase niemals von Nachteil für Europa sein können. Allzu segensreich war die USA/NATO-Hörigkeit der EU insbesondere anlässlich der Geschehnisse in der Ukraine (und nicht nur dort) allemal nicht. Ein baldiges Ende der für beide Seiten (insbesondere auch für die exportorientierte Landwirtschaft hierzulande) belastenden Sanktionen wäre anzustreben. Hier könnten bereits bestehende Kontakte zu Putin hilfreich und letztendlich auch für alle von Vorteil sein.

05.Jänner 2018

Parade-Beispiel für die Dringlichkeit einer umfassenden Wahlrechtsreform

Ein Paradebeispiel für die Dringlichkeit einer umfassenden Wahlrechtsreform liefern die derzeit laufenden Vorbereitungen zur Landtagwahl in Tirol. Allein die Tatsache, dass z.B. die NEOS für ihr Antreten 854 Stimmen unter vorsintflutlich anmutenden bürokratischen Hürden einsammeln mussten, während beispielsweise der Liste Fritz lediglich die Unterschriften von 3 Abgeordneten (davon ein ehemaliger SPÖ-Abgeordneter) genügten, schreit zum Himmel! Zudem wird dem unterstützungswilligen Bürger anlässlich der legitimierten Unterschriftsleistung schon Einiges an Hartnäckigkeit abverlangt. Berichte von uninformiertem bis wenig kooperativem Verhalten von zuständigen Gemeindebediensteten waren keine Seltenheit. 

Wenn man sich schon - aus welchen Gründen immer - so massiv gegen jede Möglichkeit von Abstimmungen per E-Voting sträubt,  so sollte man doch wenigstens für Unterstützungserklärungen und in weiterer Folge auch für Volksbegehren die Möglichkeit dazu schaffen und als hilfreichen Probebetrieb für den Einsatz bei Wahlen zulassen. 

03.Jänner 2018

VGH kippt Nachforderungen in Millionenhöhe für im Ausland angemeldete LW-Lenker

Die TGKK hat nun einen jahrelangen Rechtsstreit mit einem großen Tiroler Frächter vor dem VGH verloren. Es muss bedenklich stimmen, wenn es gelingt Sozialabgaben in Millionenhöhe dadurch zu sparen, dass Mitarbeiter in osteuropäischen "Tochterunternehmen" angemeldet werden, Hiesige KMU´s die nicht diese Möglichkeit haben, leiden unter den nach wie vor viel zu hohen Lohnnebenkosten und müssen mit ansehen, wie sich einige scheinbar privilegierte Frächter der hohen österreichischen Abgabenlast erfolgreich entziehen.

So sehr die uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU zu begrüssen ist - das so unterschiedliche Lohnniveau führt zu o.a. Problemen und insbesondere auch Wettbewerbsverzerrungen. Die derzeitige Situation ist daher als äußerst unbefriedigend und nicht vollendet darzustellen.Logische Folge der Niederlassungsfreiheit müsste daher zwangsläufig die so viel diskutierte, von vielen abgelehnte und daher nicht so rasch realisierbare SOZIAL-UNION sein. Die im vergangenen Jahr vom französischen Präsidenten Macron eingeforderten Reformen in der EU würden neben anderen ebenso wichtigen Änderungen die Sozialunion betreffen.

30.Dezember 2017

Kommentare zum Tag:

Peter Nindler in seinem Leitartikel (TT von heute): "Im Rückwärtsgang fährt Hofer derzeit noch schneller" . Selbst wenn man sich von den Gesprächen am sogenannten "Brennergipfel" in München in Anbetracht der trotzigen Haltung vor allem der Bayrischen Regierung nicht all zu viel erwarten durfte - eine Teilnahme unseres Verkehrsministers hätte zumindest die Anliegen Tirols unterstrichen. Dass es scheinbar das dringendste Anliegen unseres neuen Verkehrsministers ist, die derzeitige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu  hinterfragen, zeugt schon eher davon, dass er noch nicht ganz in der Realität seines künftigen Aufgabenbereiches angekommen sein dürfte. 

Wenn Joachim Herrmann seines Zeichens Innenminister des Freistaates in den berechtigten Gegenmaßnahmen Tirols einen "Verstoß gegen EU-Recht" sieht und daher ein "Aus der LKW-Blockabfertigung" fordert, zeugt dies schon von einer gehörigen Portion Überheblichkeit. Insbesondere wenn man weiß, dass Bayern mit der Errichtung der Zulaufstrecken für den Brenner-Basistunnel über ein vages Planungsstadium noch nicht hinausgekommen ist. Eine Abrüstung der Worte und eine Besinnung auf gemeinsame Lösungen im Sinne eines modernen, gemeinsamen EUROPA wäre angebracht.

Feinstaub-Belastung durch Feuerwerke.

Fünftausend Tonnen FEINSTAUB  oder rund 1/6 des Feinstaub-Ausstoßes im gesamten Straßenverkehr!!!!!!!!!!!!! verursacht durch die unzähligen öffentlichen und privaten Feuerwerke allein in der Silvesternacht - dies sollte schon zu denken geben. Mag schon sein, dass wie auch hierzulande gegen allzu straffe Reglementierungen (generelles Rauchverbot) gewettert wird. Aber die sogenannte persönliche Freiheit hört dort auf, wo andere massiv geschädigt werden! 

1918 - ein Jubiläumsjahr

Andreas Koller in der heutigen SN:

1848 halb Europa ist im Aufruhr gegen absolutistische Fürstengewalt

1918 Aus den Trümmern der Donau-Monarchie entsteht die Republik Österreich

1938 Die Republik Österreich wird inhaliert vom Hitler-Reich

1968 Halb Europa ist im Aufruhr gegen die alten Eliten

2018 ein bedeutendes Wende-Jahr in der österreichischen Innenpolitik, Ab Mitte des Jahres hat Österreich den Ratsvorsitz in der    EU inne. Eine Chance - dringend notwendige Reformen in de EU anzustoßen. Dabei wird es auf eine umsichtige Vermittler-            Rolle  zwischen den sogenannten Visegrad-Staaten und dem Rest der EU ankommen. Mögen diese bedeutenden                            Ereignisse einen positiven Eintrag in den Geschichtsbüchern finden.

20.Dezember 2017

Gedanken-Splitter zum Tag

EU droht Polen mit der "schärfsten Waffe"... Wie scharf kann eine "Waffe" denn sein, wenn eine 4/5 Mehrheit im EU-Parlament nicht reicht um das zu sanktionierende Mitglied zum Einlenken zu bewegen und ein daher notwendiger einstimmiger Rats-Beschluss wohl eher nicht zustande kommen dürfte..... Eine dringend notwendige grundlegende Reform der EU lässt grüssen.............

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Bei allem Verständnis für den besonderen Schutz-Status für alle Südtiroler: Ist es wirklich das dringendste Anliegen ein Privileg auf 2 Staatsbürgerschaften durchzusetzen? Der europäischen Idee ist dies keinesfalls dienlich wo doch in absehbarer Zeit ohnehin ein EU-Pass Realität sein wird.

TVB Osttirol 

Als einst willkommener Investor in darniederliegende Lift-Gesellschaften braucht man schon ein dickes Fell, um die durch einige bestandswahrende Ortskaiser herbeigeführte einseitige Besetzung im TVB-Vorstand zu verdauen.

30.Dezember 2017

Kommentare zum Tag:

Peter Nindler in seinem Leitartikel (TT von heute): "Im Rückwärtsgang fährt Hofer derzeit noch schneller" . Selbst wenn man sich von den Gesprächen am sogenannten "Brennergipfel" in München in Anbetracht der trotzigen Haltung vor allem der Bayrischen Regierung nicht all zu viel erwarten durfte - eine Teilnahme unseres Verkehrsministers hätte zumindest die Anliegen Tirols unterstrichen. Dass es scheinbar das dringendste Anliegen unseres neuen Verkehrsministers ist, die derzeitige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu  hinterfragen, zeugt schon eher davon, dass er noch nicht ganz in der Realität seines künftigen Aufgabenbereiches angekommen sein dürfte. 

Wenn Joachim Herrmann seines Zeichens Innenminister des Freistaates in den berechtigten Gegenmaßnahmen Tirols einen "Verstoß gegen EU-Recht" sieht und daher ein "Aus der LKW-Blockabfertigung" fordert, zeugt dies schon von einer gehörigen Portion Überheblichkeit. Insbesondere wenn man weiß, dass Bayern mit der Errichtung der Zulaufstrecken für den Brenner-Basistunnel über ein vages Planungsstadium noch nicht hinausgekommen ist. Eine Abrüstung der Worte und eine Besinnung auf gemeinsame Lösungen im Sinne eines modernen, gemeinsamen EUROPA wäre angebracht.

Feinstaub-Belastung durch Feuerwerke.

Fünftausend Tonnen FEINSTAUB  oder rund 1/6 des Feinstaub-Ausstoßes im gesamten Straßenverkehr!!!!!!!!!!!!! verursacht durch die unzähligen öffentlichen und privaten Feuerwerke allein in der Silvesternacht - dies sollte schon zu denken geben. Mag schon sein, dass wie auch hierzulande gegen allzu straffe Reglementierungen (generelles Rauchverbot) gewettert wird. Aber die sogenannte persönliche Freiheit hört dort auf, wo andere massiv geschädigt werden! 

1918 - ein Jubiläumsjahr

Andreas Koller in der heutigen SN:

1848 halb Europa ist im Aufruhr gegen absolutistische Fürstengewalt

1918 Aus den Trümmern der Donau-Monarchie entsteht die Republik Österreich

1938 Die Republik Österreich wird inhaliert vom Hitler-Reich

1968 Halb Europa ist im Aufruhr gegen die alten Eliten

2018 ein bedeutendes Wende-Jahr in der österreichischen Innenpolitik, Ab Mitte des Jahres hat Österreich den Ratsvorsitz in der    EU inne. Eine Chance - dringend notwendige Reformen in de EU anzustoßen. Dabei wird es auf eine umsichtige Vermittler-            Rolle  zwischen den sogenannten Visegrad-Staaten und dem Rest der EU ankommen. Mögen diese bedeutenden                            Ereignisse einen positiven Eintrag in den Geschichtsbüchern finden.

20.Dezember 2017

Gedanken-Splitter zum Tag

EU droht Polen mit der "schärfsten Waffe"... Wie scharf kann eine "Waffe" denn sein, wenn eine 4/5 Mehrheit im EU-Parlament nicht reicht um das zu sanktionierende Mitglied zum Einlenken zu bewegen und ein daher notwendiger einstimmiger Rats-Beschluss wohl eher nicht zustande kommen dürfte..... Eine dringend notwendige grundlegende Reform der EU lässt grüssen.............

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Bei allem Verständnis für den besonderen Schutz-Status für alle Südtiroler: Ist es wirklich das dringendste Anliegen ein Privileg auf 2 Staatsbürgerschaften durchzusetzen? Der europäischen Idee ist dies keinesfalls dienlich wo doch in absehbarer Zeit ohnehin ein EU-Pass Realität sein wird.

TVB Osttirol 

Als einst willkommener Investor in darniederliegende Lift-Gesellschaften braucht man schon ein dickes Fell, um die durch einige bestandswahrende Ortskaiser herbeigeführte einseitige Besetzung im TVB-Vorstand zu verdauen.

19.Dezember 2017

Angelobung der neuen Bundesregierung

Geschafft! Nach intensiven Verhandlungen - nicht in allen Punkten dürfte die so offen zu Schau getragene Harmonie vorherrschend gewesen sein - steht die neue Bundesregierung. Sebastian Kurz scheint sich zumindest in diesem Punkt innerhalb der ÖVP durchgesetzt zu haben. Sein Regierungsteam besteht größtenteils aus neuen unverbrauchten Quereinsteigern mit hoffentlich vorhandenem Fachwissen. Und dieses wird in Anbetracht der anstehenden Reform-vorhaben auch notwendig sein.

Das im ausverhandelten Koalitionsabkommen festgelegte Regierungsprogramm kann man durchaus als anspruchsvoll bezeichnen. Selbst wenn man für die Umsetzung in einigen Bereichen die gesamte (wenn nicht noch eine weitere) Legislaturperiode benötigen wird. Ambitionierte Ziele wie z,B. Staats- und Verwaltungsreform und auch die Ausweitung der sogenannten Direkten Demokratie bedürfen einer gründlichen und umfassenden parlamentarischen Diskussion um schlussendlich erfolgreich umgesetzt werden zu können. Jedenfalls lassen diese wenn auch erst längerfristig umsetzbaren Reformen berechtigte Hoffnung auf Erneuerung aufkommen. Die nunmehr für Volksabstimmungen notwendige, relativ hohe Unterschriftenzahl von doch 900.000 wird vor allem der FPÖ zuzuschreiben sein. Ein vielseits bereits diskutierter Volksentscheid zum Thema "Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots" dürfte vermutlich eine sehr deutliche Ablehnung dieser hinterfragungswürdigen Vereinbarung bringen. Übrigens: Allein bei einer Freigabe der Abstimmung im Parlament (kein Clubzwang) zur geplanten Aufhebung des Rauchbotes würde es dafür wahrscheinlich keine Mehrheit geben! 

Andere doch eher auch kurzfristig umsetzbare Vorhaben wie z.B. die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft insbesondere bei AK und WK scheinen doch bis auf Weiteres den immer noch existenten Machtblöcken in den Kammern und Bundesländern zum Opfer gefallen zu sein. Hier erscheint insbesondere die von der AK immer wieder ins Treffen geführte Rechtsvertretung von Arbeitnehmern vor dem Arbeitsgericht ins Leere zu gehen, zumal man für viel weniger Aufwand ALLE Arbeitnehmer rechtsschutzversichern könnte. Dies hätte für die Arbeitnehmer zudem den Vorteil der freien Anwalts-Wahl vor dem Arbeitsgericht.

In EUROPA-Fragen wird Bundeskanzler Kurz nun beweisen müssen, dass die vom BP immer wieder eingeforderte aktive EU-Reformpolitik auch gelebt wird. Hier könnte sich Österreich im Rahmen des Ratsvorsitzes 2018 mit konstruktiven Reformvorschlägen zur EU-Erneuerung aktiv einbringen  Ein rascher Austritt der freiheitlichen EU-Parlaments-Fraktion aus der EU-feindlichen ENF (Front national, AFD etc) wäre hier sehr hilfreich und der Glaubwürdigkeit des Koalitionspartners FPÖ zuträglich. 

Insgesamt lässt diese Koalition jedenfalls im Gegensatz zu früheren Konstellationen die Hoffnung leben, dass notwendige Vorhaben angegangen, beschlossen und auch umgesetzt werden. 

11.Dezember 2017

Aufhebung des Rauchverbotes durch ÖVP/FPÖ

Schade - eigentlich hätte man es sich denken können: Wenn die ÖVP eine dreijährige Übergangsfrist für das Inkrafttreten eines so  dringend notwendigen Rauchverbotes in Lokalen benötigt wird den Verantwortlichen wahrscheinlich zu keinem Zeitpunkt ernst damit gewesen sein. Dass das Team Kurz gleich bei der ersten Hürde im Zuge der Koalitionsverhandlungen einknickt, lässt nichts Gutes erahnen. Das Ansehen in Europa ist dramatisch ramponiert. 

Ärgerlich, dass sich eine handvoll Wiener Gastronomen gegen das Inkrafttreten des allgemeinen Rauchverbotes in Lokalen  durchgesetzt hat. Dieses wurde vor 3 Jahren zum Schutz des Personals, der übrigen Restaurantbesucher und vor allem auch der Jugend von ÖVP/SPÖ beschlossen, Die Beibehaltung der derzeitigen Übergangs-Bestimmung mit abgetrennten Raucher-Räumen funktioniert in der Praxis schlecht bis gar nicht und wird so zum Schaden aller Beteiligten insbesondere auch der Gastronomie weiterbestehen.

8.Dezember 2017

SPD-Chef Schulz stärkt mit seiner Ansage EUROPA

Nach dem gestrigen SPD-Parteitag (SPD-Chef Schulz bekam ca 82% Zustimmung) steht fest: Mit einer Vision für ein gestärktes EUROPA kann man erfolgreich sein.(Siehe Macron in Frankreich) In seiner vielbeachteten Parteitagsrede gibt Schulz ein klares Bekenntnis für ein starkes EUROPA ab. "Bis 2025 sollten die Vereinigten Staaten von EUROPA Realität sein, Europa ist unsere Lebensversicherung, wir brauchen Investitionen in das Eurozonenbudget und einen europäischen Finanzminister, dem Unterbietungswettbewerb in der Steuerpoliitk und den Möglichkeiten der Steuerflucht muss Einhalt geboten werden, wir brauchen einen europäischen  Rahmen für Mindestlöhne um das Lohndumping zu beenden". Das sind wahrlich starke Ansagen. Schulz formuliert damit aber eine klare Richtung für eine Regierungsbeteiligung, das ist mutig und macht Hoffnung!

Ob nun ein gänzlich reformiertes EUROPA in die Vereinigten Staaten von Europa münden sollte, darüber ist zu diskutieren. Sinnvoller und effizienter wäre wohl ein EUROPA der Regionen mit einem gestärkten Parlament und einer zweiten Kammer der Regionen. Wichtig ist jedoch, dass dieses Thema angegangen wird. 

Hierzulande hört man zu diesem Thema herzlich wenig bis gar nichts. Europa als Friedensprojekt zu bezeichnen wird künftig wohl etwas zu wenig sein. Bei den Koalitionsverhandlungen in Wien werden derlei Themen tunlichst ausgespart. Bleibt nur zu hoffen, dass es Sebastian Kurz gelingt, zumindest die national notwendigen Reformen umzusetzen, wobei ihm wahrscheinlich der Wind aus den eigenen Reihen am stärksten engtgegenbläst. Soviel zur Erneuerungs-Bereitschaft der ÖVP insbesondere aus den Reihen der Länder, Bünde und Kammern.  

04.Dezember 2017

ORF-Sendung "Zentrum" vom 03.12.2017 - Thema Direkte Demokratie

Vorab: Frau Reiterer hat diesmal wohltuend kultivierte und sachkundige Diskussionsteilnehmer eingeladen. Interssant war die Sichtweise der beiden "Polit-Profis" Ex-BP Heinz Fischer und Ex-NR-Präsident Kohl. Während Heinz Fischer einen Vorstoss in Richtung mehr direkte Demokratie (verbindliche Volksentscheide) eher zurückhaltend und vorsichtig beurteilt steht Andreas Khol diesem Thema eher positiv (bei zwingenden Beteiligungs-quoren 40%) gegenüber. Petra Steger von der FPÖ hat naturgemäß einen anderen Zugang dazu, zumal ihre Partei dies in den Koalitionsverhandlungen als Eckpfeiler einer künftigen Zusammenarbeit mit der ÖVP sieht. Allerdings wäre die Ansicht von Frau Steger wonach die von der FPÖ vorgeschlagene Anzahl von Wählerstimmen in Höhe von 4% der Wahlberechtigten für die Abhaltung einer Volksabstimmung auch für die Verbindlichkeit zum Ausgang einer Volksabstimmung gelten könnten ein gefährliches Unterfangen. Hier erscheint doch der von Andreas Khol vorgeschlagene Wert von mindestens 40% ein  gangbarer Weg zu sein. Auch Hermann Arnold von den NEOS tendiert in diese Richtung. Im Verlauf der Diskussion taucht auch zwangsläufig die Frage auf, ob denn die Einführung dieser Regelungen eine Änderung der Verfassung darstellt und somit ohnehin  bereits einer Zustimmung durch das Volk bedarf. Dies ist aus meiner Sicht ganz klar mit JA zu beantworten und kann niemals lediglich im Rahmen eines Koalitionsabkommens vereinbart werden.

Hier wäre allerdings gleich zu überlegen, ob es nicht besser wäre, unsere seit 1920 bestehende Bundes-Verfassung durch ein komplett neues Grundgesetz nach dem Vorbild Deutschlands zu errichten. Siehe hierzu untenstehenden Artikel des scheidenden Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Gerhard Holzinger. Dieser spricht auch die hierzulande ausgiebig strapazierte Methode an,  welche es ermöglicht, diverse Regelungen welche normalerweise nichts in der Bundesverfassung verloren haben mittels 2/3 Mehrheiten in den Verfassungsrang zu erheben. Beispiel: Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, etc. 

So gesehen wird eine Einigung  zu diesem Thema auf Koalitionsebene einer der wichtigsten Punkte für eine fruchtbringende Weiterentwicklung unserer Demokratie auch im Hinblick auf künftig vermehrt zu treffende Entscheidungen zu gesamteuropäischen Themenkreisen.

28.November 2017

PLUS/MINUS Europa

Heute sind gleich 2 Minus in Richtung Brüssel auszuteilen:

1) Die Glyphosat-Anwendung für weitere 5 Jahre zuzulassen ist ein Skandal und bestätigt leider die oft kritisierte Einflussnahme auf wesentliche Beschlüsse hinsichtlich Produktzulassung durch funktionierenden Lobbyisumus.

2) Die jetzt in Kraft tretende Verordnung zum Bräungsgrad von Pommes Frites kann nicht Aufgabe der EU sein. Unbestritten dürfte die Gesundheits-Gefährdung sein. Dies könnte jedoch in nationalen (regionalen) Empfehlungen besser kommuniziert werden.

Wann endlich kapiert man in Brüssel, dass derlei Über-Regulierungen die EU in ihrer Akzeptanz massiv schwächen, während man in wichtigen Dingen (Banken-,Fiskalunion, Steuerbetrug, Umwelt, Außengrenzen, Bildungspolitik etc, etc.) keinen Millimeter weiterkommt. Es ist höchst an der Zeit, dass man sich in der EU über eine komplette Neuaufstellung (Republik unter Zulassung von Regionen im 2-Kammernsystem) Gedanken macht.

25.November 2017

TT vom Samstag 25.11.2017

Regulierung in Österreich ist grotesk (Interview mit Christoph Boschan - Chef der Wiener Börse)

In seinem Interview mit der TT spricht Christoph Boschan die teilweise groteske Regulierungswut in Österreich an. Diesem Befund ist vorab nahezu vorbehaltlos zuzustimmen. Insbesondere der Umstand, dass es KMU´s schwer haben, sich am Aktienmarkt zu beteiligen, ist dem strengen Regulativ zu verdanken. Stellt dieses doch ein gravierendes Hindernis dar um sich für zukunftsweisende innovative Projekte mit Risikokapital auszustatten. Alternative Finanzierungsformen wie z.B. Crowd-Funding waren lange Zeit tabu und führten im nachstehend zitierten Fall zur Verfolgung durch die Finanzmarktaufsicht.

Schuh-Hersteller Heini Staudinger aus dem Waldviertel finanzierte sich ab 2012 nach abschlägigen Kreditansuchen bei heimischen Banken mit Geldern aus dem Freundes-, Bekannten und Kundenkreis. Diese unbürokratische und überschaubare Finanzierungsform wurde von der FMA rigoros sanktioniert und streng bestraft. Heute hat sich Crowd-Funding nach Anlauf-Schwierigkeiten insbesondere für viele START-UP´s durchgesetzt. Die strengen Basel III-Regeln dürften für heimische Banken offensichtlich das größte Hindernis sein, Jungunternehmer mit Startkapital auszustatten. 

Wenn nun Christoph Broschan von einer sehr erfreulichen Entwicklung an der Österreichischen Börse (+ 26%) spricht, dann ist dies grundsätzlich einmal positiv, bezieht sich allerdings auf steigende Umsätze im Aktien u. sonstigen Wertpapierhandel vornehmlich mit internationalen Investoren. Neu-Emissionen beschränken sich vorwiegend auf Österreichische bereits börsen-notierte Unternehmen.

Herr Boschan kritisiert hier aus seiner Sicht zurecht das Ansinnen, eine Finanz-Transaktionssteuer einzuführen. Dazu ist nun grundsätzlich einmal festzuhalten: Eine Finanz-Transaktionssteuer wäre als nationale Abgabe kontraproduktiv und war als solche nie angedacht. Laufende Beratungen über eine Einführung beziehen sich ausnahmslos vorerst auf die EURO-Gruppe und in der Folge auf alle EU-Länder. Anzustreben wäre allerdings eine globale Lösung. Dabei sollte man sich vorerst auf den Handel mit Derivaten und Devisen beschränken. Dies würde allerdings ausreichen um z.B. den Ausfall der britischen EU-Beiträge zu ersetzen und so das EU-Budget für andere wichtige Aufgaben (Unterstützung in den Entwicklungsländern insbes. Arika) zu schonen.

Völlig unverständlich ist hier die Haltung vieler maßgeblicher Entscheidungsträger international und auch innerhalb der EU. Wenn man bedenkt was alles z.B. für den Verbraucher mit Umsatzsteuer belastet wird (Lebensmittel, Medikamente, Vermietung, Dienstleistungen usw.) Ausgerechnet die Milliarden-Beträge die täglich an den Börsen gewinnbringend hin-und hergeschoben werden, sollen auf ewig und alle Zeiten steuerfrei bleiben..........und dies vor dem Hintergrund, dass es höchst an der Zeit wäre die ohnehin schon bis zum letzten ausgereizte Besteuerung auf Arbeit und Unternehmensgewinne von Einzelunternehmen zurückzufahren.

Bleibt nur zu hoffen, dass es in Deutschland und Österreich bald handlungsfähige Regierungen gibt und im Rahmen der Österreichischen Rats-Präsidentschaft 2018 unter anderem auch diese Themen zur Sprache kommen.

25.10.2017

TT von heute:

Ist unsere Verfassung noch zeitgemäß?

Der scheidende Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes Gerhard Holzinger nimmt in einem Interview mit der heutigen TT Stellung zum Zustand unserer Verfassung von 1920. Zurecht weist Holzinger auf die damals instabilen Verhältnisse in unserer jungen Republik hin was bei der Entstehung der Österreichischen Verfassung auch ausschlaggebend für eine Anlehnung an die Verfassung der damaligen Weimarer Republik gewesen sein dürfte.

Deutschland ging bewusst einen anderen Weg und schuf das Grundgesetz dessen Basis ein geschlossener Grundrechtskatalog ist. Und genau diese Wertigkeit fehlt in unserer Verfassung bzw. wurde damals mangels politischer Durchsetzbarkeit aus der monarchistischen Verfassung übernommen. Die Grundrechte sind jedoch Basis jeder Verfassung! 

So ist auch plausibel erklärbar, dass unsere Verfassung von 1920 durch problemlose 2/3 Mehrheiten (Große Koalition) im Parlament oft ausgelöst durch vordergründige "Anlaßgesetzgebung" im Laufe der Zeit regelrecht zerfleddert wurde. Ein Nachdenkprozess über die Schaffung einer neuen, zeitgemäßen Verfassung unter Einbeziehung allgemein geltender Grundrechte wäre daher anzustreben.

Rauchverbot in Gastlokalen

Beinahe ist man verleitet, dieses Thema an die Spitze der Prioritätenliste bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zu setzen zumal es wahrlich Wichtigeres zu lösen gäbe. Derzeit wird von beiden Seiten der Eindruck vermittelt als sei dies noch verhandelbar!!!!! Alles andere als ein klares NEIN! seitens der ÖVP zur Aufhebung oder auch Aufweichung des bereits beschlossenen RAUCHVERBOTS wäre ein Affront gegenüber einem Großteil der Wähler

25.Oktober 2017

MEHRHEITS-WAHLRECHT

Aus aktuellem Anlass - schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor - sollte man wieder über eine umfangreiche Wahlrechtsreform nachdenken. Erfreulicherweise ist dank der Briefwahl-Möglichkeit die Wahlbeteiligung wieder deutlich gestiegen. Der Wunsch einiger, die Briefwahl einzuschränken wäre demnach kontraproduktiv. Im Gegenteil man wird stets daran arbeiten müssen, diese weiterzuentwickeln und dem jeweiligen technischen Stand anzupassen. Insbesondere könnte man auch darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen würde, für bundesweite Wahlen ein Quorum von z.B. 75% festzulegen zumal man dem Wähler dies in Anbetracht der Briefwahlmöglichkeit auch zumuten könnte.

Das vorliegende Wahlergebnis in Mandaten ÖVP 62, SPÖ 52, FPÖ 51, NEOS 10, Pilz 8 lässt nur relativ  wenig Koalitionsmöglichkeiten (ÖVP-SPÖ, SPÖ-FPÖ, ÖVP-FPÖ) zu. Diese Konstellationen können wie immer nicht Wählerwille einer Mehrheit der Wähler sein zumal die zwangsläufig einzugehenden Kompromisse den Gestaltungsfreiraum der jeweiligen Mehrheitspartei massiv einschränken.

Ein vom Politik-Wissenschafter Klaus Pojer  vorgeschlagenes minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht garantiert einerseits die Repräsentation kleinerer Parteien und ermöglicht andererseits der Mehrheits-Fraktion mit 50% + 1 Mandat eine solide Arbeits-Basis. Um die knappe Mandatsmehrheit jedoch besser abzusichern, könnte die Mehrheits-Partei auch Koalitionen mit ALLEN übrigen also insbesondere auch mit kleinen Parteien bilden.

All diese möglichen Gestaltungsformen führen aber dazu, dass die mandats-stärkste Partei auf jeden Fall regieren und somit ihre Vorhaben auch umsetzen kann. 

Ein Mehrheitswahlrecht könnte mann allerdings hinsichtlich eines festzulegenden Quorums von z.B. 30% für die stimmenstärkste Partei noch nachschärfen. 

Auf jeden Fall wäre es wünschenswert, wenn die künftige Regierung wie immer diese zusammengesetzt ist neben vielen anderen wichtigen Vorhaben auch an einer durchgreifenden Wahlrechtsreform welche dem Wandel der Zeit Rechnung trägt arbeiten würde. 

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